Muslime in Deutschland

30.03.2007: Stuttgart - Der Terrorismusexperte Udo Ulfkotte will eine eigene Partei gründen, um "Sonderrechte für Muslime" zurückzudrängen. Der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir hält eine Partei für völlig überflüssig, deren einziges Anliegen "populistische Islamkritik" sei. Ein Streitgespräch in den Stuttgarter Nachrichten.

Herr Ulfkotte, Sie wollen in Hamburg eine islamkritische Partei gründen, die an der Bürgerschaftswahl im Jahre 2008 teilnehmen soll. Werden die Vorbehalte gegen die Politisierung des Islam nicht ernst genommen?

Ulfkotte: Mir geht es um Werte, auch durchaus unabhängig vom Islam. Es kann doch niemand behaupten, dass die mehr als 600 Bundestagsabgeordneten nicht mitbekommen, dass es am hellen Tage einen ziemlich großen Kinderstrich in Berlin gibt. Wer dort wegschaut - die Polizei hat mir gesagt, dass sie keinen politischen Auftrag hat einzuschreiten -, trägt dazu bei, dass Werte zusammenbrechen. Mir berichten jüdische Schüler, sie würden von jungen Muslimen zusammengeschlagen. Es sind übrigens viele Buddhisten unter denen, die die schleichende Islamisierung als Erstes beklagt haben - weil sie von Muslimen angepöbelt werden, die den Buddhismus nicht akzeptieren. Ich beklage diesen Werteverfall. Andere auch, und wir werden uns vernetzen.

Özdemir: Die angekündigte Parteigründung schwimmt auf der Welle des Rechtspopulismus, wie er von Pim Fortuyn in Holland forciert wurde. Das wird kein Problem lösen im Zusammenleben zwischen Christen, Juden, Muslimen oder Atheisten. Oder will diese Partei Deutschland zur Muslim-freien Zone machen? Das Spektrum der demokratischen Parteien liefert unterschiedliche Ansätze, wie Integration gestaltet werden sollte. Ich sehe keinen Bedarf für eine Partei, deren einziges Anliegen populistische Islamkritik ist.

Es gibt offensichtlich eine kritische öffentliche Stimmung, die dadurch gefördert wurde, dass eine Frankfurter Familienrichterin einem muslimischen Mann das Züchtigungsrecht einräumte.

Ulfkotte: Das ist ja kein Einzelurteil. Werte werden in Parteiprogrammen hochgehalten, aber nicht verteidigt. Mir wird Populismus vorgeworfen, das berührt mich nicht, weil es nicht stimmt. Ich schere nicht alle Muslime über einen Kamm. Aber der politische Islam muss aus Europa zurückgedrängt werden; Menschenrechte müssen über dem Koran stehen - das sollen alle Muslime akzeptieren. Aber wir sind dagegen, dass unsere Werte an islamische Werte angepasst werden.

Özdemir: Das ist ganz besonders grotesk, denn das Urteil wurde ja nicht von einer muslimischen Richterin gefällt. Es ist absurd, dass Muslime für solche Gerichtsentscheidungen verantwortlich gemacht werden. Sie haben das Urteil weder gefällt noch begrüßt, sondern abgelehnt.

Ging die Debatte zu sehr darum, die Integration von Muslimen zu fördern, statt die Integration zu verlangen?

Ulfkotte: Offensichtlich. Die Parteien, die so vorgehen, leisten viel, auch viel Gutes. Aber warum fühlen sich so viele Menschen nicht mehr von ihnen und durch ihre Ziele vertreten und bleiben Wahlen fern?

Özdemir: Wir haben es mit einer komplizierten Gemengelage zu tun, die unser Bildungssystem und die Arbeitsmärkte ebenso betrifft wie Erziehungsmuster und die Stellung der Frau in muslimischen Familien. Dazu gehört auch die Bereitschaft in der Gesellschaft, religiöse, ethnische und kulturelle Andersartigkeit im Rahmen unserer Verfassung zu akzeptieren. Außerdem sind Muslime kein monolithischer Block, unter ihnen gibt es viele, die kaum eine Moschee von innen sehen oder beruflich erfolgreich sind. Die Debatte um Integrationsschuld und Integrationsverweigerung führt uns nicht weiter. Integration und Partizipation müssen verlangt und gefördert werden.

Ist Hamburg für Parteigründungen dieser Art geeignet, nachdem auch schon Ronald Schill mit ausländerkritischen Tönen Stimmen gewinnen konnte?

Ulfkotte: Gegenfrage: Warum erwägen immer mehr Menschen, rechtsextremistisch zu wählen? Unsere Partei steht für Werte ohne Rechtsextremismus.

Özdemir: Das Phänomen, dass Parteien mit vermeintlich einfachen Lösungen gute Wahlergebnisse einfahren, ist ja nicht neu. Auch im vornehmen Hamburg gibt es wohl ein Publikum, bei dem solche Ideen auf fruchtbaren Boden fallen.

Ulfkotte - der neue Ronald Schill?

Ulfkotte: Wir wollen demokratische Kräfte bündeln, die nicht bereit sind, unsere griechisch-römisch-christlich-jüdisch-europäischen Werte gegenüber den Forderungen von Minderheitengruppen aufzugeben. Es darf keine milderen Strafen geben für Jugendliche auf Grund ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft, wenn junge Frauen bedroht werden als Schlampe, weil sie als sexuelles Freiwild gelten. Warum waren Richter zum Teil so milde, wenn junge Muslime junge Mädchen vergewaltigt haben?

Özdemir: Wir wissen ja, wie Ronald Schill geendet ist. Ulfkottes Weg ist durchaus kurios, vom Journalisten der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hin zu einer Taschenbuchversion des Pim Fortuyn für Deutschland. Es gibt quer durch Europa, über Holland und Dänemark bis nach Deutschland, offensichtlich eine Suchbewegung. Wir erleben eine Koalition von integrationskritischen Konservativen mit eher liberal Denkenden. Darunter sind Leute aus der feministischen oder schwul-lesbischen Bewegung, die das Gefühl haben, dass ihre Errungenschaften durch konservative Muslime gefährdet sind. Wer früher liberale Ansichten vertreten hat, koaliert heute mit konservativ-reaktionären Kräften - aus unterschiedlichen Motiven.

Herr Ulfkotte, Sie sagen, der islamische Fundamentalismus trägt zum Werteverfall in Deutschland bei. Worin liegt die Bringschuld der Muslime?

Ulfkotte: Indem sie vor solchen Entwicklungen nicht die Augen verschließen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wenn es an einer Berliner Schule einen nur für türkisch- und arabischstämmige Schüler reservierten Eingang geben soll, sind diese Grenzen überschritten. Wenn der Nikolaus mit Rücksicht auf muslimische Kinder nicht mehr in den Kindergarten kommen darf. Wenn in Schulen, Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen Kreuze entfernt werden. Wenn Kinder als Schweinefleischfresser, Scheiß-Juden oder Scheiß-Christen angepöbelt werden. Niemand sollte in Deutschland oder sonstwo in Europa wegschauen, wenn einige Ordnungsämter ihre Mitarbeiter hinter den Kulissen anweisen, in mehrheitlich von Muslimen bewohnten Stadtgebieten Ordnungswidrigkeiten zu tolerieren - weil sie Angst vor Gewalt und Übergriffen haben. Mir ist gleich, was jemand im demokratischen Spektrum wählt oder welcher Religion er angehört - wichtig ist, dass er die demokratischen Werte verteidigt.

Özdemir: Die Bringschuld der Muslime ist zuallererst einmal, unsere Verfassung und die darauf basierenden Werte als Grundlage unseres Zusammenlebens zu akzeptieren - die überwiegende Mehrheit der Muslime tut das auch. Die muslimischen Verbände sind aufgefordert, in der öffentlichen Debatte eine aktive Rolle zu spielen und auch innerhalb ihrer Klientel integrationsfördernd zu wirken. Es geht auch darum, gleiche Bildungschancen zu fordern oder das Bildungsethos in muslimischen Familien zu fördern.

Herr Özdemir, was sagen Sie jenen, die behaupten, dass muslimische Fundamentalisten zum Werteverfall in Deutschland beitragen?

Özdemir: Wir kennen Fälle, dass Jugendliche muslimischer Herkunft sich abfällig über Frauen äußern oder jüdischen Gläubigen Gewalt androhen. Aber was sind die Konsequenzen? In solchen Fällen müssen Kindergärten, Schulen und Lehrer in der Lage sein und unterstützt werden, auch "gegen" Eltern zu erziehen, wenn deren Werte vormodern sind. Und die Eltern, gerade auch die Frauen, müssen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist die beste Rückversicherung gegen die Verbreitung radikaler Ansichten, gleich welcher Richtung.

Fragen von Claudia Lepping

Quelle: Stuttgarter Nachrichten, 30.03.2007