Presse

Griechenland: Solidarität, Kontrolle und Europäisierung04.03.2010 | Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen.

Auf zu neuer Bildung! Grüner Bildungskongress in Gelsenkirchen!26.02.2010 | Am 21. März 2010 laden die Grünen in die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck. Zur Diskussion stehen Maßnahmen für ein gerechteres und besseres Bildungssystem.

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut17.02.2010 | Am Politischen Aschermittwoch war Cem Özdemir zu Gast bei den Grünen in Landshut und Würzburg. Ein Beitrag über die Veranstaltung in Landshut, wo demnächst auch Oberbürgermeisterwahlen anstehen.

Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana15.02.2010 | Westerwelle will mit seiner Neiddebatte, Arbeitslose gegen Geringverdiener, offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: Der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Das war zu anderen Zeiten auch ein liberales Kernanliegen. Dafür müsste man dann aber klare Prioritäten für Ausgaben im Bildungsbereich setzen, statt Hoteliers zu beglücken.

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil?

100 Tage Lobbyrepublik03.02.2010 | Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden.

Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 2102.02.2010 | Der heutige Spatenstich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Stuttgart einen massiven Widerstand gegen das unsinnige Prestigeprojekt gibt, der in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Ein Projekt dieser Dimension über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchzuziehen, wäre zutiefst undemokratisch.

Wir dürfen nie vergessen27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden.

Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen!22.01.2010 | Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Attac war und bleibt unbequem, manchmal auch für uns Grüne, aber immer eine große Bereicherung für die politische Landschaft.

Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht22.01.2010 | Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten.