Guantánamo: Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme von Gefangenen bereit erklären

03.02.2009: Zur Debatte zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen sowie zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen erklärt Cem Özdemir, Mitglied des Innen- und des Außenausschusses des Europäischen Parlaments:

"Das Gefangenlager Guantánamo wurde zu einem Symbol für die Nichtachtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Anordnung, die Militärtribunale in Guantánmo auszusetzen und das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen, ein ebenso starkes wie notwendiges Zeichen gesetzt.

Doch nicht nur die USA haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wie der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht vom Februar 2007 festgestellt hat. Damit offenbarte sich die doppelte Moral der EU, die von Beitrittskandidaten und Drittstaaten zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte verlangt, aber diese innen schamlos selbst verletzt hat.

Daher steht die EU nun in der Verantwortung, eine aktive Rolle zu übernehmen, um eine gemeinsame und kohärente Lösung für die Gefangenen zu finden, die nicht mehr tatverdächtig sind und nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können. Auch Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme dieser Gefangenen bereit erklären - und darf nicht wie im Falle des Bremer Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der vier Jahre in Guantánamo inhaftiert war, einmal mehr menschenrechtlich versagen."