Presse

Nachsitzen in Meseberg17.11.2009 | Steuersenkungen auf Pump für einige wenige oder bessere Bildung für alle, das ist die Gretchenfrage auf der Klausur der Bundesregierung in Meseberg.

Gratulation Sigmar Gabriel!13.11.2009 | Nach Jahren schneller Wechsel an der Parteispitze ist es Sigmar Gabriel und der SPD zu wünschen, dass die Sozialdemokratie wieder einen klaren Kurs aufnimmt. Es gilt jetzt, die zurückliegende Jahre und harten Wahlniederlagen aufzuarbeiten und eine neue, verbindende Zukunftsidee für die SPD zu formulieren.

Sonntagsreden helfen Studierenden nicht13.11.2009 | Die Bildungspolitik verkommt immer mehr zum Trauerspiel. Die bloßen Lippenbekenntnisse der Verantwortlichen zeigen, wie dringend notwendig der Bildungsstreik und seine konsequente Fortführung sind.

Aufbruch für Demokratie09.11.2009 | Der 09. November steht für den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest Großes geleistet haben, um das SED-Regime und die Mauer zum Einsturz zu bringen. Wir brauchen die Erinnerung an das Datum des 9. Novembers aber auch, weil sie uns einen Blick auf die Vielschichtigkeit unserer Geschichte ermöglicht. Denn auch die Reichspogromnacht 1938 fällt auf dieses Datum, ein Tag massenhafter Verbrechen an Jüdinnen und Juden.

Eine Blamage für Merkel04.11.2009 | Groß hatte Merkel im Wahlkampf die Rettung von Opel mit einer tragfähigen Lösung verkündet, jetzt zeigt sich was die monatelangen Verhandlungen der von ihr geführten Bundesregierung einschließlich vermeintlich dramatischer Nachtsitzungen gebracht haben: Nichts.

Ein gangbarer Weg30.10.2009 | Nach der Einigung über den Lissabon-Vertrag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ist der Weg für eine neue vertragliche Grundlage des europäischen Einigungsprozesses endlich frei.

Versprochen. Gebrochen.29.10.2009 | Schwarz-Gelb vertagt die angekündigten Steuersenkungen nicht aus Erkenntnis oder politischem Verantwortungsbewusstsein, sondern wegen des Drucks aus den Reihen der eigenen Ministerpäsidenten und Bürgermeister. Dabei war Chef-Steuersenker Guido Westerwelle für sein emphatisches ,Versprochen. Gehalten!' zunächst kein Preis zu hoch.

Weibliche Doppelspitze28.10.2009 | Wir gratulieren Margot Käßmann und wünschen ihr als neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Erfolg und alles Gute. Mit Frau Käßmann als Ratsvorsitzende und Katrin Göring-Eckardt als Präses der Synode hat die Evangelische Kirche nun zwei starke Frauen an ihrer Spitze.

Herzlichen Glückwunsch, Angela Merkel!28.10.2009 | Wir gratulieren Angela Merkel zur Wahl zur Bundeskanzlerin. Der Regierungswechsel bedeutet auch für die Kanzlerin einen Bruch. Moderieren reicht nicht mehr, die Zeiten einer lähmenden großen Stillstandskoalition sind vorbei

Meine Kindheit...24.10.2009 | Cem Özdemir beschreibt für eine regelmäßige Reihe der Süddeutschen Zeitung seine Kindheit in Bad Urach.

Bildungsrepublik Deutschland bleibt in weiter Ferne22.10.2009 | Ein Jahr nach dem Bildungsgipfel zeigt sich nun, dass die wohlfeilen Absichtserklärungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten nicht einmal das Papier Wert waren, auf dem sie festgehalten wurden.

Friedensnobelpreis für Obama stärkt Hoffnungen auf Wandel09.10.2009 | Diese Auszeichnung bestärkt die Erwartungen, dass der amerikanische Präsident an seinen Zielen festhält und sie nun auch tatsächlich umsetzt.

Türkei: Demokratisierung und Annäherung mit Armenien braucht Unterstützung09.10.2009 | Wenn die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, muss Ankara die notwendigen innenpolitischen Reformen forcieren und dabei vor allem das Menschenrechtsdefizit beheben. Die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung müssen zugleich positive Entwicklungen in der Türkei in die richtige Richtung glaubwürdig unterstützen.

Kein Weiter-so bei der Migrationspolitik06.10.2009 | Der fundierte Bericht der Vereinten Nationen kommt gerade zur rechten Zeit, um den angehenden Koalitionären die Leviten zu lesen. Denn Einwanderung ist nicht das Schreckgespenst, das die Union mit ihrem Dogma der Zuwanderungsbegrenzung an die Wand malt.

Für eine Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik04.10.2009 | Deutschland verweigert sich weiterhin stur einer aktiven und zukunftsfähigen Steuerung der Arbeitsmigration. Deshalb sind die Forderungen nach einer Neuausrichtung der Integrations- und Migrationspolitik mehr als berechtigt.

Stuttgart: Wir haben einen großartigen Wahlkampf geliefert27.09.2009 | Wir wurden mit einem tollen Ergebnis belohnt, auch wenn es nicht ganz gereicht hat. Aber dass wir jetzt im Vergleich zur Kommunalwahl bei meinem Erststimmen-Ergebnis mit 29,9% noch eine fette Schippe darauf gelegt haben, bestätigt, dass wir GRÜNE in Stuttgart die stärkste Kraft sind.

Zum Ende des Fastenmonats Ramadan: Ein frohes Zuckerfest20.09.2009 | Das Ende des Fastenmonats Ramadan, das ‚Eid-ul-Fitr‘ oder ‚Zuckerfest‘, ist eines der bedeutendsten Feste der islamischen Welt. Wir gratulieren allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu diesem Fest und wünschen Ihnen alles Gute.

Schana towa zum Neujahrsfest19.09.2009 | Wir wünschen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland zum Beginn des neuen Jahres Frieden und alles Gute. Die Jüdischen Gemeinden sind in den letzten Jahren gewachsen und das ist ein Geschenk für unser Land.

Grünes Licht für Elektromobilität17.09.2009 | Nach der Abwrackprämie ist vor dem Kater. Der IAA und dem VDA ist deshalb gerade noch zur rechten Zeit ein grünes Licht aufgegangen: die Zukunft heißt Umwelttechnologie und Elektromobilität. Wenn sie "made in Germany" sein soll, müssen die deutschen Automobilhersteller endlich mehr Gas geben.

Polizeipräsenz und Prävention15.09.2009 | Der brutale Mord an Dominik B. durch zwei Jugendliche in München löst zu Recht eine breite gesellschaftliche Debatte aus. Leider wird sie entlang alter Denkmuster geführt, die der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht werden und die Probleme nicht beheben.

Na also! Jetzt Ausstiegsklausel zu Stuttgart 21 in Anspruch nehmen!14.09.2009 | Bahnchef Grube weiß, was die Fachleute längst sagen: Stuttgart 21 lässt sich nicht mit den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten 4,5 Milliarden Euro realisieren.

Miserables Zeugnis für Deutschland08.09.2009 | Die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" belegt: Bildung war für diese Bundesregierung mitnichten ein ‚zentrales Anliegen‘, wie es im Koalitionsvertrag noch vollmundig verkündet worden war. Die Große Koalition verantwortet nicht nur die im internationalen Vergleich viel zu geringe Zahl an Studienanfängern und Hochschulabsolventen. Auch die Ausgaben für Bildung sind immer noch unterdurchschnittlich - und sogar weiter rückläufig.

Vorrang für die Schiene - Tiefbahnhof auf die hinteren Plätze07.09.2009 | Die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm und der Tiefbahnhof lassen sich nicht zusammen finanzieren. Wenn dem Tunnelbahnhof der Vorzug gegeben würde, landet die Schnellbahntrasse auf unabsehbare Zeit auf dem Abstellgleis.

Stuttgart 21 - koste es, was es wolle?03.09.2009 | Das Rechtsgutachten des BUND legt den Finger in die Wunde - die Kosten des Projekts Stuttgart 21. Die Bahn muss endlich das Gegengutachten zu den Kosten von Stuttgart 21 veröffentlichen.

Erschreckende Unkenntnis von Stuttgart 21- Befürworter02.09.2009 | Wie kommt der Lautsprecher für Stuttgart 21 - "Mister Stuttgart 21" Wolfgang Drexler - überhaupt dazu, uns zur Ordnung zu rufen, uns sogar zu rüffeln? Die S21-Befürworter bleiben offensichtlich bei ihrer Strategie, mit lautem Getöse auf die anderen einzudreschen, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan21.08.2009 | Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan wünscht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern eine friedliche und segensreiche Zeit.

Bildungsblockade aufbrechen20.08.2009 | Die Kehrtwende der SPD weg vom bildungspolitischen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist völlig unglaubwürdig: Es war die SPD, die in der ersten Föderalismuskommission für dieses Verbot gestimmt hat.

Zurück in die Vor-Obama'sche Welt16.08.2009 | Die Pläne zur Bildungsförderung durch Stipendien für ‚besonders Begabte‘ zeigt, dass für die FDP Bildung immer noch ein Privileg für die Kinder Privilegierter ist. So bleibt man schön unter sich und Deutschland wird weiter abgehängt.

Studiengebühren abschaffen14.08.2009 | Das von der FDP in Nordrhein-Westfalen propagierte Stipendienprogramm für Begabte ist der falsche Weg. Die dringende Aufgabe der Politik ist es, vor allem Kinder und Jugendliche aus nicht-akademischen Elternhäusern zu fördern und Aufstiegsperspektiven zu ermöglichen.

Zypries‘ Eingebungen13.08.2009 | Die Justizministerin hat Recht: Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist und sollte heute kein Problem mehr sein. Warum hat die SPD-Fraktion dann aber gerade erst im Juli gemeinsam mit CDU/CSU und FDP gegen einen Gesetzentwurf der Grünen zur Streichung des Optionsmodells gestimmt?

Eltern schlagen Alarm11.08.2009 | Jetzt schlagen auch Deutschlands Eltern Alarm. Ihre Forderung ist eindeutig: Das Bildungssystem in Deutschland muss grundsätzlich reformiert werden.

Das atomare Zeitalter beenden06.08.2009 | Heute jährt sich der Atombombenabwurf über Hiroshima. Hiroshima und Nagasaki mahnen uns an das überfällige Ende des atomaren Zeitalters. Die Menschheit muss sich von der Geisel der Atomwaffen befreien. Wir unterstützen Präsident Obamas Initiative für eine atomwaffenfreie Welt.

Mit Bildung aus der Krise22.07.2009 | Jugendliche und junge Erwachsene sind am stärksten von den Folgen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt betroffen. Das ist auch ein Ergebnis der jahrelangen Versäumnisse in der deutschen Bildungspolitik.

Kopf aus dem Sand!21.07.2009 | Angesichts des drohenden Bildungsnotstands an deutschen Schulen hilft es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Kultusministerkonferenz will die vom Deutschen Philologenverband geschätzten Zahlen zum erwarteten Lehrermangel ab Herbst zunächst prüfen, anstatt gleich zu handeln.

Bildungswüste Deutschland20.07.2009 | Seit Jahren ist klar, dass das deutsche Bildungssystem nicht in der Lage ist, den erwarteten Mangel an Lehrern und Fachkräften die Ausbildung von Nachwuchs auszugleichen. Das ist ein Armutszeugnis für eine hoch zivilisierte Industrienation wie Deutschland und zeigt die skandalöse bildungspolitische Ignoranz eines Landes, das ohne nennenswerte Rohstoffe auf die Köpfe der Menschen bauen muss.

Schleswig-Holstein verdient eine gute Regierung16.07.2009 | Die Auflösung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein ist ein überfälliger Schritt. Von persönlichem gegenseitigen Misstrauen geprägt, hat sich diese Landesregierung unter Peter-Harry Carstensen und Ralf Stegner seit mehr als zwei Jahren nur noch von einer Krise zur nächsten gehangelt.

Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh14.07.2009 | Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft aus fingierten Gründen verhaftet worden. Die Verhaftung der beiden ist ein weiteres Alarmsignal für den rasanten Demokratieabbau in Aserbaidschan unter Präsident Aliev.Die Bundesregierung und die EU müssen ihren Einfluss auf die Regierung in Baku geltend machen, um den beiden Bürgerrechtlern zu helfen.

Wir trauen um Marwa S.10.07.2009 | Wir trauern um Marwa S., die auf schreckliche Weise ermordet wurde. Die rassistische und islamophobe Tat schockiert uns zutiefst. Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie und allen Angehörigen von Marwa S.

Überfälliger Ausstieg beim Ilisu-Staudammprojekt07.07.2009 | "Der Ausstieg der Bundesregierung aus dem Staudamm-Projekt ist lange überfällig. Vielmehr muss die Bundesregierung die Türkei bei der Entwicklung ökologischer Alternativen zum Riesenstaudamm unterstützen. Die Region ist für Windparks, solarthermische Kraftwerke oder Geothermie geradezu prädestiniert. Damit würde die Energieerzeugung neue Zukunftsperspektiven statt Vertreibung und Zerstörung für die kurdische Bevölkerung bieten."

Die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei25.06.2009 | Auf dem Weg zur Einbürgerung des Islam war die Deutsche Islamkonferenz ein erster Schritt. Doch nach nunmehr drei Jahren des Dialogs stehen keine konkreten Reformprojekte fest, um das Ziel einer Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften zu erreichen. Das Innenministerium hat es versäumt, einen abgestimmten Fahrplan vorzulegen.

Die Zeit der Kaffeekränzchen ist vorbei25.06.2009 | Auf dem Weg zur Einbürgerung des Islam war die Deutsche Islamkonferenz ein erster Schritt. Doch nach nunmehr drei Jahren des Dialogs stehen keine konkreten Reformprojekte fest, um das Ziel einer Gleichstellung islamischer Religionsgemeinschaften zu erreichen.

Bildungsstreik muss ernst genommen werden16.06.2009 | Schülerinnen, Schüler und Studierende rufen in einem breiten Bündnis zu bundesweiten Bildungsstreiks auf. Damit nehmen sie ihr demokratisches Recht wahr, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen. Wir solidarisieren uns mit den Streikenden, denn der Staat wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren.

Integrationspolitik der Großen Koalition gescheitert12.06.2009 | Der Rückgang der Einbürgerungszahlen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung zeigt das integrationspolitische Versagen dieser Regierung. Sie hat den selbstverständlichen Anspruch einer Demokratie aufgegeben, aus Ausländern Inländer zu machen.

Handelsabkommen EU-Turkmenistan: EU verspielt glaubwürdige Menschenrechtspolitik22.04.2009 | Das Europäische Parlament stimmte dem Interimshandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Turkmenistan zu. Die Abgeordneten erwarteten eine Erklärung des Rates und der Kommission zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Turkmenistan. Dies war nicht der Fall, was die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament zutiefst bedauert.

Visa-Urteil des EuGH: EU muss Visumspflicht für Türkei lockern27.03.2009 | In einer schriftlichen Anfrage bitten die grünen Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und Joost Lagendijk die Europäische Kommission um Stellungnahme, welche Konsequenzen sie aus dem Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofes zieht.

Kultur des Hinsehens12.03.2009 | Taten wie die in Winnenden zeigen uns Grenzen des Verstehens. Es zeigt sich die Notwendigkeit, dass der Bildungspolitik insgesamt und insbesondere auch den Schülerinnen und Schülern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Noch immer wird in deutschen Schulen viel zu wenig auf die einzelne Schülerin oder den einzelnen Schüler geachtet.

Newroz feiern wir gemeinsam!05.03.2009 | In kurdischen Kreisen kursiert der Vorwurf, Cem Özdemir sei kurdenfeindlich geworden. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen seiner Hausgemeinschaft und einer im Wohnhaus in einer Wohnetage befindlichen kurdischen Moschee. Gegenüber KOMKAR, einem Verband kurdischer Vereine, nimmt er dazu Stellung.

Guantánamo: Deutschland muss sich zügig zur Aufnahme von Gefangenen bereit erklären03.02.2009 | Nicht nur die USA haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit verloren. Auch europäische Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen.