Presse

Europäer gesucht09.12.2010 | Wenn einer der letzten verbliebenen Europäer wie Jean-Claude Juncker wirklich dafür kämpft, die Währungsunion zu retten, wäre es das mindeste, seine Vorschläge sorgfältig zu prüfen, anstatt sie unbesehen zu verwerfen. Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, bei der die Angst vor den innenpolitischen Nebenwirkungen stärker ist als der Mut für Europa.

Bundesregierung muss sich für die Freilassung von Dogan Akhanli einsetzen07.12.2010 | Seit inzwischen vier Monaten wird der deutsch-türkische Autor Dogan Akhanli mit offensichtlich konstruierten Vorwürfen im Hochsicherheitsgefängnis von Tekirdag festgehalten. Doch sind die Verdachtsmomente gegen ihn sowohl aufgrund fehlender Beweise als auch entlastender Zeugenaussagen entkräftet.

Noch ist die Bildungsrepublik ein fernes Ziel07.12.2010 | PISA zeigt, dass sich die Bildungssituation mit entsprechendem Engagement und politischen Willen tatsächlich kontinuierlich verbessern lässt. Doch trotz des Fortschritts machen die internationalen Ergebnisse auch deutlich, dass Deutschland nur im Schneckentempo vorankommt.

Die Mängel bei S21 liegen jetzt klar auf dem Tisch30.11.2010 | Die Schlichtung hat deutlich gemacht, dass Stuttgart 21 in der geplanten Form verkehrspolitisch alles andere als sinnvoll ist. Jetzt liegen die Fakten klar auf dem Tisch, damit gibt es eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen die Möglichkeit bekommen, über Stuttgart 21 abzustimmen.

Transparenz und Demokratie30.11.2010 | Transparenz und Demokratie stehen in wechselseitigem Verhältnis zueinander. Demokratie lebt von Transparenz. Was nun die Veröffentlichung der Dokumente durch Wikileaks angeht, könnte ich es mir einfach machen und über die Einschätzungen der US-Diplomaten zu Außenminister Westerwelle schmunzeln. Doch so einfach ist es eben nicht. Cem Özdemir zu den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten.

Europa braucht keine Zuchtmeisterin26.11.2010 | Merkel, Brüderle und Co benehmen sich wie Elefanten im europäischen Porzellanladen. Steht nicht gerade diese Bundesregierung für das in Irland herrschende Paradigma der niedrigen Unternehmenssteuersätze und eines Staatshaushaltes im Taschengeldformat?

Freiheit für Pinar Selek und Dogan Akhanli24.11.2010 | Das oberste Berufungsgericht in Ankara hat eine frühere Gerichtsentscheidung aufgehoben, die Pinar Selek freigesprochen hatte. Pinar Selek lebt zur Zeit in Deutschland und verdient weiterhin umfassende aufenthaltsrechtliche und politische Unterstützung, gerade auch beim Vorhaben, dieses Urteil vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Alles Gute zum Opferfest16.11.2010 | Zum diesjährigen Opferfest wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern muslimischen Glaubens alles Gute. Das Opferfest ist ein willkommener Anlass, sich für Versöhnung, Toleranz, Dialog und für ein friedliches Miteinander stark zu machen.

Gratulation Nikolaus Schneider!09.11.2010 | Wir gratulieren Nikolaus Schneider herzlich zu seiner Wahl zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. Mit seinem Plädoyer für die Wertebindung von Politik wird Ratspräsident Schneider bei uns Grünen offene Ohren und tatkräftige Unterstützung finden.

Großmannsucht und Kleingeist von Deauville28.10.2010 | In Deauville haben Sarkozy und Merkel Großmannssucht und Kleingeist kongenial gepaart und der Europäischen Integration schwer geschadet. Deutschland hat den Draht zu den kleinen EU-Ländern verloren.

Merkel springt auf den Leitkulturzug17.10.2010 | Die Bundeskanzlerin springt auf Seehofers Leitkulturzug auf, um ihrer traurigen Politikbilanz zu entfliehen. In fünf Jahren Kanzlerschaft Merkel ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Niemand hat die Union in dieser Zeit daran gehindert, eine vernünftige Einwanderungs-, Integrations- und Bildungspolitik auf die Beine zu stellen.

Kinderbetreuung konsequent ausbauen13.10.2010 | Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und dem geplanten Betreuungsgeld ab 2013 falsche Prioritäten gesetzt und den Finanzierungsspielraum zu Lasten des notwendigen Ausbaus der Kita-Plätze eingeschränkt.

Auch Bahnchef Grube muss sich bewegen13.10.2010 | Es ist unverständlich, dass Bahnchef Grube wöchentliche Kosten von 2,5 Millionen Euro bei einem Bau- und Vergabestopp vorschiebt, während es bei Stuttgart 21 um einen zweistelligen Milliardenbetrag geht.

Erinnert sich noch jemand an die Süßmuth-Kommission?12.10.2010 | Die derzeitige Integrations- und Einwanderungsdebatte wird so geführt, als hätte es den umfassenden Bericht der Süßmuth-Kommission 2001 nicht gegeben. Es ist kein Ruhmesblatt für die politische Kultur im Land, wenn die Debatte durch unsachliche und populistische Beiträge immer wieder zurückfällt und vor allem von rein kulturalistischen Argumenten geprägt wird.

In Vielfalt demokratisch vereint03.10.2010 | Mutige Menschen in der DDR haben in einer historisch günstigen Stunde ihr Recht auf freie Meinung und friedlichen Protest geltend gemacht. Das Geschenk der Deutschen Einheit steht aber auch untrennbar in Verbindung zum Projekt der europäischen Integration. Gesellschaftlich stehen wir heute vor der großen Herausforderung einer dritten Einigung.

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen01.10.2010 | Das brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei gestern in Stuttgart gegen friedliche Demonstranten, gegen Schülerinnen und Schüler, ältere Menschen und Familien ist durch nichts zu rechtfertigen.

Stuttgart 21: Brutale Bulldozer-Politik30.09.2010 | Die Strategie von Ministerpräsident Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart 21-Gegner zu emotionalisieren um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch.

Ein frohes Zuckerfest08.09.2010 | Viele Menschen islamischen Glaubens feiern morgen in Deutschland das Ende des Fastenmonats Ramadan, das als ‚Zuckerfest’ oder ‚Eid-ul-Fitr’ bekannt ist. Wir gratulieren allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu diesem Fest und wünschen Ihnen Frieden, Glück und Wohlergehen.

Glückwünsche zum Neujahrsfest08.09.2010 | Zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana gratulieren wir allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern herzlich und wünschen Ihnen ein gutes und friedliches neues Jahr, das geprägt ist von Menschlichkeit und wechselseitigem Verständnis.

Kotau vor der Atomlobby beim Sparpaket01.09.2010 | Der Kabinettsbeschluss zum Sparpaket ist ein Offenbarungseid erster Güte: Nach vollmundigen Ankündigungen wirft sich die Bundesregierung jetzt hasenherzig vor den Atomkonzernen in den Staub. Die Kanzlerin hat die fest eingeplante Brennelementesteuer unter dem Druck der Energiekonzerne aus dem Kabinettsbeschluss wieder herausgenommen.

Trauer und tiefes Mitgefühl18.08.2010 | Wir sind unendlich traurig über den Tod von Sepp Daxenberger. Wir erinnern uns an ihn als einen ganz außergewöhnlichen, herzenswarmen Menschen. Für uns alle ist er Wegbereiter für eine werteorientierte Politik und Vorbild als glühender Bewahrer der Schöpfung.

Fastenmonat Ramadan10.08.2010 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünschen allen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan eine besinnliche und gesegnete Zeit.

Für eine Welt ohne Atomwaffen05.08.2010 | Der erste Einsatz von Atomwaffen vor 65 Jahren brachte unendliches Leid über Hiroshima und Nagasaki. Das Datum markiert auf schreckliche Weise den Eintritt in das atomare Zeitalter.

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen das menschenwürdige Existenzminimum garantieren02.08.2010 | Die schwarz-gelbe Koalition muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich ernst nehmen und eine transparente Rechnung aufstellen. Frau von der Leyen kann die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht beliebig von der Haushaltslage abhängig machen.

Stipendienprogramm endlich einmotten28.07.2010 | Bundesbildungsministerin Schavan will etablierte Stiftungen die Mittel kürzen, um eine Schmalspurversion ihres elitären Stipendienprogramms auf den Weg zu bringen. Anstatt auf Teufel komm raus zu versuchen, ihr Gesicht zu wahren, sollte sie endlich einsehen, dass ihr Prestigeprojekt gescheitert ist.

Wir gratulieren dem Zentralrat herzlich19.07.2010 | Wir gratulieren dem Zentralrat der Juden in Deutschland herzlich zum 60. Jahrestag seiner Gründung. Der Zentralrat ist eine starke und unverzichtbare Stimme im demokratischen Leben der Bundesrepublik.

Bedauern und Anerkennung18.07.2010 | Wir bedauern den Rücktritt von Hamburgs Ersten Bürgermeister. Ole von Beust war für uns Grüne in der Landesregierung ein vertrauensvoller und verlässlicher Partner. Es kann nach dieser Zäsur keinen Automatismus geben.

Heinrich Böll: Vordenker der Grünen14.07.2010 | Vor 25 Jahren, am 16. Juli 1985, starb Heinrich Böll. Als früher Vordenker und Wegbegleiter der Grünen Partei hinterlässt uns Heinrich Böll ein Erbe, das durch Zivilcourage und demokratisches Engagement immer wieder aufs Neue lebendig gehalten werden muss.

Herzlichen Glückwunsch, Hannelore Kraft!14.07.2010 | Wir gratulieren Hannelore Kraft zur Wahl als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen! Die neue rot-grüne Regierung in NRW bedeutet einen sozial-ökologischen Aufbruch im größten Bundesland.

Zeichen der Rückständigkeit13.07.2010 | Die Ergebnisse der UNEP-Studie über das Umweltbewusstsein der weltweit größten Unternehmen sind hochgradig alarmierend. Unserem Planeten fehlt die Zeit, um darauf zu vertrauen, dass Einsicht in die Führungsetagen einkehrt. Nötig sind ökologische Leitplanken als ordnungspolitische Vorgaben, damit sich umweltschädliches Verhalten negativ in den Bilanzen der Unternehmen niederschlägt.

Nicht nur Özil und Khedira07.07.2010 | Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der Versäumnisse. Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel aber ein Licht aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren Talenten entsprechend gefördert werden.

Glückwünsche an Christian Wulff02.07.2010 | Wir gratulieren Christian Wulff zum Amt des Bundespräsidenten. Wir freuen uns über seine Ankündigung, Repräsentant und Ansprechpartner für alle Menschen zu sein, die in unserem Land leben. Wir werden Christian Wulff beim Wort nehmen und wünschen ihm, dass er sein Amt für mutige Impulse nutzen kann.

Deutschland mit Einbürgerungspolitik im Abseits29.06.2010 | Die Einbürgerungszahlen bleiben im Keller. Deutschland nimmt es billigend in Kauf, dass das vorhandene Einbürgerungspotenzial im Land kaum ausgeschöpft wird. Damit stellt sich die Bundesrepublik auch im europäischen Vergleich ins Abseits.

Blockade der Bildungschancen aufbrechen17.06.2010 | Der aktuelle Bildungsbericht zeigt, dass unser Land bildungspolitisch radikal umsteuern muss. Seit Jahren folgt in der Bildungspolitik nun eine Hiobsbotschaft der nächsten. Eine Demokratie steht auf tönernen Füßen, wenn ein erheblicher Teil der Heranwachsenden systematisch von guter Bildung und der Chance zum sozialen Aufstieg ausgeschlossen bleibt.

Gestaltungsanspruch aufgegeben08.06.2010 | Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen.

Stuttgarter Parkschützer: Schmerzfrei sparen!07.06.2010 | Die Parkschützer setzen sich im Rahmen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 dafür ein, den Stuttgarter Schlossgarten vor "Europas größter Baustelle" zu retten. VertreterInnen der Parkschützer waren anlässlich der Sparklausur der Bundesregierung in Berlin und haben vor dem Kanzleramt unübersehbar deutlich gemacht, wo man mit dem Sparen umstandslos beginnen kann: beim unsinnigen Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Mord an Luigi Padovese, Vorsitzender der türkischen Bischofskonferenz04.06.2010 | Mit Bestürzung habe ich vom Tod des Vorsitzenden der türkischen Bischofskonferenz, Luigi Padovese, erfahren. Mein Beileid gilt den ihm nahestehenden Menschen.

Mit Christian Wulff wird Schwarz-Gelb kein Neuanfang gelingen03.06.2010 | Bundeskanzlerin Merkel hat die Chance vertan, auf die ernste Situation mit einer allseits respektierten Persönlichkeit an der Staatsspitze zu antworten, die auch über Lager- und Parteigrenzen hinaus strahlt und von der Bevölkerung breit akzeptiert wird. Stattdessen ist ihre Kandidatenauswahl von machttaktischem und parteipolitischen Kalkül gekennzeichnet.

Respekt und Unverständnis31.05.2010 | Wir sind überrascht und erstaunt über den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. Natürlich respektieren wir seine Entscheidung. Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist.

Die Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko - Drei Fragen und Antworten25.05.2010 | BP hat in erster linie versucht, Desinformation zu betreiben. Die Katastrophe wurde und wird weiterhin kleingeredet, hilflose Versuche das Leck abzudichten, wurden vorschnell als Erfolg verkauft und schließlich gegenüber der Öffentlichlichkeit so getan, als ob es sich um einen kleinen Unfall auf dem eigenen Betriebsgelände handelte.

Internationaler Tag der Biodiversität: Artenvielfalt heute für morgen retten22.05.2010 | Der bedrohliche Rückgang der Artenvielfalt auf unserem Planeten steckt in einer tiefen Wahrnehmungskrise. Nach fast zwei Jahren deutscher Präsidentschaft der Konvention zum Erhalt biologischer Vielfalt steht die Bundeskanzlerin mit leeren Händen da.

Schavan inszeniert Schmalspur-Gipfel16.05.2010 | Wie der Bildungs-Gipfel zuvor, darf diese Bologna-Konferenz nicht zu einer bloßen Inszenierung verkommen. Es bleibt das Geheimnis von Bundesbildungsministerin Schavan, wie in läppischen vier Stunden einschließlich Kaffeepause auch nur ein Teil der drängenden Probleme in der Bildungs- und Hochschulpolitik diskutiert werden soll.

Islamkonferenz muss endlich konkrete Ergebnisse bringen16.05.2010 | Die von Wolfgang Schäuble 2006 ins Leben gerufene Deutsche Islamkonferenz war eine gute Idee, doch auch nach vier Jahren sind keine konkreten Ergebnisse auf dem Weg zur Integration und Einbürgerung des Islam greifbar. Durch diese Unverbindlichkeit droht sich die Islamkonferenz selbst die Legitimität zu rauben und zu einem bloßen Kaffeekränzchen zu werden.

Unentbehrliches Engagement12.05.2010 | Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen wir uns auf wichtige Impulse vom Ökumenischen Kirchentag weit in die Gesellschaft hinein: auf Anstöße und neue Hoffnung in einem gemeinsamen Engagement für Klimaschutz, soziale Verantwortung und Solidarität in der Gesellschaft und für einen Staat, der nicht ausgeplündert wird von den Interessen einiger weniger.

Großbritannien: Glückwunsch Caroline Lucas!07.05.2010 | Caroline Lucas schreibt Grüne Geschichte. Zum ersten Mal überhaupt schafft eine Grüne in Großbritannien den Sprung ins Unterhaus.

Europäische Verantwortung und Solidarität07.05.2010 | Die Politik der Bundesregierung hat es uns sehr schwer gemacht, unserer Überzeugung zu folgen, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Dennoch unterstützen wir die Finanzhilfen für Griechenland, weil es um die Verteidigung Europas als Ganzes geht. 65 Jahre nach dem Ende der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und 60 Jahre, nachdem in Paris ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den Staaten Europas mit dem Plan für eine gemeinsame Montan-Union aufgeschlagen wurde, steht die Europäische Gemeinschaft vor einer Schicksalsentscheidung.

Steuerschätzung: Schwarz-Gelb trifft Wirklichkeit06.05.2010 | Das schwarz-gelbe Drehbuch für die Endphase des NRW-Wahlkampfes fällt buchstäblich ins Wasser. Die Bundesregierung hat so getan, als ob es heute Manna vom Himmel regnen würde. Jetzt ist das genaue Gegenteil davon eingetreten.

Bildungsaufbruch ist überfällig05.05.2010 | Wir unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden für ein gerechteres und besseres Bildungssystem und das Recht auf Ausbildung. Ihre berechtigten Forderungen tragen sie nun seit einem Jahr vor, doch Schwarz-Gelb ist über die Ankündigung einer Bildungsrepublik und wohlfeile Sonntagsreden nicht hinausgekommen.

Griechenland: Gefährlichen Dominoeffekt in Europa verhindern29.04.2010 | Der Schlingerkurs von Merkel und Westerwelle, die anfangs bewusst so getan haben, als sei das ein rein griechisches und kein europäischen Problem und die Griechen damit allein lassen wollten, hat die Krise verschärft und Lösungen jetzt nur noch teurer gemacht.

Bildung muss sich hinten anstellen28.04.2010 | Der neue Berufsbildungsbericht stellt der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Daran werden auch die Pläne von Ministerin Schavan nicht viel ändern. Die sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Regierung muss endlich die Ursachen der Bildungsmisere angehen anstatt immer nur an den Symptomen herumzudoktern.

Die CDU setzt sich nicht für Migranten ein!26.04.2010 | In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 25. April wurde ein Zitat von Cem Özdemir wiedergegeben, dass die FAS aus der türkischen Zeitung Milliyet entnommen hatte: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die anderen die CDU", sagte Özdemir. Das stimmt alles - bis auf das Wort "einsetzen"... Eine Erklärung.

Trauer und Betroffenheit10.04.2010 | Wir sind tief betroffen von dem tragischen Unglück des Flugzeugabsturzes und dem Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski sowie seiner Begleiter.

Bestürzung und Trauer03.04.2010 | Wir sind bestürzt über den Tod der drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gehört den Angehörigen. Unsere Gedanken sind auch bei den verwundeten Soldaten, denen wir baldige Genesung wünschen.

Rechten keinen Fußbreit überlassen28.03.2010 | Die Bieder-Nazis von 'Pro NRW' sind eine größere Herausforderung für unsere Demokratie als die hässliche Fratze der NPD. Wir Demokraten müssen uns nicht nur gegen die Neonazis stellen, sondern auch gegen die, die mit ihrer menschenverachtender Gesinnung im Anzug daher kommen.

Merkel riskiert Europa26.03.2010 | Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig.

Nowruz-Fest zum ersten Mal unter dem Schutz des Unesco-Welterbes19.03.2010 | Am 21. März feiern hunderte Millionen Menschen von Nordwestchina bis zum Mittelmeer den Frühlingsbeginn im neuen Sonnenjahr. Dieser Tag wird seit Jahrtausenden unter dem Namen Nowruz feierlich begangen, was wörtlich übersetzt ‚Neuer Tag‘ heißt. In vielen Regionen Zentralasiens, Afghanistans, des Iran und Kaukasus sowie in den kurdischen Gebieten ist Nowruz das wichtigste und größte Fest des Jahres.

Für einen echten Bildungsaufbruch!15.03.2010 | Bildungspolitischer Beschluss des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen

Griechenland: Solidarität, Kontrolle und Europäisierung04.03.2010 | Die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sind notwendig. Richtig ist auch eine stärkere Kontrolle der notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungen von Seiten der EU - auch unter Androhung von Sanktionen.

Auf zu neuer Bildung! Grüner Bildungskongress in Gelsenkirchen!26.02.2010 | Am 21. März 2010 laden die Grünen in die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck. Zur Diskussion stehen Maßnahmen für ein gerechteres und besseres Bildungssystem.

Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut17.02.2010 | Am Politischen Aschermittwoch war Cem Özdemir zu Gast bei den Grünen in Landshut und Würzburg. Ein Beitrag über die Veranstaltung in Landshut, wo demnächst auch Oberbürgermeisterwahlen anstehen.

Schwarz-Gelb taumelt ins sozialpolitische Nirwana15.02.2010 | Westerwelle will mit seiner Neiddebatte, Arbeitslose gegen Geringverdiener, offenkundig vom eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft ablenken: Der fehlenden Teilhabe- und Chancengerechtigkeit. Das war zu anderen Zeiten auch ein liberales Kernanliegen. Dafür müsste man dann aber klare Prioritäten für Ausgaben im Bildungsbereich setzen, statt Hoteliers zu beglücken.

Was will Merkel?10.02.2010 | Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau Merkel, was ist die Konsequenz ihrer Regierung aus diesem Urteil?

100 Tage Lobbyrepublik03.02.2010 | Wenn es bei der schwarz-gelben Regierung überhaupt einen roten Faden zu erkennen gibt, dann ist es die Umverteilung von unten nach oben und die Interessenvertretung der Besserverdienenden.

Bahnhof mit Köpfchen statt Stuttgart 2102.02.2010 | Der heutige Spatenstich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Stuttgart einen massiven Widerstand gegen das unsinnige Prestigeprojekt gibt, der in den kommenden Wochen weiter wachsen wird. Ein Projekt dieser Dimension über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchzuziehen, wäre zutiefst undemokratisch.

Wir dürfen nie vergessen27.01.2010 | Vor 65 Jahren wurde Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. Das größte deutsche Vernichtungslager bot ein Bild unvorstellbaren Grauens. Wir dürfen nie vergessen, was hier und in vielen anderen KZs geschah und worunter die Überlebenden und die Familien der Opfer bis heute leiden.

Attac - Herzlichen Glückwunsch zum Zehnjährigen!22.01.2010 | Attac hat viel losgetreten, wo die offizielle Politik noch staunend am Rande stand. Die Folgen entfesselter Märkte hat Attac bereits zu einem Zeitpunkt öffentlich thematisiert, greifbar gemacht und skandalisiert, als viele die Finanzmarktpolitik noch völlig unterschätzt haben. Attac war und bleibt unbequem, manchmal auch für uns Grüne, aber immer eine große Bereicherung für die politische Landschaft.

Obama handelt, Schwarz-Gelb nicht22.01.2010 | Im Gegensatz zur Bundesregierung lässt Barack Obama seinen Worten Taten folgen. Jenseits wohlfeiler Empörungsrhetorik lassen konkrete schwarz-gelbe Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte und Verhinderung zukünftiger Krisen weiter auf sich warten.

Grundsicherung statt Ausgrenzung21.01.2010 | Für uns waren die konkreten Maßnahmen der Agenda 2010 nie sakrosankt, sondern wir sehen seit langem Veränderungsbedarf an wesentlichen Punkten. Für uns gilt seit jeher der Grundsatz: Grundsicherung statt Ausgrenzung. Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hartz IV-Diskussion.