Presse

Das Ziel ist Europa!09.05.2012 | Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Der 9. Mai erinnert uns Europäer daran, was wir leisten können, wenn wir unsere Probleme solidarisch gemeinsam lösen, statt nur im nationalen Klein-Klein und nur an den eigenen Vorteil zu denken.

Merkozy schleifen Europa20.04.2012 | Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Grenzkontrollen in der EU einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger begrüßte.

1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: "Danke Schwarz-Gelb!"18.04.2012 | Die Ankündigung von First Solar, die Werke in Frankfurt/Oder zu schließen, ist mehr als eine Standortschließung. 1.200 Menschen in einer strukturschwachen Region werden Opfer einer ideologischen schwarz-gelben Energiepolitik, die ihren Erfolg daran misst, dass die Energiewende möglichst nicht funktioniert.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen13.04.2012 | Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Das Land ist von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch weit entfernt. Das liegt nicht nur an Ankara selbst, sondern auch am fehlenden Bekenntnis der EU zu einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive.

FDP-Wahlkampf auf Kosten der Schlecker-Frauen29.03.2012 | Es passt offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigen Menschen zu unterscheiden. Denn niemand hat eine Rettung des Unternehmens Schlecker gefordert. Vielmehr ging es darum, 11.000 Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern!12.03.2012 | Das Internet bietet große Möglichkeiten für die Verbreitung und Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Gefahr weiterer Zensur und Überwachung des Internets durch staatliche wie private Stellen steigt jedoch permanent. Ein Beschluss des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässslich des von „Reporter ohne Grenzen“ zum vierten Mal veranstalteten „Welttags gegen Internetzensur".

Fukushima mahnt09.03.2012 | Wenn sich am Sonntag zum ersten Mal die Katastrophe von Fukushima jährt, sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Die Katastrophe von Fukushima zeigte einmal mehr, dass Atomkraft eine für den Menschen unbeherrschbare Technologie ist, die in unverantwortlicher Weise Menschen höchsten Risiken aussetzt.

Weg mit dem Bremsklotz – die Energiewende entschlossen voranbringen05.03.2012 | Die Energiewende setzt auf Erneuerbare Energien, auf Energieeinsparung und auf Energieeffizienz. Auf allen drei Feldern blockiert Schwarz-Gelb.Beschluss des Bundesvorstands und des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Energiewende.

Die Beitrittsperspektive für Serbien ist ein wichtiges Signal02.03.2012 | Die Europäische Union reicht Serbien die Hand und bietet dem Land durch die Anerkennung des Kandidatenstatus eine europäische Perspektive. Das ist nicht nur für Serbien, sondern den ganzen Balkan ein wichtiges Signal

Bildung stärken statt Sprüche klopfen01.03.2012 | Während die bayerische CSU-Sozialministerin Haderthauer gerade erst erklärte, dass es bei jungen Migranten in Bayern eine sehr positive Entwicklung gäbe, erklärt der CSU-Bundesinnenminister nun das Gegenteil.