Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht
22.01.2010: Zu den Plänen von US-Präsident Barack Obama, Großbanken aufzuspalten und deren Größe zu begrenzen, erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten. Die Grundsätze der amerikanischen Regierung sind richtig, erstens die Größe von Geldinstituten so zu begrenzen, dass keine Bank alleine ein ganzes System zum Kollabieren bringen kann. Richtig ist auch, den Geschäftsbanken grenzenlose Zockerei beim Eigenhandel zu verbieten.
Die entspannte Reaktion von Josef Ackermann auf Obamas Initiative lässt bereits erahnen, dass er zumindest hierzulande nicht damit rechnet, in Verantwortung genommen zu werden. Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt noch nicht mit voller Wucht durchgedrungen, da streichen sich einige Banker schon wieder dicke Boni ein und vergessen gerne, dass bis heute die Bankenkrise mit Milliarden aus Steuermitteln aufgefangen werden muss. Die Aufräumarbeit an diesem System muss auch in Deutschland endlich beginnen.
Dazu gehört auch, dass sich die Bundesregierung endlich glaubwürdig für eine Finanztransaktionssteuer einsetzt. Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die Finanzmärkte fröhlich davor drücken können, für die Kosten der Krise einzustehen."
