Schleswig-Holstein verdient eine gute Regierung

16.07.2009: PM 160/09 vom 16.07.2009 - Zur Auflösung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Auflösung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist ein überfälliger Schritt. Von persönlichem gegenseitigen Misstrauen geprägt, hat sich diese Landesregierung unter Peter-Harry Carstensen und Ralf Stegner seit mehr als zwei Jahren nur noch von einer Krise zur nächsten gehangelt. Von der HSH-Nordbank bis zum schrottreifen Atomkraftwerk Krümmel hinterlässt diese Regierung ungelöste Probleme.

Schleswig-Holstein verdient eine gute Regierung. Die Grüne Landespartei und die Fraktion im Kieler Landtag haben in den letzten Jahren engagiert, geschlossen und glaubwürdig Politik gemacht. Wir sehen den bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen deshalb mit großer Zuversicht entgegen. Jede Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb."

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