Erdogan als möglicher türkischer Präsident?

18.04.2007: Interview mit Deutschlandradio

Moderation: Stefan Heinlein

Eine mögliche Kandidatur des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan für die Präsidentschaft in seinem Land zöge nach Ansicht des grünen Europa-Abgeordneten Cem Özdemir nicht unbedingt eine Islamisierung der Türkei nach sich. Schon im Parlament habe Erdogan nahezu eine Zweidrittelmehrheit. Die jüngste Großdemonstration gegen Erdogan sei auch weniger gegen eine Islamisierung, sondern gegen Europa-freundliche Reformen des Ministerpräsidenten gerichtet gewesen.

Stefan Heinlein: Der türkische Ministerpräsident Erdogan kämpft derzeit an zwei Fronten: Außenpolitisch hat er mit seiner Forderung nach einem konkreten EU-Beitrittsdatum viel Staub in Brüssel aufgewirbelt, innenpolitisch sorgt seine mögliche Präsidentschaftskandidatur für lautstarke Proteste seiner Gegner. Sie befürchten eine islamische Kehrtwende des Landes. Trotz des heftigen Gegenwindes an beiden Fronten gibt sich Erdogan selbstbewusst: Weder dir Kritik von Seiten der EU, noch die Demonstration in Ankara haben ihn bisher sonderlich beeindruckt. Heute vermutlich entscheidet seine Regierungspartei AKP über eine mögliche Kandidatur Erdogans für das Präsidentenamt. Am Telefon begrüße ich jetzt den Europa-Abgeordnete der Grünen, Cem Özdemir. Er ist Mitglied der interparlamentarischen EU-Türkei-Delegation. Haben Sie noch Zweifel, wird Erdogan seine Kandidatur bekannt geben?

Cem Özdemir: Ich würde mich zumindest nicht wundern, wenn er's macht. Gerade die Kritik daran, dass er's macht, gerade auch die Warnungen vor dieser Entscheidung zwingen ihn gerade zu kandidieren. Er würde wahrscheinlich das Gesicht verlieren vor seinen Wählern, die ja ihn auch so ein bisschen sehen als den Underdog, der aus einfachen Verhältnissen kommt, es bis an die Spitze des türkischen Ministerpräsidentenamtes gebracht habe, wenn er jetzt zögert, Staatspräsident zu werden. Ich glaube, dass es diesem Image doch Schaden zufügen würde. Insofern - wie gesagt - gehe ich davon aus, dass er kandidiert.

Heinlein: Warum will er denn überhaupt Präsident werden? In seinem bisherigen Amt als Ministerpräsident hat er ja viel mehr politischen Einfluss.

Özdemir: Er hat mehr Einfluss, allerdings hat der türkische Präsident deutlich mehr zu sagen als der deutsche Bundespräsident. Er hat eine Vetomöglichkeit, und der gegenwärtige türkische Staatspräsident hat von diesem Vetorecht mehrfach Gebrauch gemacht, wichtige Gesetze der Regierung zu Fall gebracht, zumindest zeitlich blockiert. Insofern hofft Erdogan, dass in vielen Bereichen Definierungen wichtig sind, ein anderer Staatspräsident, er selber, dazu beiträgt, dass ein Kurswechsel an der Staatsspitze leichter möglich ist. Es hat aber sicherlich auch was damit zu tun, dass er selber sich sieht als jemand, der nicht vom Staatsestablishment kommt und nach eigener Auffassung es verdient hat, an der Spitze des Staates zu stehen.

Heinlein: Welche Rolle, Herr Özdemir, spielt es denn für die politische Zukunft des Landes, ob nun Erdogan selbst Präsident wird oder eine Person seines Vertrauens? In jedem Fall wird der neue Präsident ja aus den Reihen der Regierungspartei AKP kommen, denn im Parlament hat man eine klare Mehrheit.

Özdemir: Von früheren Beispielen - bei Özal oder auch bei Demirel - hatte man oft die Situation, dass die Partei anschließend bei den Wahlen verloren hat, gerade bei Parteien, die ja sehr stark zugeschnitten sind auf eine Führungspersönlichkeit. Bei der AKP könnte das anders sein, da die Führungsfrage im Prinzip geklärt ist. Sollte Erdogan sich dafür entscheiden, Staatspräsident zu werden, dann würde Gül automatisch Ministerpräsident werden und dann auch die Partei in den Wahlkampf führen. Insofern gehe ich davon aus, dass es [...] bei den Wahlen nicht zwingend schaden muss.

Heinlein: Wie berechtigt ist nun die Furcht vor einer möglichen Islamisierung der Türkei unter einem Präsidenten Erdogan, wenn es denn so kommt?

Özdemir: Dieselben Leute haben ja auch die vergleichbaren Warnungen gehabt, als Erdogan Ministerpräsident wurde. Ich darf daran erinnern, dass Erdogan im Parlament über eine nahezu Zweidrittelmehrheit verfügt. Diese Islamisierung der Türkei hat nicht stattgefunden. Insofern glaube ich nicht daran, dass diese Gefahr jetzt größer wird, wenn er Staatspräsident ist. Mein Eindruck ist, dass auch diese Demonstration, die wir kürzlich in Ankara erlebt haben, mit bis zu 100.000 Leuten weniger eine Demonstration ist, die vor den Gefahren warnen soll, dass die Türkei Richtung Islamisierung geht, als eine Demonstration und eben auch eine Bewegung, die sich gegen die Reformen wehrt, die Erdogan eingeschlagen hat. Und das sind ja Reformen, die die Türkei Richtung Europa bringen sollen, die die Türkei zu einem Rechtsstaat machen sollen, überwiegend liberale Reformen. Also hier verstecken sich manche, die Kritik üben an einer möglichen Islamisierung hinter der Kritik an Erdogan, in Wirklichkeit geht es offensichtlich um was anderes.

Heinlein: In der Politik, Sie wissen es, Herr Özdemir, geht es ja auch oft um Symbolik, um öffentliche Darstellung, und die Frau des Ministerpräsidenten Erdogan trägt in der Öffentlichkeit ja ein Kopftuch. Dies wird ihm von seinen Gegnern als Beleg für seine islamische Orientierung vorgeworfen, für seine islamische Prägung. Ist dieser Vorwurf berechtigt? Hat er seine Wurzeln im islamischen Milieu?

Özdemir: Er ist mit Sicherheit ein Gläubiger, er ist mit Sicherheit jemand, der die Religion ernst nimmt und auch praktiziert. Ich könnte mir vorstellen, dass es dazu führen wird, dass seine Frau weniger häufig in der Öffentlichkeit zu sehen sein wird, als die Frau des jetzigen Präsidenten. Aufgrund eben des Kopftuches wird es bei Staatsempfängen sicherlich eher Schwierigkeiten geben. Auf der anderen Seite darf man nicht vergessen, dass die Kritik aus dem Staatsestablishment daran, dass seine Frau ein Kopftuch trägt, auch dazu geführt hat, dass ihm quasi gar nichts anderes mehr übrig blieb, als zu kandidieren für das Amt des Staatspräsidenten. Denn viele in der Türkei, gerade in der konservativeren Seite, die selber möglicherweise ein Kopftuch tragen, haben traditionell das Gefühl, dass der Staat sie ausgrenzt und dass sie - wenn man so will - Bürger zweiter Klasse sind. Insofern sehen sie Erdogan als Hoffnungsträger, dass die ländliche Schicht der Türkei und diejenigen, die eben nicht traditionell aus der Staatselite stammen, dass auch sie an die Fleischtöpfe dürfen.

Heinlein: Wie passt das nun zusammen, die auch von Ihnen bestätigte Orientierung oder Verwurzelung Erdogans im politischen Islam und sein Drängen, sein massives Drängen nun in Richtung Brüssel, in Richtung EU-Beitritt?

Özdemir: Das passt sehr gut zusammen, denn seiner Wahrnehmung nach - und da ist er ja auch nicht ganz auf dem Holzweg - ist die traditionelle Elite der Türkei, die an der Macht ist, alles andere als europäisch im Sinne von Europäischer Union, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit, im Sinne aber auch von der Bereitschaft, Kompetenzen abzugeben an eine supranationale Ebene in Brüssel. Das fällt Erdogan leichter, weil er natürlich davon ausgeht, dass mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Rechtsstaatlichkeit auch mehr Freiheit bedeutet für Gläubige, für die Religion in der Türkei und damit beispielsweise auch fürs Kopftuch in der Türkei. Insofern haben wir in der Türkei eine etwas seltsame Situation, dass die traditionelle Machtelite, die kemalistische Elite in der Türkei, zunehmend skeptisch ist, was Brüssel, was Europa, was Reformen angeht, während diejenigen, die traditionell eher im Bremserhäuschen saßen, heute die enthusiastischen Befürworter sind von Europa und von Menschenrechten.

Heinlein: Als Ministerpräsident hat Erdogan es ja in der Vergangenheit recht geschickt geschafft, die Grenzen des Möglichen mit Blick auf Brüssel auszuloten, auszutesten, und er hat es ja geschafft, die Türkei als EU-Beitrittskandidat im Rennen zu halten. Warum hat er denn jetzt mit seiner Forderung nach einem konkreten Beitrittsdatum die EU mehr oder weniger offen provoziert?

Özdemir: Durch dieses Beitrittsdatum würde er uns in der Europäischen Union zwingen, klarzumachen, was wir eigentlich von der Türkei wollen und wohin wir mit der Türkei wollen. Und wir haben innerhalb Europas das große Problem, dass diese Frage nicht zu beantworten ist, denn wir haben Führungen in Europa - wenn Sie an Österreich denken, wenn Sie an die französische denken, aber auch wenn Sie an die Situation denken, dass wir eine Bundesregierung haben, wo zumindest eine der beiden Parteien, die an der Regierung sind, sicherlich nicht restlos überzeugt ist, dass die Mitgliedschaft die beste Idee ist. Das weiß man auch in der Türkei. Und natürlich bekommt die türkische Öffentlichkeit mit, dass der Enthusiasmus in Europa verflogen ist. Insofern steht Erdogan da auch unter Druck. Viele in der Türkei haben das Gefühl, dass die Türkei, egal was sie macht, nie aufgenommen wird. Und insofern wollte Erdogan sicherlich die Europäer auch zwingen, sich noch mal zu vergewissern: Will man eigentlich ernsthaft überhaupt die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union?

Quelle: Deutschlandradio, 18.04.2007