"Das erinnert an dunkle Tage in Ankara"
02.05.2007: Die politische Krise in der Türkei hat dem Aktienmarkt des Landes am Wochenanfang die stärksten Kursverluste seit einem Jahr eingebrockt. Wie geht es weiter in Ankara? Die Neue Presse sprach mit Cem Özdemir, dem türkischstämmigen Europa-Abgeordneten der Grünen.
Frage: Die türkische Armee hat sich in die Wahl des Staatspräsidenten eingemischt. Droht ein Militärputsch?
Antwort: So weit wird die Militärführung nicht gehen. Sie muss sich klar machen, dass die Regierung nicht von einer fremden Macht eingesetzt wird. Bei Neuwahlen käme es zu keinem Regierungswechsel, vielmehr wäre momentan zu erwarten, dass die Regierungspartei AKP daraus gestärkt hervorginge. Offenbar wollten einige junge Offiziere einen Warnschuss loslassen. Sie haben dem Land keinen Dienst erwiesen. Ihre Strategie erinnert an dunkle Tage der 80er Jahre, aber ich hoffe, dass sie zum Scheitern verurteilt ist. Die Zeit der Putsche muss vorbei sein.
Frage: Welchen Einfluss haben die Ereignisse auf die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei?
Antwort: Sie sind natürlich alles andere als hilfreich. Sie machen aber auch klar, wie wichtig es ist, die Türkei in ihrem Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Dafür braucht das Land von der EU ein ehrliches Angebot für eine Mitgliedschaft. Die Reformen der letzten Jahre erfolgten schließlich vor dem Hintergrund eines gewünschten EU-Beitritts. Je überzeugter das
Angebot ist, umso stärker werden die Reformkräfte - je zweifelhafter es ist, umso unverhohlener treten Reformgegner in Militär, Verwaltungen oder Justizapparat auf den Plan.
Frage: Kehrt die Türkei unter einem AKP-Präsidenten Gül und einem AKP-Ministerpräsidenten Erdogan von der Trennung von Staat und Religion ab?
Antwort: Das glaube ich nicht, auch während der Regierungszeit gab es hierfür keine Anzeichen. Die Wähler haben der AKP den Auftrag gegeben, das Land zu reformieren und nach Europa zu führen - aber ganz sicher nicht, es in eine islamistische Diktatur zu führen. Die große Mehrheit will nicht in einem Staat à la Iran oder Saudi-Arabien leben. Nur ein verschwindend geringer Teil unterstützt einen fundamentalistischen Kurs. Die AKP muss sich allerdings noch mehr Vertrauen erarbeiten, indem sie zum Beispiel den Anteil von Frauen im Parlament erhöht oder die Situation von religiösen Minderheiten wie Aleviten und Christen verbessert.
Die Fragen stellte Martin Rücker
Quelle: Neue Presse Hannover, 02.05.07
