Presse

Das Ziel ist Europa!09.05.2012 | Die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 war Anstoß und Grundstein für die Gründung der Europäischen Union. Der 9. Mai erinnert uns Europäer daran, was wir leisten können, wenn wir unsere Probleme solidarisch gemeinsam lösen, statt nur im nationalen Klein-Klein und nur an den eigenen Vorteil zu denken.

Merkozy schleifen Europa20.04.2012 | Merkels Innenminister Friedrich plant gemeinsam mit Sarkozys Innenminister genau jene Grenzkontrollen in der EU einzuführen, deren Abschaffung an den dänischen Grenzen die Bundesregierung noch vor einem halben Jahr als Entscheidung für die Freiheit der Bürger begrüßte.

1.200 ArbeitnehmerInnen sagen: "Danke Schwarz-Gelb!"18.04.2012 | Die Ankündigung von First Solar, die Werke in Frankfurt/Oder zu schließen, ist mehr als eine Standortschließung. 1.200 Menschen in einer strukturschwachen Region werden Opfer einer ideologischen schwarz-gelben Energiepolitik, die ihren Erfolg daran misst, dass die Energiewende möglichst nicht funktioniert.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen wieder Fahrt aufnehmen13.04.2012 | Vor 25 Jahren beantragte die Türkei die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft. Das Land ist von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union noch weit entfernt. Das liegt nicht nur an Ankara selbst, sondern auch am fehlenden Bekenntnis der EU zu einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive.

FDP-Wahlkampf auf Kosten der Schlecker-Frauen29.03.2012 | Es passt offenbar nicht in das neoliberale Weltbild der FDP, zwischen einem Unternehmen und den dort beschäftigen Menschen zu unterscheiden. Denn niemand hat eine Rettung des Unternehmens Schlecker gefordert. Vielmehr ging es darum, 11.000 Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu bieten.

Internetfreiheit weltweit sicherstellen und fördern!12.03.2012 | Das Internet bietet große Möglichkeiten für die Verbreitung und Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Gefahr weiterer Zensur und Überwachung des Internets durch staatliche wie private Stellen steigt jedoch permanent. Ein Beschluss des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässslich des von „Reporter ohne Grenzen“ zum vierten Mal veranstalteten „Welttags gegen Internetzensur".

Fukushima mahnt09.03.2012 | Wenn sich am Sonntag zum ersten Mal die Katastrophe von Fukushima jährt, sind wir in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Die Katastrophe von Fukushima zeigte einmal mehr, dass Atomkraft eine für den Menschen unbeherrschbare Technologie ist, die in unverantwortlicher Weise Menschen höchsten Risiken aussetzt.

Weg mit dem Bremsklotz – die Energiewende entschlossen voranbringen05.03.2012 | Die Energiewende setzt auf Erneuerbare Energien, auf Energieeinsparung und auf Energieeffizienz. Auf allen drei Feldern blockiert Schwarz-Gelb.Beschluss des Bundesvorstands und des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Energiewende.

Die Beitrittsperspektive für Serbien ist ein wichtiges Signal02.03.2012 | Die Europäische Union reicht Serbien die Hand und bietet dem Land durch die Anerkennung des Kandidatenstatus eine europäische Perspektive. Das ist nicht nur für Serbien, sondern den ganzen Balkan ein wichtiges Signal

Bildung stärken statt Sprüche klopfen01.03.2012 | Während die bayerische CSU-Sozialministerin Haderthauer gerade erst erklärte, dass es bei jungen Migranten in Bayern eine sehr positive Entwicklung gäbe, erklärt der CSU-Bundesinnenminister nun das Gegenteil.

Energiewende abgesagt23.02.2012 | Mit dem Beschluss der kurzfristigen, massiven Kürzung der Förderung bei Solaranlagen wird nun die Abwicklung einer ganzen Industriebranche in Angriff genommen, nur um durch die Hintertür die Energiewende so lange als möglich zu blockieren. Über intelligente Wege der Förderkürzungen wurde offenbar gar nicht erst nachgedacht.

Ritualisierte Lippenbekenntnisse reichen nicht31.01.2012 | Die Integrationsgipfel sind inzwischen nur noch eine Veranstaltungsreihe, die sich in reiner Symbolpolitik erschöpft. Wenn dem unverbindlichen Nationalen Integrationsplan nun der unverbindliche Nationale Aktionsplan Integration folgt, dann klingt das eher nach Heinz Erhardt als ernst gemeinter Politik für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit.

Mahnende Erinnerung wachhalten27.01.2012 | Wir gedenken heute der Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terror-Regimes. Hass, Ausgrenzung und eine abscheuliche Menschenfeindlichkeit führten zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Erinnerung an diese Gräueltaten wachzuhalten und gegen jedwede Relativierung vorzugehen.

Herzlichen Glückwunsch, Albert Eckert!27.01.2012 | Wir gratulieren Albert Eckert von ganzem Herzen zum Erhalt des Bundesverdienstkreuzes, das ihm heute auch wegen seines unermüdlichen, über 16 Jahre andauernden Einsatzes für das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen verliehen wird.

Schwarz-gelber Hahnenkampf versenkt Energiewende25.01.2012 | Innerhalb weniger Stunden präsentieren Umwelt- und Wirtschaftsminister zwei sich diametral widersprechende Pläne zur weiteren Förderpraxis der Solarenergie. Wieder einmal beweist die schwarz-gelbe Koalition ihre Handlungsunfähigkeit, die Energieversorgung in Deutschland auf zukunftsfähige Beine zu stellen.

Gedenken und Informieren gehören zusammen20.01.2012 | Vor 70 Jahren fand in Berlin die ‚Wannseekonferenz‘ statt, nachdem zuvor von höchster Stelle der Entschluss zur Ermordung der europäischen Juden gefasst worden war. Es gehört zu den erschreckendsten Kapiteln der Institutionengeschichte überhaupt, wie weitgehend reibungslos die Durchführung des Holocaust dann vonstatten ging.

Entscheidung zu Neuwahlen war überfällig20.01.2012 | Die Entscheidung für sofortige Neuwahlen war längst überfällig und die einzige ehrliche Konsequenz aus dem Bruch der Jamaika-Koalition. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, welche Regierung das Saarland die nächsten fünf Jahre führen soll.

Klartext statt blinder Parteisolidarität, Frau Bundeskanzlerin!19.01.2012 | Bundeskanzlerin Merkel kann sich nach der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament nicht länger wegducken. Sind ihr die Verteidigung der Pressefreiheit, Bürgerrechte, eine unabhängige Justiz und eine selbstständige Zentralbank in allen europäischen Mitgliedsstaaten wichtig oder steht für sie blinde parteipolitische Solidarität zur ungarischen Regierungspartei FIDESZ im Vordergrund, die derselben europäischen Parteienfamilie EVP angehört wie CDU/CSU

Endlich die Hintermänner zur Rechenschaft ziehen18.01.2012 | Die Entscheidungen im Fall Hrant Dink können nicht darüber hinweg täuschen, dass die türkischen Justizbehörden vielen berechtigten Hinweisen nicht nachgegangen sind. Die wahren Hintermänner, die diesen verabscheuungswürdigen Mord von langer Hand geplant und organisiert haben, bleiben weiterhin geschützt und sind in Freiheit.

Herzlichen Glückwunsch, Michael Sommer!17.01.2012 | Seit über 40 Jahren ist Michael Sommer als Gewerkschaftsmitglied ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Wir wünschen Michael Sommer beruflich und privat alles Gute und gratulieren von Herzen zum heutigen Geburtstag.

Ästhet, Rebell und Friedensbotschafter mit großer Klappe17.01.2012 | Muhammad Ali hat sich zu Lebzeiten mit seinen sportlichen Leistungen, mit seiner großen Klappe und seinem Charisma sowie seinem Kampf für Gleichberechtigung selbst ein Denkmal gesetzt. Alles Gute zum Geburtstag, Muhammad Ali!

Wörlitzer Erklärung10.01.2012 | Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Wörlitz hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die "Wörlitzer Erklärung" verabschiedet.

Türkei: Willkür gegen Kurden beenden21.12.2011 | Die laufenden sogenannten KCK-Operationen in der Türkei sind alarmierend und aus rechtsstaatlicher Sicht völlig inakzeptabel. Die Verhaftungen von Journalisten und ihre Begründung sind rein politisch motiviert und zeugen von einer zunehmenden Willkür in der türkischen Innenpolitik.

Trauer um Horst-Eberhard Richter20.12.2011 | Mit Horst-Eberhard Richter verlieren wir einen außerordentlichen Wissenschaftler und engagierten Kämpfer für eine bessere und friedlichere Welt.

Europa verliert einen Ehrenbürger18.12.2011 | Wir trauen um Václav Havel. Der ehemalige tschechische Präsident und Bürgerrechtler war für uns ein Vorbild im Kampf für Menschenrechte und Demokratie und als überzeugter Europäer.

Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern09.12.2011 | In einem gemeinsamen 12-Punkte-Papier kritisieren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und der Ökonom Peter Bofinger das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung und benennen Ursachen und Lösungen für die Schuldenkrise.

Wasser predigen und selbst Wein trinken07.12.2011 | Es ist gröbste Unvernunft, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten wider besseres Wissen eine Steuersenkung auf den Weg bringt. Was als Weihnachtsgeschenk daherkommen soll, ist in Wahrheit ein bunt verpackter Schuldschein für kommende Generationen.

Für Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt – gegen rechten Terror in Deutschland24.11.2011 | Ein Aufruf, der im Tagesspiegel erschienen ist und in türkischer Sprache auch in der Tageszeitung Hürriyet erscheint. Der Aufruf wird unterstützt von zahlreichen Personen aus Politik, Kultur, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Entschieden gegen Rechts15.11.2011 | Resolution des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte Gewalt zu lange verharmlost12.11.2011 | Sollte sich der Verdacht auf die Existenz rechtsterroristischer Strukturen bestätigen, zeigt das eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in der Bundesrepublik. Es stellt sich unweigerlich auch die Frage, ob aus den Anschlägen von Solingen und Mölln bis Hoyerswerda und Rostock die richtigen Schlüsse gezogen wurden.

Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament09.11.2011 | Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrechts in der Europäischen Union. Anstatt weiter in nationalen Abgeordneten-Kontingenten zu denken, liegt die Antwort in einer Europäisierung des Wahlrechts

Ein frohes Opferfest06.11.2011 | Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein frohes und gesegnetes Opferfest.

Ein verständlicher Schritt02.11.2011 | Ministerpräsident Papandreou legt mit seiner Entscheidung für ein Referendum das weitere Schicksal seines Landes in die Verantwortung des höchsten Souveräns. Das ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Situation in Griechenland ein verständlicher Schritt und kann durchaus ein Beispiel für andere Regierungen in Europa sein.

Teşekkürler! Danke!30.10.2011 | Vor 50 Jahren schlossen Deutschland und die Türkei das Anwerbeabkommen. Das moderne Deutschland ist ohne sein türkisches Element kaum mehr vorstellbar. In allen gesellschaftlichen Bereichen prägen heute türkischstämmige Deutsche das Bild unseres Landes. Dieser Jahrestag ist ein willkommener Anlass, um gerade die erste Generation zu würdigen.

Gipfelbeschlüsse sind ein erster Schritt27.10.2011 | Der gestrige EU-Gipfel war ein erster Schritt, um die europäische Finanz- und Schuldenkrise zu bewältigen. Die letzten Wochen zeigen aber auch, dass ein Europa der nationalen Regierungen Teil des Problems und nicht der Lösungen ist. Wir brauchen daher einen neuen europäischen Konvent, der Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringt und die nötigen Vertragsänderungen vorbereitet, um die EU zu einer Wirtschafts-, Sozial- und Finanzunion weiter zu entwickeln.

Trauer um Erdbebenopfer23.10.2011 | Wir trauern um die vielen Menschen, die beim schrecklichen Erbeben im Osten der Türkei getötet wurden. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen und auch denjenigen, die durch diese Katastrophe verletzt wurden oder ihr Zuhause sowie Hab und Gut verloren haben.

Keine Zeit für Kaffeekränzchen21.10.2011 | Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union erwarten konkrete Taten von den EU-Staats- und Regierungschefs beim kommenden Gipfel am Sonntag statt eines belanglosen Kaffeekränzchens. Mit jedem weiteren Tag, an dem kein klares Signal der Geschlossenheit an die Finanzmärkte geht, bleibt Raum für Spekulationen und Zockereien gegen Griechenland und die Eurozone.

Banken hilft Merkel sofort07.10.2011 | Es ist bemerkenswert, wie schnell Bundeskanzlerin Merkel bereit ist, Banken mit Steuergeldern zu retten und wie lange sie gezögert und gezaudert hat, als es um ein europäisches Partnerland ging. Jetzt zeigen sich auch die fatalen Konsequenzen, dass die Bundesregierung kräftig gebremst hat bei den EU-Vorschlägen zu einer starken Kapitalisierung von Banken mit einer ausreichenden Eigenkapitalquote und eines wirklich robusten Europäischen Stresstests.

Einheit als Verantwortung01.10.2011 | Dass vor 21 Jahren die deutsche Teilung überwunden wurde, ist den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen DDR zu verdanken, die gegen die SED-Herrschaft auf die Straße gegangen sind und so ihr Ende herbeigeführt haben. Doch gerade in diesen Tagen dürfen wir nicht vergessen: Die deutsche Wiedervereinigung ist untrennbar verknüpft mit der europäischen Integration.

Verdiente Würdigung29.09.2011 | Gerade Schwellenländer wie China mit ihren enormen Wachstumsraten und dem damit einhergehenden Energiebedarf können mit konsequentem und frühem Umsteuern auf erneuerbare Energien einen großen Beitrag für den globalen Klimaschutz leisten und Vorbild sein für die industrialisierten Länder des Westens. Dafür braucht es Pioniere wie Huang Ming mit seiner Vision eines Chinas, das bis zum Jahr 2060 ohne fossile Energieträger auskommen soll. Wir gratulieren Huang Ming zum Alternativen Nobelpreis!

Prinzip der Gewaltenteilung mit Leben gefüllt28.09.2011 | Zum 60-jährigen Bestehen gratulieren wir dem Bundesverfassungsgericht sehr herzlich! Wenn Deutschland heute über eine lebendige demokratische Kultur und eine hoch respektierte Rechtskultur verfügt, dann ist das auch ein großer Verdienst des Bundesverfassungsgerichts.

Deutschland hinkt in der Bildung hinterher13.09.2011 | Während andere Staaten kontinuierlich und konsequent in die Bildung investieren, mangelt es ausgerechnet im Land der Dichter und Denker an Akademikern und qualifizierten Fachkräften. Dieser Mangel, der sowohl unseren Wohlstand als auch den ökologischen Umbau unserer Gesellschaft bedroht, steht in direktem Zusammenhang mit der sozialen Ungleichheit von Bildungschancen in Deutschland.

11. September: Tiefer Einschnitt, ständige Mahnung11.09.2011 | Die menschenverachtenden Terroranschläge von New York und Washington am 11. September 2001 haben auch am zehnten Jahrestag nichts von ihrem Schrecken und ihrer Brutalität verloren. Wir gedenken aller Opfer der Anschläge auf die USA und sind ihren Angehörigen in tiefem Mitgefühl verbunden.

Kluges Urteil07.09.2011 | Mit ihrem klugen Urteil zum EU-Rettungsschirm haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts heute unterstrichen, dass europäische Solidarität in keiner Weise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt.

Merkel kann sich nicht länger um Euro-Anleihen herumdrücken16.08.2011 | Die Bundeskanzlerin befördert mit ihrem Verhalten einen unheilvollen Teufelskreis: Erst verdammt sie Euro-Anleihen und erschwert damit ihre Einführung, um dann in einigen Monaten unter viel größeren Schwierigkeiten als jetzt auf dieses Instrument zurückzukommen.

Erinnerung an den Mauerbau ist Auftrag und Verpflichtung12.08.2011 | Der Mauerbau vor 50 Jahren war ein fatales Datum der deutschen und europäischen Teilung. Die Erinnerung an den Bau der Mauer und ihre Geschichte beinhaltet auch einen wichtigen Auftrag an die Gegenwart.

Trauer und Entsetzen23.07.2011 | Wir sind fassungslos und voller Trauer angesichts dieses feigen und menschenverachtenden Verbrechens. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind in diesen Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und auch bei allen Menschen in Norwegen.

Merkels Dagegen-Politik gebrochen22.07.2011 | Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Endlich wird es die von uns Grünen seit langem geforderten Zinssenkungen und verlängerten Hilfskredite genauso geben wie die Möglichkeit des Rückkaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt.

"Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln"21.07.2011 | Cem Özdemir war vor dem EU-Gipfel in Griechenland und führte dort auch Gespräche mit Regierungschef Papandreou. Im Interview mit Spiegel Online spricht er über eine entschlossene griechischen Führung, wirbt für einen Schuldenschnitt und wirft Kanzlerin Merkel Zaghaftigkeit vor.

Aufarbeitung weiter vorantreiben20.07.2011 | Die Verhaftung Hadzics ersetzt nicht die Aufarbeitung der Gräueltaten, aber sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Aussöhnung.

Putin ist der falsche Preisträger12.07.2011 | Der Quadriga-Preis sollte nach meinem Verständnis an Personen verliehen werden, die sich besonders um die Demokratie und ihre Förderung verdient gemacht haben. Frühere Preisträgerinnen und Preisträger sind Michail Gorbatschow, Bärbel Bohley und Václav Havel. Wladimir Putin sehe ich nicht in dieser Reihe.

Dem Bremer Senat herzlichen Glückwunsch zur Wahl!30.06.2011 | Die wiedergewählte Landesregierung kann ihre erfolgreiche Arbeit der vergangenen Legislatur zum Wohle von Bremen und Bremerhaven fortsetzen. Das für uns Grüne neu hinzugewonnene Sozialressort wollen wir nutzen, um gerade auch die frühkindliche Bildung auszubauen und allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, schon frühzeitig Entwicklungsperspektiven zu bieten.

Inkonsequenter Kurswechsel22.06.2011 | Die CDU vertritt in jedem Bundesland eine andere schulpolitische Position und offenbart damit die ganze Schizophrenie ihrer Bildungspolitik. In Bayern hält die CSU eisern an der Hauptschule fest. In Nordrhein-Westfalen verweigert sich die CDU einem Schulkonsens mit der rot-grünen Landesregierung, während die CDU im Saarland gemeinsam mit Grünen, FDP und der Linken den Weg zur Gemeinschaftsschule durch eine Verfassungsänderung unterstützt.

Deutsch-französischer Achsbruch17.06.2011 | Die deutsch-französische Achse als Motor der Europäischen Integration hat einen weiteren Riss bekommen. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem heutigen Treffen erneut deutlich gemacht, dass sie sich vor allem als Interessenvertreter der jeweiligen nationalen Sichtweisen betrachten.

Ein guter Tag für die EU und für Kroatien10.06.2011 | Die Empfehlung der EU-Kommission macht den Weg frei für eine kroatische Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die kroatische Regierung ist nun gefordert, ihren eingeschlagenen Reformkurs weiter zu gehen.

„Dafür gibt es kein grünes Gütesiegel“31.05.2011 | Wir wollen einen Konsens für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Zustimmung der Grünen hängt von den Gesprächen der nächsten Tage ab und von der Bereitschaft der Regierung nachzubessern. Für die momentanen Pläne gibt es kein grünes Gütesiegel, weil es Punkte gibt, die nicht akzeptabel sind. Cem Özdemir im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Das ist ein Koalitionsprojekt, kein Angebot für einen gesellschaftlichen Konsens31.05.2011 | Union und FDP wollen alle Gesetzespakete möglichst zustimmungsfrei an der Länderkammer vorbeischleusen. Auch das spricht nicht dafür, dass die Bundesregierung an einem parteiübergreifenden Konsens Interesse hat. So ein Konsens über einen unumkehrbaren Atomausstieg wäre aber wichtig, um klare und verlässliche Rahmenbedingungen für den Kraftakt der Energiewende zu schaffen. Cem Özdemir im Gespräch mit ZEIT Online.

Nach Mladic muss auch Hadzic endlich festgenommen werden26.05.2011 | Nach jahrelangem Druck des Internationalen Strafgerichtshofes ist es endlich gelungen, einen entscheidenden Schritt in Richtung Durchsetzung des internationalen Rechts, Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit in Serbien und der ganzen Balkan-Region zu gehen.

Wir brauchen Bindestrich-Identitäten19.05.2011 | Cem Özdemir hat bei einem Besuch in New York über die Unterschiede der Einwanderungsdebatte in den USA und Deutschland gesprochen. Er sieht einen phänomenalen Unterschied. Im Gespräch mit der Wochenzeitung Freitag.

Glückwunsch für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz!18.05.2011 | Mit einem starken grünen Regierungspartner kann nun der notwendige soziale und ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz beginnen.

Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Lehmann!16.05.2011 | Kardinal Lehmann ist eine der prägenden Figuren des deutschen Katholizismus, ein Mann des Dialogs und der Weltoffenheit, der auch die neuen Themen vorantreibt, wie zuletzt mit einer beeindruckenden Kritik der ‚Wegwerfgesellschaft‘ in seiner Mainzer Osterpredigt.

Wir müssen aufs Tempo drücken13.05.2011 | Wir sind überzeugt, dass man 2017 aus der Atomenergie raus kann, wenn man sofort beginnt, die Weichen entsprechend zu stellen. Wir stützen uns dabei auch auf Zahlen des Umweltbundesamtes, die zeigen, dass es nur eine Frage des politischen Wollens ist. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Weserkurier.

"Wir sind nicht mehr der kleine Partner"12.05.2011 | Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg und die grün-rote Regierung haben eine bundesweite Signalwirkung haben. Das heißt auch, dass die Vorstellung von den kleinen, aber feinen Grünen vorbei ist. Cem Özdemir im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung

Herzlichen Glückwunsch, lieber Kretsch!12.05.2011 | Wir gratulieren Winfried Kretschmann von ganzem Herzen zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat mit dem heutigen Tag wieder einen Landesvater, dem daran gelegen ist, die Menschen zusammenzuführen statt zu spalten.

Bornierter Nationalismus wie im 19. Jahrhundert12.05.2011 | Es ist eine Bankrotterklärung für die Idee eines freien Europa, wenn Grenzkontrollen in der Schengen-Zone wieder eingeführt werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Innenminister Friedrich das Zündeln an Europas Grundwerten austreiben.

Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Hamm-Brücher!11.05.2011 | Hildegard Hamm-Brücher ist ein liberales Urgestein. Sie steht wie kaum eine andere für einen Liberalismus, der mit Freiheit nicht eine Ellbogengesellschaft meint, sondern Bürgerrechte, Zivilcourage und demokratische Kultur.

Die Weichen auf Grün gestellt06.05.2011 | Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Keine Ausflüchte beim Mindestlohn01.05.2011 | Damit aus der Öffnung des Arbeitsmarktes für die Bürgerinnen und Bürger der acht mittelosteuropäischen EU-Staaten auch ein Gewinn für die Beschäftigten und Arbeitslosen erwächst, brauchen wir dringend bessere Rahmenbedingungen. Bis heute hat Deutschland im Gegensatz zur großen Mehrheit der EU-Staaten immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn.

Der Politikwechsel beginnt27.04.2011 | Der grün-rote Koalitionsvertrag ist die passgenaue Grundlage, um den Politikwechsel, den die Menschen in Baden-Württemberg gewählt haben, in den kommenden fünf Jahren verlässlich, besonnen und zukunftsorientiert mit Leben zu füllen.

Kein weiteres Tschernobyl, kein weiteres Fukushima25.04.2011 | Vor 25 Jahren ereignete sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl. Das Unglück war eine schreckliche Zäsur. Eine zweite große Tragödie, die Atomkatastrophe von Fukushima, hält nun die Welt in Atem und lässt viele Menschen wütend und verzweifelt fragen, warum Tschernobyl nicht ausgereicht hat, um die Lehren zu ziehen. Wir Grüne wollen eine grundlegende Umgestaltung der Energiebasis unserer Gesellschaft.

Endlich die Einbürgerung des Islam voranbringen29.03.2011 | Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und unabhängige Muslime, um die Einbürgerung des Islam voranzubringen. Wenn die Islamkonferenz nicht endlich aus der symbolischen Phase heraustritt, wird dieses anfangs vielversprechende Projekt an die Wand gefahren.

Große Sorge angesichts der Situation im AKW Fukushima12.03.2011 | Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Japan, wir denken auch an die Rettungskräfte in unmittelbarer Nähe zum Reaktor, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und womöglich ihres Lebens gegen die Katastrophe ankämpfen. Vorschnell und unüberlegt sind die Beteuerungen von Umweltminister Röttgen, den Menschen in Deutschland drohe selbst bei einem GAU in Japan keinerlei Gefahr und seine unhaltbare Behauptung, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher.

Integrationspolitik von vorgestern10.03.2011 | Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus. Und Horst Seehofer gibt den Westentaschen-Strauß und will sich gegen Zuwanderung aus ihm fremden Kulturkreisen gar bis 'zur letzten Patrone' wehren. Das versteht die Union offenbar unter Willkommenskultur.

Schikanierung von Journalisten in der Türkei beenden08.03.2011 | Teile der türkischen Justiz und Politik kranken daran, dass sie sich immer wieder selbst über das Recht stellen. Es ist inakzeptabel, dass im Zuge der Ermittlungen zur Ergenekon-Gruppe und ihren Putschplänen Personen und Journalisten eingeschüchtert werden, die durch ihre kritische Berichterstattung manchen offenbar ein Dorn im Auge sind.

Mappus kopiert die Methode Koch26.02.2011 | Die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU im Wahlkampf in Baden-Württemberg sollte zur inhaltlichen Klärung beitragen. Verwunderlich ist allerdings der Stil der CDU. Bei allem Streit hatten wir in Baden-Württemberg zivile Umgangsformen in der Politik. Das war unter Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger so. Das ist mit Mappus anders geworden. Cem Özdemir im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.

Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft09.02.2011 | Gestern erst hatte die Bundeskanzlerin ihr langes Nichtstun beendet um anzukündigen, die Hartz IV-Verhandlungen endlich zur Chefsache zu machen - nur um sie dann im Interesse des Koalitionsfriedens mit der FDP endgültig zu torpedieren und eine mögliche Lösung zu Fall zu bringen.

Demokratischer Aufbruch in den arabischen Ländern07.02.2011 | Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt.

Pinar Selek braucht Unterstützung06.02.2011 | Das Verfahren gegen Pinar Selek wird nun seit über 12 Jahren geführt. Die Dauer des Verfahrens und die widersprüchlichen Urteile und Freisprüche erwecken den Eindruck, dass Schikanen gegen die Person von Frau Selek zum eigentlichen Zweck des Verfahrens erklärt worden sind.

Endlich umsteuern in Davos26.01.2011 | Im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dominiert vor allem Optimismus. Es wäre eine gute Nachricht, wenn die dort versammelten Staats- und Regierungschefs und ihre Minister sich tatsächlich ihrer globalen Verantwortung bewusst und die Konzernchefs nicht nur auf den nächsten lukrativen Deal aus wären.

Europäer gesucht09.12.2010 | Wenn einer der letzten verbliebenen Europäer wie Jean-Claude Juncker wirklich dafür kämpft, die Währungsunion zu retten, wäre es das mindeste, seine Vorschläge sorgfältig zu prüfen, anstatt sie unbesehen zu verwerfen. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, bei der die Angst vor den innenpolitischen Nebenwirkungen stärker ist als der Mut für Europa.

Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen07.12.2010 | Seit inzwischen vier Monaten wird der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli mit offensichtlich konstruierten Vorwürfen im Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdag festgehalten. Doch sind die Verdachtsmomente gegen ihn sowohl aufgrund fehlender Beweise als auch entlastender Zeugenaussagen entkräftet.

Noch ist die Bildungsrepublik ein fernes Ziel07.12.2010 | PISA zeigt, dass sich die Bildungssituation mit entsprechendem Engagement und politischen Willen tatsächlich kontinuierlich verbessern lässt. Doch trotz des Fortschritts machen die internationalen Ergebnisse auch deutlich, dass Deutschland nur im Schneckentempo vorankommt.

Die Mängel bei S21 liegen jetzt klar auf dem Tisch30.11.2010 | Die Schlichtung hat deutlich gemacht, dass Stuttgart 21 in der geplanten Form verkehrspolitisch alles andere als sinnvoll ist. Jetzt liegen die Fakten klar auf dem Tisch, damit gibt es eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit bekommen, über Stuttgart 21 abzustimmen.

Transparenz und Demokratie30.11.2010 | Transparenz und Demokratie stehen in wechselseitigem Verhältnis zueinander. Demokratie lebt von Transparenz. Was nun die Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks angeht, könnte ich es mir einfach machen und über die Einschätzungen der US-Diplomaten zu Außenminister Westerwelle schmunzeln. Doch so einfach ist es eben nicht. Cem Özdemir zu den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten.

Europa braucht keine Zuchtmeisterin26.11.2010 | Merkel, Brüderle und Co benehmen sich wie Elefanten im europäischen Porzellanladen. Steht nicht gerade diese Bundesregierung für das in Irland herrschende Paradigma der niedrigen Unternehmenssteuersätze und eines Staatshaushaltes im Taschengeldformat?

Freiheit für Pinar Selek und Dogan Akhanli24.11.2010 | Das oberste Berufungsgericht in Ankara hat eine frühere Gerichtsentscheidung aufgehoben, die Pinar Selek freigesprochen hatte. Pinar Selek lebt zur Zeit in Deutschland und verdient weiterhin umfassende aufenthaltsrechtliche und politische Unterstützung, gerade auch beim Vorhaben, dieses Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Alles Gute zum Opferfest16.11.2010 | Zum diesjährigen Opferfest wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens alles Gute. Das Opferfest ist ein willkommener Anlass, sich für Versöhnung, Toleranz, Dialog und für ein friedliches Miteinander stark zu machen.

Gratulation Nikolaus Schneider!09.11.2010 | Wir gratulieren Nikolaus Schneider herzlich zu seiner Wahl zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. Mit seinem Plädoyer für die Wertebindung von Politik wird Ratspräsident Schneider bei uns Grünen offene Ohren und tatkräftige Unterstützung finden.

Großmannsucht und Kleingeist von Deauville28.10.2010 | In Deauville haben Sarkozy und Merkel Großmannssucht und Kleingeist kongenial gepaart und der Europäischen Integration schwer geschadet. Deutschland hat den Draht zu den kleinen EU-Ländern verloren.

Merkel springt auf den Leitkulturzug17.10.2010 | Die Bundeskanzlerin springt auf Seehofers Leitkulturzug auf, um ihrer traurigen Politikbilanz zu entfliehen. In fünf Jahren Kanzlerschaft Merkel ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Niemand hat die Union in dieser Zeit daran gehindert, eine vernünftige Einwanderungs-, Integrations- und Bildungspolitik auf die Beine zu stellen.

Kinderbetreuung konsequent ausbauen13.10.2010 | Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und dem geplanten Betreuungsgeld ab 2013 falsche Prioritäten gesetzt und den Finanzierungsspielraum zu Lasten des notwendigen Ausbaus der Kita-Plätze eingeschränkt.

Auch Bahnchef Grube muss sich bewegen13.10.2010 | Es ist unverständlich, dass Bahnchef Grube wöchentliche Kosten von 2,5 Millionen Euro bei einem Bau- und Vergabestopp vorschiebt, während es bei Stuttgart 21 um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht.

Erinnert sich noch jemand an die Süßmuth-Kommission?12.10.2010 | Die derzeitige Integrations- und Einwanderungsdebatte wird so geführt, als hätte es den umfassenden Bericht der Süßmuth-Kommission 2001 nicht gegeben. Es ist kein Ruhmesblatt für die politische Kultur im Land, wenn die Debatte durch unsachliche und populistische Beiträge immer wieder zurückfällt und vor allem von rein kulturalistischen Argumenten geprägt wird.

In Vielfalt demokratisch vereint03.10.2010 | Mutige Menschen in der DDR haben in einer historisch günstigen Stunde ihr Recht auf freie Meinung und friedlichen Protest geltend gemacht. Das Geschenk der Deutschen Einheit steht aber auch untrennbar in Verbindung zum Projekt der europäischen Integration. Gesellschaftlich stehen wir heute vor der großen Herausforderung einer dritten Einigung.

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen01.10.2010 | Das brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei gestern in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten, gegen Schülerinnen und Schüler, ältere Menschen und Familien ist durch nichts zu rechtfertigen.

Stuttgart 21: Brutale Bulldozer-Politik30.09.2010 | Die Strategie von Ministerpräsident Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart 21-Gegner zu emotionalisieren um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch.

Ein frohes Zuckerfest08.09.2010 | Viele Menschen islamischen Glaubens feiern morgen in Deutschland das Ende des Fastenmonats Ramadan, das als ‚Zuckerfest’ oder ‚Eid-ul-Fitr’ bekannt ist. Wir gratulieren allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu diesem Fest und wünschen Ihnen Frieden, Glück und Wohlergehen.

Glückwünsche zum Neujahrsfest08.09.2010 | Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana gratulieren wir allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern herzlich und wünschen Ihnen ein gutes und friedliches neues Jahr, das geprägt ist von Menschlichkeit und wechselseitigem Verständnis.

Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket01.09.2010 | Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen.

Trauer und tiefes Mitgefühl18.08.2010 | Wir sind unendlich traurig über den Tod von Sepp Daxenberger. Wir erinnern uns an ihn als einen ganz außergewöhnlichen, herzenswarmen Menschen. Für uns alle ist er Wegbereiter für eine werteorientierte Politik und Vorbild als glühender Bewahrer der Schöpfung.

Fastenmonat Ramadan10.08.2010 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan eine besinnliche und gesegnete Zeit.

Für eine Welt ohne Atomwaffen05.08.2010 | Der erste Einsatz von Atomwaffen vor 65 Jahren brachte unendliches Leid über Hiroshima und Nagasaki. Das Datum markiert auf schreckliche Weise den Eintritt in das atomare Zeitalter.

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen das menschenwürdige Existenzminimum garantieren02.08.2010 | Die schwarz-gelbe Koalition muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich ernst nehmen und eine transparente Rechnung aufstellen. Frau von der Leyen kann die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht beliebig von der Haushaltslage abhängig machen.

Stipendienprogramm endlich einmotten28.07.2010 | Bundesbildungsministerin Schavan will etablierte Stiftungen die Mittel kürzen, um eine Schmalspurversion ihres elitären Stipendienprogramms auf den Weg zu bringen. Anstatt auf Teufel komm raus zu versuchen, ihr Gesicht zu wahren, sollte sie endlich einsehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist.

Wir gratulieren dem Zentralrat herzlich19.07.2010 | Wir gratulieren dem Zentralrat der Juden in Deutschland herzlich zum 60. Jahrestag seiner Gründung. Der Zentralrat ist eine starke und unverzichtbare Stimme im demokratischen Leben der Bundesrepublik.

Bedauern und Anerkennung18.07.2010 | Wir bedauern den Rücktritt von Hamburgs Ersten Bürgermeister. Ole von Beust war für uns Grüne in der Landesregierung ein vertrauensvoller und verlässlicher Partner. Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben.

Heinrich Böll: Vordenker der Grünen14.07.2010 | Vor 25 Jahren, am 16. Juli 1985, starb Heinrich Böll. Als früher Vordenker und Wegbegleiter der Grünen Partei hinterlässt uns Heinrich Böll ein Erbe, das durch Zivilcourage und demokratisches Engagement immer wieder aufs Neue lebendig gehalten werden muss.

Herzlichen Glückwunsch, Hannelore Kraft!14.07.2010 | Wir gratulieren Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen! Die neue rot-grüne Regierung in NRW bedeutet einen sozial-ökologischen Aufbruch im größten Bundesland.

Zeichen der Rückständigkeit13.07.2010 | Die Ergebnisse der UNEP-Studie über das Umweltbewusstsein der weltweit größten Unternehmen sind hochgradig alarmierend. Unserem Planeten fehlt die Zeit, um darauf zu vertrauen, dass Einsicht in die Führungsetagen einkehrt. Nötig sind ökologische Leitplanken als ordnungspolitische Vorgaben, damit sich umweltschädliches Verhalten negativ in den Bilanzen der Unternehmen niederschlägt.

Nicht nur Özil und Khedira07.07.2010 | Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der Versäumnisse. Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel aber ein Licht aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren Talenten entsprechend gefördert werden.

Glückwünsche an Christian Wulff02.07.2010 | Wir gratulieren Christian Wulff zum Amt des Bundespräsidenten. Wir freuen uns über seine Ankündigung, Repräsentant und Ansprechpartner für alle Menschen zu sein, die in unserem Land leben. Wir werden Christian Wulff beim Wort nehmen und wünschen ihm, dass er sein Amt für mutige Impulse nutzen kann.

Deutschland mit Einbürgerungspolitik im Abseits29.06.2010 | Die Einbürgerungszahlen bleiben im Keller. Deutschland nimmt es billigend in Kauf, dass das vorhandene Einbürgerungspotenzial im Land kaum ausgeschöpft wird. Damit stellt sich die Bundesrepublik auch im europäischen Vergleich ins Abseits.

Blockade der Bildungschancen aufbrechen17.06.2010 | Der aktuelle Bildungsbericht zeigt, dass unser Land bildungspolitisch radikal umsteuern muss. Seit Jahren folgt in der Bildungspolitik nun eine Hiobsbotschaft der nächsten. Eine Demokratie steht auf tönernen Füßen, wenn ein erheblicher Teil der Heranwachsenden systematisch von guter Bildung und der Chance zum sozialen Aufstieg ausgeschlossen bleibt.

Gestaltungsanspruch aufgegeben08.06.2010 | Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen.

Stuttgarter Parkschützer: Schmerzfrei sparen!07.06.2010 | Die Parkschützer setzen sich im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 dafür ein, den Stuttgarter Schlossgarten vor "Europas größter Baustelle" zu retten. VertreterInnen der Parkschützer waren anlässlich der Sparklausur der Bundesregierung in Berlin und haben vor dem Kanzleramt unübersehbar deutlich gemacht, wo man mit dem Sparen umstandslos beginnen kann: beim unsinnigen Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Mord an Luigi Padovese, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz04.06.2010 | Mit Bestürzung habe ich vom Tod des Vorsitzenden der türkischen Bischofskonferenz, Luigi Padovese, erfahren. Mein Beileid gilt den ihm nahestehenden Menschen.

Mit Christian Wulff wird Schwarz-Gelb kein Neuanfang gelingen03.06.2010 | Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird. Stattdessen ist ihre Kandidatenauswahl von machttaktischem und parteipolitischen Kalkül gekennzeichnet.

Respekt und Unverständnis31.05.2010 | Wir sind überrascht und erstaunt über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Natürlich respektieren wir seine Entscheidung. Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist.

Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko - Drei Fragen und Antworten25.05.2010 | BP hat in erster linie versucht, Desinformation zu betreiben. Die Katastrophe wurde und wird weiterhin kleingeredet, hilflose Versuche das Leck abzudichten, wurden vorschnell als Erfolg verkauft und schließlich gegenüber der Öffentlichlichkeit so getan, als ob es sich um einen kleinen Unfall auf dem eigenen Betriebsgelände handelte.

Internationaler Tag der Biodiversität: Artenvielfalt heute für morgen retten22.05.2010 | Der bedrohliche Rückgang der Artenvielfalt auf unserem Planeten steckt in einer tiefen Wahrnehmungskrise. Nach fast zwei Jahren deutscher Präsidentschaft der Konvention zum Erhalt biologischer Vielfalt steht die Bundeskanzlerin mit leeren Händen da.

Schavan inszeniert Schmalspur-Gipfel16.05.2010 | Wie der Bildungs-Gipfel zuvor, darf diese Bologna-Konferenz nicht zu einer bloßen Inszenierung verkommen. Es bleibt das Geheimnis von Bundesbildungsministerin Schavan, wie in läppischen vier Stunden einschließlich Kaffeepause auch nur ein Teil der drängenden Probleme in der Bildungs- und Hochschulpolitik diskutiert werden soll.

Islamkonferenz muss endlich konkrete Ergebnisse bringen16.05.2010 | Die von Wolfgang Schäuble 2006 ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz war eine gute Idee, doch auch nach vier Jahren sind keine konkreten Ergebnisse auf dem Weg zur Integration und Einbürgerung des Islam greifbar. Durch diese Unverbindlichkeit droht sich die Islamkonferenz selbst die Legitimität zu rauben und zu einem bloßen Kaffeekränzchen zu werden.

Unentbehrliches Engagement12.05.2010 | Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen wir uns auf wichtige Impulse vom Ökumenischen Kirchentag weit in die Gesellschaft hinein: auf Anstöße und neue Hoffnung in einem gemeinsamen Engagement für Klimaschutz, soziale Verantwortung und Solidarität in der Gesellschaft und für einen Staat, der nicht ausgeplündert wird von den Interessen einiger weniger.

Großbritannien: Glückwunsch Caroline Lucas!07.05.2010 | Caroline Lucas schreibt Grüne Geschichte. Zum ersten Mal überhaupt schafft eine Grüne in Großbritannien den Sprung ins Unterhaus.

Europäische Verantwortung und Solidarität07.05.2010 | Die Politik der Bundesregierung hat es uns sehr schwer gemacht, unserer Überzeugung zu folgen, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Dennoch unterstützen wir die Finanzhilfen für Griechenland, weil es um die Verteidigung Europas als Ganzes geht. 65 Jahre nach dem Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre, nachdem in Paris ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Staaten Europas mit dem Plan für eine gemeinsame Montan-Union aufgeschlagen wurde, steht die Europäische Gemeinschaft vor einer Schicksalsentscheidung.

Steuerschätzung: Schwarz-Gelb trifft Wirklichkeit06.05.2010 | Das schwarz-gelbe Drehbuch für die Endphase des NRW-Wahlkampfes fällt buchstäblich ins Wasser. Die Bundesregierung hat so getan, als ob es heute Manna vom Himmel regnen würde. Jetzt ist das genaue Gegenteil davon eingetreten.

Bildungsaufbruch ist überfällig05.05.2010 | Wir unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden für ein gerechteres und besseres Bildungssystem und das Recht auf Ausbildung. Ihre berechtigten Forderungen tragen sie nun seit einem Jahr vor, doch Schwarz-Gelb ist über die Ankündigung einer Bildungsrepublik und wohlfeile Sonntagsreden nicht hinausgekommen.

Griechenland: Gefährlichen Dominoeffekt in Europa verhindern29.04.2010 | Der Schlingerkurs von Merkel und Westerwelle, die anfangs bewusst so getan haben, als sei das ein rein griechisches und kein europäischen Problem und die Griechen damit allein lassen wollten, hat die Krise verschärft und Lösungen jetzt nur noch teurer gemacht.

Bildung muss sich hinten anstellen28.04.2010 | Der neue Berufsbildungsbericht stellt der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Daran werden auch die Pläne von Ministerin Schavan nicht viel ändern. Die sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung muss endlich die Ursachen der Bildungsmisere angehen anstatt immer nur an den Symptomen herumzudoktern.

Die CDU setzt sich nicht für Migranten ein!26.04.2010 | In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25. April wurde ein Zitat von Cem Özdemir wiedergegeben, dass die FAS aus der türkischen Zeitung Milliyet entnommen hatte: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die anderen die CDU", sagte Özdemir. Das stimmt alles - bis auf das Wort "einsetzen"... Eine Erklärung.

Trauer und Betroffenheit10.04.2010 | Wir sind tief betroffen von dem tragischen Unglück des Flugzeugabsturzes und dem Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski sowie seiner Begleiter.

Bestürzung und Trauer03.04.2010 | Wir sind bestürzt über den Tod der drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gehört den Angehörigen. Unsere Gedanken sind auch bei den verwundeten Soldaten, denen wir baldige Genesung wünschen.

Rechten keinen Fußbreit überlassen28.03.2010 | Die Bieder-Nazis von 'Pro NRW' sind eine größere Herausforderung für unsere Demokratie als die hässliche Fratze der NPD. Wir Demokraten müssen uns nicht nur gegen die Neonazis stellen, sondern auch gegen die, die mit ihrer menschenverachtender Gesinnung im Anzug daher kommen.

Merkel riskiert Europa26.03.2010 | Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig.

Nowruz-Fest zum ersten Mal unter dem Schutz des Unesco-Welterbes19.03.2010 | Am 21. März feiern hunderte Millionen Menschen von Nordwestchina bis zum Mittelmeer den Frühlingsbeginn im neuen Sonnenjahr. Dieser Tag wird seit Jahrtausenden unter dem Namen Nowruz feierlich begangen, was wörtlich übersetzt ‚Neuer Tag‘ heißt. In vielen Regionen Zentralasiens, Afghanistans, des Iran und Kaukasus sowie in den kurdischen Gebieten ist Nowruz das wichtigste und größte Fest des Jahres.

Für einen echten Bildungsaufbruch!15.03.2010 | Bildungspolitischer Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen

Griechenland: Solidarität, Kontrolle und Europäisierung04.03.2010 | Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen.

Auf zu neuer Bildung! Grüner Bildungskongress in Gelsenkirchen!26.02.2010 | Am 21. März 2010 laden die Grünen in die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck. Zur Diskussion stehen Maßnahmen für ein gerechteres und besseres Bildungssystem.

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut17.02.2010 | Am Politischen Aschermittwoch war Cem Özdemir zu Gast bei den Grünen in Landshut und Würzburg. Ein Beitrag über die Veranstaltung in Landshut, wo demnächst auch Oberbürgermeisterwahlen anstehen.

Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana15.02.2010 | Westerwelle will mit seiner Neiddebatte, Arbeitslose gegen Geringverdiener, offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: Der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Das war zu anderen Zeiten auch ein liberales Kernanliegen. Dafür müsste man dann aber klare Prioritäten für Ausgaben im Bildungsbereich setzen, statt Hoteliers zu beglücken.

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil?

100 Tage Lobbyrepublik03.02.2010 | Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden.

Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 2102.02.2010 | Der heutige Spatenstich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Stuttgart einen massiven Widerstand gegen das unsinnige Prestigeprojekt gibt, der in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Ein Projekt dieser Dimension über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchzuziehen, wäre zutiefst undemokratisch.

Wir dürfen nie vergessen27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden.

Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen!22.01.2010 | Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Attac war und bleibt unbequem, manchmal auch für uns Grüne, aber immer eine große Bereicherung für die politische Landschaft.

Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht22.01.2010 | Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten.

Grundsicherung statt Ausgrenzung21.01.2010 | Für uns waren die konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung. Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hartz IV-Diskussion.

Nachsitzen in Meseberg17.11.2009 | Steuersenkungen auf Pump für einige wenige oder bessere Bildung für alle, das ist die Gretchenfrage auf der Klausur der Bundesregierung in Meseberg.

Gratulation Sigmar Gabriel!13.11.2009 | Nach Jahren schneller Wechsel an der Parteispitze ist es Sigmar Gabriel und der SPD zu wünschen, dass die Sozialdemokratie wieder einen klaren Kurs aufnimmt. Es gilt jetzt, die zurückliegende Jahre und harten Wahlniederlagen aufzuarbeiten und eine neue, verbindende Zukunftsidee für die SPD zu formulieren.

Sonntagsreden helfen Studierenden nicht13.11.2009 | Die Bildungspolitik verkommt immer mehr zum Trauerspiel. Die bloßen Lippenbekenntnisse der Verantwortlichen zeigen, wie dringend notwendig der Bildungsstreik und seine konsequente Fortführung sind.

Aufbruch für Demokratie09.11.2009 | Der 09. November steht für den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest Großes geleistet haben, um das SED-Regime und die Mauer zum Einsturz zu bringen. Wir brauchen die Erinnerung an das Datum des 9. Novembers aber auch, weil sie uns einen Blick auf die Vielschichtigkeit unserer Geschichte ermöglicht. Denn auch die Reichspogromnacht 1938 fällt auf dieses Datum, ein Tag massenhafter Verbrechen an Jüdinnen und Juden.

Eine Blamage für Merkel04.11.2009 | Groß hatte Merkel im Wahlkampf die Rettung von Opel mit einer tragfähigen Lösung verkündet, jetzt zeigt sich was die monatelangen Verhandlungen der von ihr geführten Bundesregierung einschließlich vermeintlich dramatischer Nachtsitzungen gebracht haben: Nichts.

Ein gangbarer Weg30.10.2009 | Nach der Einigung über den Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ist der Weg für eine neue vertragliche Grundlage des europäischen Einigungsprozesses endlich frei.

Versprochen. Gebrochen.29.10.2009 | Schwarz-Gelb vertagt die angekündigten Steuersenkungen nicht aus Erkenntnis oder politischem Verantwortungsbewusstsein, sondern wegen des Drucks aus den Reihen der eigenen Ministerpäsidenten und Bürgermeister. Dabei war Chef-Steuersenker Guido Westerwelle für sein emphatisches ,Versprochen. Gehalten!' zunächst kein Preis zu hoch.

Weibliche Doppelspitze28.10.2009 | Wir gratulieren Margot Käßmann und wünschen ihr als neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Erfolg und alles Gute. Mit Frau Käßmann als Ratsvorsitzende und Katrin Göring-Eckardt als Präses der Synode hat die Evangelische Kirche nun zwei starke Frauen an ihrer Spitze.

Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!28.10.2009 | Wir gratulieren Angela Merkel zur Wahl zur Bundeskanzlerin. Der Regierungswechsel bedeutet auch für die Kanzlerin einen Bruch. Moderieren reicht nicht mehr, die Zeiten einer lähmenden großen Stillstandskoalition sind vorbei

Meine Kindheit...24.10.2009 | Cem Özdemir beschreibt für eine regelmäßige Reihe der Süddeutschen Zeitung seine Kindheit in Bad Urach.

Bildungsrepublik Deutschland bleibt in weiter Ferne22.10.2009 | Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel zeigt sich nun, dass die wohlfeilen Absichtserklärungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht einmal das Papier Wert waren, auf dem sie festgehalten wurden.

Friedensnobelpreis für Obama stärkt Hoffnungen auf Wandel09.10.2009 | Diese Auszeichnung bestärkt die Erwartungen, dass der amerikanische Präsident an seinen Zielen festhält und sie nun auch tatsächlich umsetzt.

Türkei: Demokratisierung und Annäherung mit Armenien braucht Unterstützung09.10.2009 | Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, muss Ankara die notwendigen innenpolitischen Reformen forcieren und dabei vor allem das Menschenrechtsdefizit beheben. Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung müssen zugleich positive Entwicklungen in der Türkei in die richtige Richtung glaubwürdig unterstützen.

Kein Weiter-so bei der Migrationspolitik06.10.2009 | Der fundierte Bericht der Vereinten Nationen kommt gerade zur rechten Zeit, um den angehenden Koalitionären die Leviten zu lesen. Denn Einwanderung ist nicht das Schreckgespenst, das die Union mit ihrem Dogma der Zuwanderungsbegrenzung an die Wand malt.

Für eine Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik04.10.2009 | Deutschland verweigert sich weiterhin stur einer aktiven und zukunftsfähigen Steuerung der Arbeitsmigration. Deshalb sind die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik mehr als berechtigt.

Stuttgart: Wir haben einen großartigen Wahlkampf geliefert27.09.2009 | Wir wurden mit einem tollen Ergebnis belohnt, auch wenn es nicht ganz gereicht hat. Aber dass wir jetzt im Vergleich zur Kommunalwahl bei meinem Erststimmen-Ergebnis mit 29,9% noch eine fette Schippe darauf gelegt haben, bestätigt, dass wir GRÜNE in Stuttgart die stärkste Kraft sind.

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan: Ein frohes Zuckerfest20.09.2009 | Das Ende des Fastenmonats Ramadan, das ‚Eid-ul-Fitr‘ oder ‚Zuckerfest‘, ist eines der bedeutendsten Feste der islamischen Welt. Wir gratulieren allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu diesem Fest und wünschen Ihnen alles Gute.

Schana towa zum Neujahrsfest19.09.2009 | Wir wünschen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zum Beginn des neuen Jahres Frieden und alles Gute. Die Jüdischen Gemeinden sind in den letzten Jahren gewachsen und das ist ein Geschenk für unser Land.

Grünes Licht für Elektromobilität17.09.2009 | Nach der Abwrackprämie ist vor dem Kater. Der IAA und dem VDA ist deshalb gerade noch zur rechten Zeit ein grünes Licht aufgegangen: die Zukunft heißt Umwelttechnologie und Elektromobilität. Wenn sie "made in Germany" sein soll, müssen die deutschen Automobilhersteller endlich mehr Gas geben.

Polizeipräsenz und Prävention15.09.2009 | Der brutale Mord an Dominik B. durch zwei Jugendliche in München löst zu Recht eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Leider wird sie entlang alter Denkmuster geführt, die der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht werden und die Probleme nicht beheben.

Na also! Jetzt Ausstiegsklausel zu Stuttgart 21 in Anspruch nehmen!14.09.2009 | Bahnchef Grube weiß, was die Fachleute längst sagen: Stuttgart 21 lässt sich nicht mit den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten 4,5 Milliarden Euro realisieren.

Miserables Zeugnis für Deutschland08.09.2009 | Die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" belegt: Bildung war für diese Bundesregierung mitnichten ein ‚zentrales Anliegen‘, wie es im Koalitionsvertrag noch vollmundig verkündet worden war. Die Große Koalition verantwortet nicht nur die im internationalen Vergleich viel zu geringe Zahl an Studienanfängern und Hochschulabsolventen. Auch die Ausgaben für Bildung sind immer noch unterdurchschnittlich - und sogar weiter rückläufig.

Vorrang für die Schiene - Tiefbahnhof auf die hinteren Plätze07.09.2009 | Die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm und der Tiefbahnhof lassen sich nicht zusammen finanzieren. Wenn dem Tunnelbahnhof der Vorzug gegeben würde, landet die Schnellbahntrasse auf unabsehbare Zeit auf dem Abstellgleis.

Stuttgart 21 - koste es, was es wolle?03.09.2009 | Das Rechtsgutachten des BUND legt den Finger in die Wunde - die Kosten des Projekts Stuttgart 21. Die Bahn muss endlich das Gegengutachten zu den Kosten von Stuttgart 21 veröffentlichen.

Erschreckende Unkenntnis von Stuttgart 21- Befürworter02.09.2009 | Wie kommt der Lautsprecher für Stuttgart 21 - "Mister Stuttgart 21" Wolfgang Drexler - überhaupt dazu, uns zur Ordnung zu rufen, uns sogar zu rüffeln? Die S21-Befürworter bleiben offensichtlich bei ihrer Strategie, mit lautem Getöse auf die anderen einzudreschen, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan21.08.2009 | Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan wünscht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern eine friedliche und segensreiche Zeit.

Bildungsblockade aufbrechen20.08.2009 | Die Kehrtwende der SPD weg vom bildungspolitischen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist völlig unglaubwürdig: Es war die SPD, die in der ersten Föderalismuskommission für dieses Verbot gestimmt hat.

Zurück in die Vor-Obama'sche Welt16.08.2009 | Die Pläne zur Bildungsförderung durch Stipendien für ‚besonders Begabte‘ zeigt, dass für die FDP Bildung immer noch ein Privileg für die Kinder Privilegierter ist. So bleibt man schön unter sich und Deutschland wird weiter abgehängt.

Studiengebühren abschaffen14.08.2009 | Das von der FDP in Nordrhein-Westfalen propagierte Stipendienprogramm für Begabte ist der falsche Weg. Die dringende Aufgabe der Politik ist es, vor allem Kinder und Jugendliche aus nicht-akademischen Elternhäusern zu fördern und Aufstiegsperspektiven zu ermöglichen.

Zypries‘ Eingebungen13.08.2009 | Die Justizministerin hat Recht: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist und sollte heute kein Problem mehr sein. Warum hat die SPD-Fraktion dann aber gerade erst im Juli gemeinsam mit CDU/CSU und FDP gegen einen Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Optionsmodells gestimmt?

Eltern schlagen Alarm11.08.2009 | Jetzt schlagen auch Deutschlands Eltern Alarm. Ihre Forderung ist eindeutig: Das Bildungssystem in Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden.

Das atomare Zeitalter beenden06.08.2009 | Heute jährt sich der Atombombenabwurf über Hiroshima. Hiroshima und Nagasaki mahnen uns an das überfällige Ende des atomaren Zeitalters. Die Menschheit muss sich von der Geisel der Atomwaffen befreien. Wir unterstützen Präsident Obamas Initiative für eine atomwaffenfreie Welt.

Mit Bildung aus der Krise22.07.2009 | Jugendliche und junge Erwachsene sind am stärksten von den Folgen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Das ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Versäumnisse in der deutschen Bildungspolitik.

Kopf aus dem Sand!21.07.2009 | Angesichts des drohenden Bildungsnotstands an deutschen Schulen hilft es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Kultusministerkonferenz will die vom Deutschen Philologenverband geschätzten Zahlen zum erwarteten Lehrermangel ab Herbst zunächst prüfen, anstatt gleich zu handeln.

Bildungswüste Deutschland20.07.2009 | Seit Jahren ist klar, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den erwarteten Mangel an Lehrern und Fachkräften die Ausbildung von Nachwuchs auszugleichen. Das ist ein Armutszeugnis für eine hoch zivilisierte Industrienation wie Deutschland und zeigt die skandalöse bildungspolitische Ignoranz eines Landes, das ohne nennenswerte Rohstoffe auf die Köpfe der Menschen bauen muss.

Schleswig-Holstein verdient eine gute Regierung16.07.2009 | Die Auflösung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist ein überfälliger Schritt. Von persönlichem gegenseitigen Misstrauen geprägt, hat sich diese Landesregierung unter Peter-Harry Carstensen und Ralf Stegner seit mehr als zwei Jahren nur noch von einer Krise zur nächsten gehangelt.

Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh14.07.2009 | Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Aliev.Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen.

Wir trauen um Marwa S.10.07.2009 | Wir trauern um Marwa S., die auf schreckliche Weise ermordet wurde. Die rassistische und islamophobe Tat schockiert uns zutiefst. Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie und allen Angehörigen von Marwa S.

Überfälliger Ausstieg beim Ilisu-Staudammprojekt07.07.2009 | "Der Ausstieg der Bundesregierung aus dem Staudamm-Projekt ist lange überfällig. Vielmehr muss die Bundesregierung die Türkei bei der Entwicklung ökologischer Alternativen zum Riesenstaudamm unterstützen. Die Region ist für Windparks, solarthermische Kraftwerke oder Geothermie geradezu prädestiniert. Damit würde die Energieerzeugung neue Zukunftsperspektiven statt Vertreibung und Zerstörung für die kurdische Bevölkerung bieten."

Die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei25.06.2009 | Auf dem Weg zur Einbürgerung des Islam war die Deutsche Islamkonferenz ein erster Schritt. Doch nach nunmehr drei Jahren des Dialogs stehen keine konkreten Reformprojekte fest, um das Ziel einer Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften zu erreichen. Das Innenministerium hat es versäumt, einen abgestimmten Fahrplan vorzulegen.

Die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei25.06.2009 | Auf dem Weg zur Einbürgerung des Islam war die Deutsche Islamkonferenz ein erster Schritt. Doch nach nunmehr drei Jahren des Dialogs stehen keine konkreten Reformprojekte fest, um das Ziel einer Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften zu erreichen.

Bildungsstreik muss ernst genommen werden16.06.2009 | Schülerinnen, Schüler und Studierende rufen in einem breiten Bündnis zu bundesweiten Bildungsstreiks auf. Damit nehmen sie ihr demokratisches Recht wahr, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden, denn der Staat wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren.

Integrationspolitik der Großen Koalition gescheitert12.06.2009 | Der Rückgang der Einbürgerungszahlen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zeigt das integrationspolitische Versagen dieser Regierung. Sie hat den selbstverständlichen Anspruch einer Demokratie aufgegeben, aus Ausländern Inländer zu machen.

Handelsabkommen EU-Turkmenistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik22.04.2009 | Das Europäische Parlament stimmte dem Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu. Die Abgeordneten erwarteten eine Erklärung des Rates und der Kommission zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Dies war nicht der Fall, was die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst bedauert.

Visa-Urteil des EuGH: EU muss Visumspflicht für Türkei lockern27.03.2009 | In einer schriftlichen Anfrage bitten die grünen Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und Joost Lagendijk die Europäische Kommission um Stellungnahme, welche Konsequenzen sie aus dem Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zieht.

Kultur des Hinsehens12.03.2009 | Taten wie die in Winnenden zeigen uns Grenzen des Verstehens. Es zeigt sich die Notwendigkeit, dass der Bildungspolitik insgesamt und insbesondere auch den Schülerinnen und Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Noch immer wird in deutschen Schulen viel zu wenig auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler geachtet.

Newroz feiern wir gemeinsam!05.03.2009 | In kurdischen Kreisen kursiert der Vorwurf, Cem Özdemir sei kurdenfeindlich geworden. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen seiner Hausgemeinschaft und einer im Wohnhaus in einer Wohnetage befindlichen kurdischen Moschee. Gegenüber KOMKAR, einem Verband kurdischer Vereine, nimmt er dazu Stellung.

Guantánamo: Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme von Gefangenen bereit erklären03.02.2009 | Nicht nur die USA haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen.

"Wir entschuldigen uns"16.12.2008 | Unter dem Aufruf "Ich bitte um Verzeihung" erklärt eine Gruppe führender türkischer Intellektueller, dass sie sich für die Verbrechen an der armenischen Bevölkerung entschuldigen. Cem Özdemir gehört zu den Erstunterzeichnern der Initiative.

Blue Card: Regelung zur Einwanderung von Fachkräften verwässert20.11.2008 | Die Blue Card hätte eine gute Initiative sein können, die Attraktivität der EU für hochqualifizierte Arbeitskräften aus dem Ausland zu steigern. Umso bedauerlicher ist es, dass das Europäische Parlament nun eine Reihe von Vorschlägen unterstützt, die die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Einwanderung noch weiter einschränkt.

Fortschrittsbericht: Türkei muss ihre Hausaufgaben machen05.11.2008 | EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn legt einen äußerst konstruktiven Fortschrittsbericht für die Türkei vor. Innenpolitisch hat die Türkei jedoch ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

EU-Gipfel: Migrationspaket - Eine verpasste Chance16.10.2008 | Der Rat verkauft alten Weinen in neuen Schläuchen. Denn die migrationspolitischen Vorschläge enthalten nichts Neues und bilden damit auch keine angemessene Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen.

Usbekistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik14.10.2008 | Der EU-Ministerrat hat mit der Lockerung der EU-Sanktionen gegenüber Usbekistan falsche Signale gesetzt und die Glaubwürdigkeit der EU-Menschenrechtspolitik verspielt.

Kandidatur zum Bundesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13.10.2008 | Cem Özdemir erklärt sich nach dem Ergebnis des Landesparteitages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg.

Frohes Zuckerfest30.09.2008 | Wir hoffen, dass das Zuckerfest den Menschen Frieden und Freundschaft bringt, das friedliche Zusammenleben von Menschen fördert und die Kluft zwischen Religionen und Kulturen überwinden hilft.

Terrorbekämpfung: Einschränkung der Grundrechte darf nicht als Normalfall betrachtet werden23.09.2008 | Wir geraten offenbar in eine Situation, wo die Einschränkung der Grundrechte als Normalfall betrachtet wird - und ihre Gültigkeit erst begründet werden muss. Damit setzen wir eine elementare Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie aufs Spiel.

Moratorium für Kohlekraftwerke11.09.2008 | Cem Özdemir erklärt sich zu Meldungen, er schließe den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht aus

Kandidatur zum Bundesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN04.09.2008 | Cem Özdemir erklärt sich zur Entscheidung von Volker Ratzmann, seine Kandidatur für des Amt des Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zu ziehen

Europäisches Parlament: Dem Reisezirkus muss ein Ende gemacht werden01.09.2008 | Die Grünen begrüßen die Verlegung der Sitzungswoche von Straßburg nach Brüssel, die durch den Einsturz der Zwischendecke im Plenarsaal in Straßburg notwendig geworden ist. Eine dauerhaftes Ende des Reisezirkus zwischen Brüssel und Szraßburg würde nicht nur Steuergelder in Höhe von 200 Millionen Euro sparen, sondern auch 20.000 Tonnen CO2 im Jahr.

Georgien: EU muss sich mit mehr Tatkraft für den Friedensprozess im Kaukasus engagieren21.08.2008 | Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt.

EU-Kaukasus: Grüne fordern EU-Sonderbeauftragten für den Kaukasus13.08.2008 | Die Europäische Union wird im Kaukasuskonflikt nur dann als Akteur ernst genommen werden, wenn sie in dieser kritischen Situation mit einer Stimme spricht. Wir brauchen eine gemeinsame EU-Außenpolitik für diese Krisenregion.

Südossetien: Kriegerischen Flächenbrand im Kaukasus verhindern08.08.2008 | Die kriegerische Eskalation im Konflikt um die Provinz Südossetien droht zu einem Flächenbrand in der Kaukasusregion zu werden. Die Europäische Union muss nun eine aktive Vermittlerrolle einnehmen, auch da die Stabilisierung der Kaukasusregion in unserem vitalen Interesse liegt.

Türkei: AKP-Verbot abgelehnt30.07.2008 | Das türkische Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil gegen ein AKP-Verbot ein klares Zeichen für die Stabilität der türkischen Demokratie gesetzt und damit die befürchtete politische und wirtschaftliche Krise verhindert.

Türkei: Anschläge in Istanbul28.07.2008 | Die Anschläge geschehen just zu einer Zeit, in der die Türkei eine innenpolitische Krise bestehen muss. Es ist offensichtlich, dass die Täter das Ziel verfolgen, Angst zu schüren und die Gesellschaft weiter zu polarisieren.

BUND und die Grünen präsentieren Gutachten zu Stuttgart 2118.07.2008 | Stuttgart 21 in den Fußstapfen des Transrapid: Der Stuttgarter Tunnelbahnhof kostet mindestens 6,9 Milliarden Euro. Das bedeutet eine neue Finanzierungslücke von 2,8 Milliarden Euro. Stuttgart 21 muss sofort gestoppt werden.

Stuttgarter Grüne nominieren Cem Özdemir als Kandidat für die Bundestagswahl 200911.07.2008 | Die Stuttgarter Grünen haben am gestrigen Donnerstagabend die Bundestagsabgeordnete Biggi Bender und den Europaabgeordneten Cem Özdemir zu ihren Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 gewählt.

Solidarität mit Aylin K.: Prozessbeginn gegen Ex-Ehemann23.06.2008 | Aylin K. wurde im November 2007 von ihrem Ex-Ehemann mit 26 Messerstichen verstümmelt. Er wollte sie töten, aber sie hat überlebt. Am 25. Juni 2008 wird Aylin im Mordprozess Mehmet K. vor Gericht aussagen. Cem Özdemir erklärt sich mit Aylin solidarisch und besucht den Prozess.

Abschieberichtlinie18.06.2008 | Die Grünen im Europäischen Parlament kritisierten heute aufs Schärfste die Annahme der Abschieberichtlinie durch das Europäische Parlament

Abschieberichtlinie05.06.2008 | Die EU-Innenminister einigen sich auf die Abschieberichtlinie und führen damit Menschenrechte erster und zweiter Klasse ein.

EU-USA-Gipfel05.06.2008 | Grüne fordern die EU auf, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen und Terrorlisten zu reformieren

Terre des Femmes02.06.2008 | Europaabgeordneter Cem Özdemir spendet Menschenrechtsorganisation für Frauen 5000 Euro

Cem Özdemir in Duisburg-Marxloh30.05.2008 | Beeindruckt von der Vorbildfunktion

Fortschrittsbericht Türkei21.05.2008 | Türkei muss auf Reformpfad zurückfinden

EU-Rückführungsrichtlinie25.04.2008 | Ergebnis der Verhandlungen ist enttäuschend

EU-Türkei22.04.2008 | Die Grünen/EFA rufen zu einer positiven Grundhaltung und zu weiteren Fortschritten im Reformprozess auf

Zentralasien09.04.2008 | Menschliche Sicherheit sollte Kernelement der EU-Zentralasienstrategie werden

Koran-Video "Fitna"28.03.2008 | Wilders will nicht aufklären, sondern bestehende Gräben vertiefen

Türkei Fortschrittsbericht 200727.03.2008 | Worten müssen Taten folgen

Türkei18.03.2008 | Parteienverbot ist keine Lösung

Irak-Bericht der EU12.03.2008 | Eine To-Do-Liste für die EU

Cem Özdemir soll für den Bundestagswahlkreis Stuttgart-Süd kandidieren10.03.2008 | Kreisvorstand der Stuttgarter Grünen präsentiert Personalvorschlag für die Bundestagswahl

Wahlen in Pakistan25.02.2008 | Ein demokratischer Schritt

Zypern25.02.2008 | Neue Hoffnung auf Wiedervereinigung der Insel

Zentralasien20.02.2008 | EU darf Menschenrechte und Demokratie nicht den Wirtschaftsinteressen opfern

Präsidentschaftswahlen in Zypern18.02.2008 | Klares Zeichen gegen Blockadepolitik

Grenzschutzpaket der Europäischen Kommission13.02.2008 | Frattini schießt über das Ziel hinaus

Türkische Tageszeitung Sabah16.01.2008 | Cem Özdemir übernimmt Chefredaktion für einen Tag

Türkei19.11.2007 | Verbot der pro-kurdischen DTP wäre ein großer Fehler

Georgien08.11.2007 | Opposition und Regierung sollten sich auf Neuwahlen verständigen

Flugpassagierüberwachung06.11.2007 | Frattinis Antiterrorpaket ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat

Fortschrittsbericht Türkei06.11.2007 | Türkei muss früheren Reformeifer wieder finden

Pakistan05.11.2007 | Ein Schlag gegen die Demokratie

Türkei24.10.2007 | Ankara darf nicht in die Irak-Falle tappen

Muhabbet swingt im großen Sendesaal des RBB...12.10.2007 | ...StreetUniverCity und Kreuzberger Jugendliche swingen mit!

Illegale CIA-Aktivitäten26.09.2007 | Europas Regierungen: taub, stumm und blind

Türkei28.08.2007 | Der neue Präsident Abdullah Gül muss Islamisierungsängste abbauen

Ilısu-Staudamm15.08.2007 | Deutschland und Österreich ermöglichen skandalöses Pharaonen-Projekt in der Südosttürkei

Zypern03.08.2007 | Blockadepolitik nimmt kein Ende

Wahlen in der Türkei23.07.2007 | Nach Wahlerfolg muss AKP Reformversprechen einlösen

Fluggastdaten12.07.2007 | Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten schützt EU-Bürger zu wenig

Zypern03.07.2007 | Grüne EP-Delegation besucht Zypern um Wiedervereinigung zu unterstützen

Verschärfung des Ausländerrechts14.06.2007 | Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht

Reform des Zuwanderungsgesetzes12.06.2007 | Petition gegen Verschärfung des Einbürgerungsrechts

Fluggastdaten14.05.2007 | Ein Dialog zwischen Taubstummen

Türkei28.04.2007 | Armee soll sich nicht in die Präsidentenwahl einmischen

Türkei19.04.2007 | EU-Grüne verurteilen Mordanschlag auf Christen in Malatya

Gegen die Überflutung von Hasankeyf23.03.2007 | Cem Özdemir protestiert in einem offenen Brief und in einer Grußbotschaft gegen den Bau des Ilisu-Staudamms

Kontaktgruppe Nord-Zypern15.03.2007 | EU-Parlament sollte bald türkisch-zypriotische Repräsentanten aus dem Inselnorden erhalten

EU-Kommission überprüft das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz22.02.2007 | Antwort der Kommission auf parlamentarische Anfrage der Grünen/EFA Fraktion

Zentralasien-Strategie20.02.2007 | EU darf Menschenrechte und Demokratie nicht den Wirtschaftsinteressen opfern

CIA-Schlussbericht14.02.2007 | Christdemokraten stellen sich gegen Aufklärung über CIA-Aktivitäten

Schlussbericht des CIA-Ausschusses30.01.2007 | EU-Regierungen müssen Konsequenzen aus Erkenntnissen des CIA-Ausschusses ziehen

Türkei19.01.2007 | Bestürzung über Ermordung von Hrant Dink

Türkei-Beitrittsverhandlungen12.12.2006 | Anlass für vorsichtigen Optimismus

Antidiskriminierung12.12.2006 | Deutschland muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nachbessern

Irak06.12.2006 | Baker-Kommission fehlt Mut zu Exit-Strategie

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei05.12.2006 | Revisionsklausel stellt eine neue, kontraproduktive Hürde dar

Beitrittsverhandlungen Türkei29.11.2006 | Empfehlungen der Kommission ebnen Weg für eine vernünftige Lösung

Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments29.11.2006 | Kooperation der EU-Institutionen mit den USA bei CIA-Missbräuchen muss aufgeklärt werden

Verhandlungen der EU mit der Türkei27.11.2006 | Glaubwürdigkeit ist keine Einbahnstraße

Fortschrittsbericht Türkei08.11.2006 | In der Zypernfrage müssen sich alle bewegen

Verleihung des Nobelpreises für Literatur an Orhan Pamuk12.10.2006 | Mit dem Preis wird einer der hervorragendsten Vertreter der sehr lebendigen Kulturszene eines Landes ausgezeichnet, das sich in einem dramatischen Umbruch befindet

Völkermord an Armeniern11.10.2006 | Grüne im Europäischen Parlament fordern Rücknahme des französischen Gesetzes zum Völkermord an den Armeniern

Einigung zur Weitergabe von Flugpassagierdaten07.10.2006 | Schlag für die Bürgerrechte

Massenhafte Weitergabe von sensiblen Bank- und Finanzdaten durch das belgische Unternehmen SWIFT an US-Geheimdienste04.10.2006 | EU und USA müssen sich rasch über Datenschutz einigen

Entschließung zur EU-Einwanderungspolitik28.09.2006 | Europäisches Parlament fordert gemeinschaftliche Einwanderungspolitik.

Beitrittsverhandlungen Türkei27.09.2006 | EU-Parlament legt einen ausgewogenen Fortschrittsbericht vor

Beitrittsverhandlungen Türkei27.09.2006 | EU-Parlament legt einen ausgewogenen Fortschrittsbericht vor

CIA-Ausschuss: Der Fall Murat Kurnaz14.09.2006 | Vorwürfe gegen deutsche Regierung müssen geklärt werden

Weitergabe von Flugpassagierdaten07.09.2006 | Datenschutz und Grundrechte müssen garantiert werden

Geheime CIA-Gefängnisse07.09.2006 | Nach Eingeständnis von Bush müssen die EU-Regierungen die Karten auf den Tisch legen

Fortschrittsbericht Türkei05.09.2006 | Überzogene Kritik spielt türkischen Reformgegnern in die Hände

Italienischer Topagent verhaftet05.07.2006 | Komplizenschaft der EU-Regierungen mit CIA klar bestätigt

EU-US-Gipfel20.06.2006 | EU muss Menschenrechtsfrage ansprechen

CIA-Aktivitäten13.06.2006 | EU-Regierungen müssen aktivere Rolle bei CIA-Untersuchungen spielen

CIA-Bericht des Europarates07.06.2006 | Europäische Regierungen tief verstrickt in illegale CIA-Aktivitäten

Entführung des deutschen Staatsbürgers el Masri durch den CIA02.06.2006 | BND-Mitarbeiter soll auch vor dem EU-Parlament aussagen

Gefangenenlager in Guantanamo31.05.2006 | EU-Parlament für rasche Schließung

Übermittlung personenbezogener Daten30.05.2006 | Urteil des Europäischen Grichtshofs stärkt Datenschutzrechte

Mordanschlag auf türkische Richter17.05.2006 | EU-Grüne verurteilen Mordanschlag auf türkische Richter in Ankara

CIA-Untersuchungsausschuss12.05.2006 | US-Regierung versucht CIA-Missbräuche zu vertuschen

UN-Folterexperte vor CIA-Ausschuss04.05.2006 | Deutschland muss Geheimdienst-Kooperation mit den USA auf den Prüfstand stellen

Europäische Agentur für Grundrechte03.05.2006 | EU-Parlament will bei neuer Agentur größere Rolle spielen

CIA-Ausschuss25.04.2006 | Bosnien-Herzegowina muss sich für die Rückkehr seiner Bürger aus Guantanamo einsetzen

Eurpäische Union nicht für verfehlte Integrationspolitik in Deutschland verantwortlich20.04.2006 | Beckstein sollte seine Hausaufgaben machen

Möglicher US-Alleingang gegen Iran20.04.2006 | Gefährlich unbelehrbar

Kulturhauptstadt Europas12.04.2006 | Grüne begrüßen Nominierung Istanbuls

Bericht von Amnesty International zu Verschleppungen in Europa05.04.2006 | Erheblicher Aufklärungsbedarf über CIA

Abstimmung zur Erweiterungsstrategie16.03.2006 | Eigentor für europäische Außenpolitik

Rassismus im Fussball14.03.2006 | EU-Parlament zeigt Rassismus die rote Karte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beschlagnahmung elektronischer Kommunikationsdaten02.03.2006 | Schlappe für schlechte Gesetzgebung

Erste Anhörung im CIA-Ausschuss24.02.2006 | Parlament erhöht Druck bei Aufklärung der CIA-Affäre

Parlamentarische Dringlichkeitsanfrage zum "Muslim-Fragebogen"10.02.2006 | Baden-Württemberg riskiert Verstoß gegen europäisches Recht

Zypern-Konflikt01.02.2006 | Neue UN-Initiative geplant

CIA-Ausschuss des EU-Parlaments26.01.2006 | Cem Özdemir zum Vizepräsidenten gewählt

Bericht des Europarats zu CIA-Aktivitäten24.01.2006 | Schonungslose Aufklärung über Fehlverhalten auch der EU-Staaten nötig

Einstellung der Verfahrens gegen Orhan Pamuk24.01.2006 | Nur ein erster Schritt zur Respektierung der Meinungsfreiheit in der Türkei

CIA-Ausschuss und Equitable Life Ausschuss19.01.2006 | Die Fraktion Die Grünen/EFA nominierte ihre Mitglieder

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen allen Muslimen ein glückliches Opferfest09.01.2006 | Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens ein gesegnetes und glückliches Opferfest.

Datenvorratsspeicherung13.12.2005 | EU-Richtlinie am Rande des Rechtsstaats

Internationaler Tag der Menschenrechte09.12.2005 | Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden

EU-Asylverfahrensrichtlinie01.12.2005 | Schlechtes Signal für den internationalen Flüchtlingsschutz

Unruhen in der türkischen Provinz Hakkari17.11.2005 | Niemand steht über dem Gesetz

UNO-Gipfel zur Informationsgesellschaft16.11.2005 | Tunis - der falsche Ort für die richtigen Ziele

Türkei-Fortschrittsbericht10.11.2005 | Sowohl Licht als auch Schatten

Geheime Gefängnisse der CIA03.11.2005 | Grüne verurteilen Bruch des Kriegsvölkerrechts

Nationale PISA-Ergänzungsstudie03.11.2005 | Soziale Herkunft entscheidet in skandalösem Maße über Bildungschancen

Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister11.10.2005 | EU-Innenminister sollen klares Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz abgeben

Spanien schiebt Flüchtlinge nach Marokko ab07.10.2005 | Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein fatales Signal

Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei03.10.2005 | Für die Türkei gibt es nur einen Weg: Vorwärts

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei28.09.2005 | Politmanöver der Christdemokraten trübt Türkei-Debatte im Europäischen Parlament

EU-Flüchtlingspolitik27.09.2005 | Konzept der "supersicheren" Drittstaaten vom Europäischen Parlament abgelehnt

Armenier-Konferenz23.09.2005 | Altes Denken schadet der Türkei

EU-Einigung zu Zypern20.09.2005 | Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Zur Berichterstattung der Bild-Zeitung und des Flyers eines CDU-Europaabgeordneten15.09.2005 | Der Bild-Zeitung ist in der gestrigen Ausgabe (14.09.2005) ein fataler Fehler unterlaufen.

Integrationspolitische Zeitung der Grünen zur Bundestagswahl 200508.09.2005 | Mit Beiträgen von Joschka Fischer, Claudia Roth, Özcan Mutlu, Josef Winkler, Marieluise Beck, Omid Nouripour, Ekin Deligöz, Hans-Christian Ströbele, Cem Özdemir und anderen.

Wahl in Ägypten07.09.2005 | Weder frei noch fair, aber vielleicht ein Anfang

EU-Kommission legt Prüfbericht zu deutschen Visaregeln vor04.08.2005 | Deutsche Visavergabe ist Schengen-konform

Anerkennung Zyperns durch die Türkei04.08.2005 | Griechische Zyprioten eigentliches Hindernis für Lösung der Zypernfrage

Cem Özdemir in der Türkei25.07.2005 | Reise in den Osten und Südosten der Türkei

Bombenanschlag in türkischem Ferienort Kusadasi17.07.2005 | EU-Ambitionen der Türkei sollen getroffen werden

Europäischer Haftbefehl17.07.2005 | Wahrung der Grundrechte hat höchste Priorität

Gemeinsam Zeichen gegen den Terror setzen12.07.2005 | Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in London

12. Jahrestag des Anschlags auf Aleviten in Sivas30.06.2005 | Museum als Geste der Versöhnung

Europa und die Türkei29.06.2005 | Grüne begrüßen Initiative für einen Dialog der Zivilgesellschaften

Friedenspreis für Orhan Pamuk22.06.2005 | Ehrung für einen großen Schriftsteller und engagierten Aufklärer

Jährlicher EU-USA-Gipfel21.06.2005 | Transatlantische Gemeinsamkeit bleibt brüchig

Richtlinie des Rates zu "Mindestnormen bei Asylverfahren"21.06.2005 | Innenausschuss des EP lehnt restriktives Asylrecht ab

Frankreichs 'Nein' zur EU-Verfassung stellt Beginn von Beitrittverhandlungen nicht in Frage30.05.2005 | Entscheidend ist der Reformwille der Türkei

Absage der Armenien-Konferenz an der Bogazici-Universität26.05.2005 | Neubewertung der Geschichte ist nicht aufzuhalten

Deutsche Visa-Politik: Prüfung noch nicht abgeschlossen11.05.2005 | Visapolitik europäisch gestalten

Deutsche Visapolitik: EU-Kommissar Frattini vor EU-Innenausschuss10.05.2005 | CDU und CSU versuchen Frattini vor ihren Wahlkampfkarren zu spannen

Nordzypern ist auf dem richtigen Weg22.04.2005 | Grüne beglückwünschen Präsident Talat zur Amtsübernahme

"Armenierdebatte" in türkischen Medien20.04.2005 | Wir verurteilen jegliche Einschüchterungsversuche gegenüber türkischstämmigen deutschen Abgeordneten

Drohkampagne gegen Schriftsteller Pamuk in der Türkei07.04.2005 | Grüne fordern von Erdogan besseren Schutz der Meinungsfreiheit

Frohes NEWROZ-FEST - NEWROZ xêr bo - NEWROZ Priouz be - NOROUZETAN PIROUZ - NEWROZ kutlu olsun21.03.2005 | Ein erfolgreiches, glückliches und friedvolles neues Jahr.

Jahrestag der Terroranschläge von Madrid10.03.2005 | Die Bedrohung ernst nehmen - die Freiheit verteidigen

Positive Erfahrungen mit Antidiskriminierung in anderen EU-Ländern07.03.2005 | Kritik an Antidiskriminierungsgesetz unbegründet

Asure-Fest22.02.2005 | Allen Bürgerinnen und Bürgern alevitischen und schiitischen Glaubens einen glücklichen und friedlichen Asure-Tag

Bush in Brüssel22.02.2005 | Jetzt muss Substanz folgen

Visapolitik21.02.2005 | Volmer-Erlass verstieß nicht gegen EU-Recht

Wahlen in Nordzypern21.02.2005 | Klares Votum für ein vereinigtes Zypern

Positive Reaktion der luxemburgischen EU-Präsidentschaft02.02.2005 | EU-Terrorliste soll überprüft werden

Opferfest19.01.2005 | Wir wünschen glückliche und friedliche Festtage

Für eine bessere zweite Amtszeit von US-Präsident Bush19.01.2005 | Verstärkte internationale Zusammenarbeit und Diplomatie

Transatlantische Beziehungen12.01.2005 | Zeit für ein neues Kapitel

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei17.12.2004 | Hosgeldin Türkiye - Auftrag zum Wandel!

Europäisches Parlament für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei15.12.2004 | Ein klares Signal an den Europäischen Rat

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei09.12.2004 | EU-Parlament soll Aufnahme von Verhandlungen mit breiter Mehrheit unterstützen

Guantanamo Bay01.12.2004 | US-Regierung muss Konsequenzen aus Bericht des Roten Kreuzes ziehen

Ferhat Tunç01.12.2004 | Anklage gegen Tunç widerspricht dem demokratischen Grundsatz der Meinungsfreiheit

Aufruf der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) zu einer Großdemonstration gegen Terror17.11.2004 | Für ein breites Bündnis der Muslime gegen Terror und Gewalt

EU-Grüne eröffnen Türkei-Konferenz in Istanbul19.10.2004 | Unter Freunden müssen auch kritische Worte erlaubt sein!

Waldbrände bedrohen türkischen Nationalpark18.10.2004 | EU-Kommission muss Druck ausüben

Flüchtlingslager außerhalb der EU14.10.2004 | Das Europäische Parlament hat sich heute gegen die Einrichtung von Flüchtlingslagern außerhalb der EU ausgesprochen.

EU-Beitritt der Türkei06.10.2004 | Grüne für rasche Aufnahme von Verhandlungen

EU-Beitritt der Türkei06.10.2004 | Grüne für rasche Aufnahme von Verhandlungen

Türkei sendet Signal für Reformwillen16.09.2004 | Lehrer-Gewerkschaft wird nicht verboten

Aussage des russischen Generalstabschefs Balujewski zur Terrorismus-Bekämpfung09.09.2004 | Präventiv-Schläge bringen keinen Frieden im Kaukasus