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"Mancher Partei war die eigene Zukunft wichtiger war als das Wohl des Landes" 11.05.2012 | Cem Özdemir im Mindener Tageblatt über die anstehenden Landtagswahlen in NRW, die erfolgreiche Arbeit der Minderheitsregierung und das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Energiewende. (Pressespiegel) mehr: "Mancher Partei war die eigene Zukunft wichtiger war als das Wohl des Landes" »
Nur das Kooperationsverbot lockern reicht nicht 09.05.2012 | Wenn der Bund in der Bildungspolitik wieder mehr Einfluss bekommen soll, dann bitte richtig. Es braucht einen Reformkonvent für umfassendere Grundgesetzänderungen. Ein Gastbeitrag von Sylvia Löhrmann und Cem Özdemir in der Financial Times Deutschland. (Gastbeiträge) mehr: Nur das Kooperationsverbot lockern reicht nicht »
Das Ziel ist Europa! 09.05.2012 | Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Der 9. Mai erinnert uns Europäer daran, was wir leisten können, wenn wir unsere Probleme solidarisch gemeinsam lösen, statt nur im nationalen Klein-Klein und nur an den eigenen Vorteil zu denken. (Presse) mehr: Das Ziel ist Europa! »
"Jetzt reden wir erst einmal" 08.05.2012 | Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt spricht Cem Özdemir über die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die anstehenden Koalitionsverhandlungen und die "Küsten-Ampel". (Pressespiegel) mehr: "Jetzt reden wir erst einmal" »
„Röttgen wirft sich nur ein grünes Mäntelchen um“ 21.04.2012 | Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht Cem Özdemir über die Erfolge der Grünen in NRW, den Absturz der FDP - und das Versagen der Bundesregierung bei der Energiewende. (Pressespiegel) mehr: „Röttgen wirft sich nur ein grünes Mäntelchen um“ »
Merkozy schleifen Europa 20.04.2012 | Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Grenzkontrollen in der EU einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger begrüßte. (Presse) mehr: Merkozy schleifen Europa »
1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: "Danke Schwarz-Gelb!" 18.04.2012 | Die Ankündigung von First Solar, die Werke in Frankfurt/Oder zu schließen, ist mehr als eine Standortschließung. 1.200 Menschen in einer strukturschwachen Region werden Opfer einer ideologischen schwarz-gelben Energiepolitik, die ihren Erfolg daran misst, dass die Energiewende möglichst nicht funktioniert. (Presse) mehr: 1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: "Danke Schwarz-Gelb!" »
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen 13.04.2012 | Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Das Land ist von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch weit entfernt. Das liegt nicht nur an Ankara selbst, sondern auch am fehlenden Bekenntnis der EU zu einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive. (Presse) mehr: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen »
Europa lebt oder stirbt in Sarajevo 05.04.2012 | Heute vor 20 Jahren umzingelten bosnisch-serbische Einheiten Sarajevo. Sie blieben 1425 Tage, mehr als 10.000 Menschen wurden ermordet. Sarajevo steht für die Tatenlosigkeit der Internationalen Gemeinschaft. Heute haben sich die USA und Europa aus dem Reformprozess Bosnien und Herzegowinas verabschiedet. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir für sueddeutsche.de. (Gastbeiträge) mehr: Europa lebt oder stirbt in Sarajevo »
FDP-Wahlkampf auf Kosten der Schlecker-Frauen 29.03.2012 | Es passt offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigen Menschen zu unterscheiden. Denn niemand hat eine Rettung des Unternehmens Schlecker gefordert. Vielmehr ging es darum, 11.000 Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu bieten. (Presse) mehr: FDP-Wahlkampf auf Kosten der Schlecker-Frauen »
Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern! 12.03.2012 | Das Internet bietet große Möglichkeiten für die Verbreitung und Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Gefahr weiterer Zensur und Überwachung des Internets durch staatliche wie private Stellen steigt jedoch permanent. Ein Beschluss des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässslich des von „Reporter ohne Grenzen“ zum vierten Mal veranstalteten „Welttags gegen Internetzensur". (Presse) mehr: Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern! »
Die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik 09.03.2012 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist gerade dabei, Solarindustrie und damit 130.000 Arbeitsplätze quasi abzuwickeln. Beim Netzausbau kommen wir keinen Millimeter voran. Wir müssen sogar Windparks abschalten, weil die Leitungen fehlen. Die Regierung missachtet aufs gröbste eine Grundüberzeugung von Ludwig Erhard: Sie verweigert der Wirtschaft Planungssicherheit. Damit fehlt aber auch die Sicherheit für Zukunftsinvestitionen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. (Pressespiegel) mehr: Die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik »
Fukushima mahnt 09.03.2012 | Wenn sich am Sonntag zum ersten Mal die Katastrophe von Fukushima jährt, sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Die Katastrophe von Fukushima zeigte einmal mehr, dass Atomkraft eine für den Menschen unbeherrschbare Technologie ist, die in unverantwortlicher Weise Menschen höchsten Risiken aussetzt. (Presse) mehr: Fukushima mahnt »
Weg mit dem Bremsklotz – die Energiewende entschlossen voranbringen 05.03.2012 | Die Energiewende setzt auf Erneuerbare Energien, auf Energieeinsparung und auf Energieeffizienz. Auf allen drei Feldern blockiert Schwarz-Gelb.Beschluss des Bundesvorstands und des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Energiewende. (Presse) mehr: Weg mit dem Bremsklotz – die Energiewende entschlossen voranbringen »
"Friedrich holt wieder die Keule heraus" 03.03.2012 | Im Gespräch mit der Neuen Passauer Presse äußerst sich Cem Özdemir zu einer Integrationsstudie im Auftrag des Bundesinnenminister, die exklusiv von einer Boulevard-Zeitung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Es ist falsch, einen kausalen Zusammenhang zwischen Religion und Demokratiefeindlichkeit herzustellen und andere Faktoren wie Bildung und soziale Herkunft auszublenden. Bei den Zwickauer Rechtsterroristen würde doch niemand auf die Idee kommen, ihre Demokratiefeindlichkeit mit dem Christentum zu begründen. (Pressespiegel) mehr: "Friedrich holt wieder die Keule heraus" »