"Das waren keine leeren Drohungen"

21.07.2007: In der Türkei entscheiden morgen 42,5 Millionen Wähler über die künftige Zusammensetzung des Parlaments. Es sind vorgezogene Wahlen: Die regierende AKP war im Mai damit gescheitert, Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Im Land rumort es seit Monaten. Kritiker befürchten, die islamisch-konservative AKP wolle die strenge Teilung von Staat und Religion unterwandern. Das Militär, Hüter des laizistischen Staates, drohte gar mit einem Putsch. Wie ist die Lage am Bosporus einzuschätzen? Cem Özdemir, Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament, hat vor kurzem die Türkei besucht. GEA-Redakteurin Bettina Jehne sprach mit dem in Bad Urach aufgewachsenen Politiker türkischer Herkunft, der sich für den EU-Beitritt einer demokratischen Türkei stark macht.

GEA: Auf Ihrer Türkeireise haben Sie vor allem mit Vertretern religiöser Minderheiten gesprochen. Gibt es neue Erkenntnisse? Auch hinsichtlich der Wahlen?

Özdemir: Zwei Dinge waren bemerkenswert: Meine Gesprächspartner ­ darunter die höchsten Vertreter der armenischen, griechisch- und syrisch-orthodoxen Christen sowie der Oberrabbiner ­ sind energische Befürworter einer türkischen Annäherung an die Europäische Union. Denn je mehr sich die Türkei in Richtung Europa öffnet und sich dabei demokratisiert, desto besser ist es für sie. Das zweite, was auffallend war: Auf die Frage, wen sie wählen werden, haben sie gesagt: "Natürlich die AKP". Das heißt: Ausgerechnet die Partei mit den islamischen Wurzeln wird aus Sicht der Christen als die Partei wahrgenommen, die sich noch am ehesten für die Interessen der Christen einsetzt.

GEA: Hunderttausende demonstrierten aber gegen die AKP, als diese mit Abdullah Gül den Staatspräsidenten stellen wollte. Die Sorge der Demonstranten: dass die AKP zu mächtig wird und die Türkei in einen islamischen Staat verwandelt.

Özdemir: Ja, man sieht im Fernsehen Demonstranten, die sehr westlich aussehen. Und man sieht Regierungsmitglieder, die vielleicht nicht so westlich wirken. Aber: Die derzeitige Regierung unter Ministerpräsident Erdogan ist mehr an den westlichen Werten orientiert als ein Teil der Leute, die die Demonstrationen gegen die AKP organisiert haben. In der Türkei gibt es "Laizisten", die ausschließlich Laizisten sind, also die Trennung von Staat und Religion fordern, und die ihr demokratisches Verständnis darauf reduzieren, dass der Islam eingedämmt wird. Aber mit den anderen Prinzipien, die zur Demokratie dazugehören ­ Gewaltenteilung, dass das Militär sich nicht einmischen darf, Schutz und Achtung von Minderheiten, Religionsfreiheit ­ damit haben sie nicht viel am Hut.

GEA: Immer wieder werden in der Türkei Christen ermordet. Unter den Opfern: Ihr Freund, der armenische Schriftssteller Hrant Dink. Treibt die Regierung Erdogan die Aufklärung mit Nachdruck voran?

Özdemir: Leider nicht in ausreichendem Maße. Es gab nach den Bluttaten viel Solidarität aus der Bevölkerung. Doch es wäre eben auch wichtig, dass mal ein Minister oder der Parteivorsitzende demonstrativ einen Besuch bei Vertretern der Minderheiten macht und sagt: "Wir stehen hinter euch." Das passiert zu wenig. Es fällt zwar auf, dass die Täter sehr schnell gefasst werden. Aber die spannende Frage ist doch: Wer steckt hinter den Tätern? Die Wahrscheinlichkeit, dass es Leute aus dem Behörden- und Sicherheitsapparat sind, ist jedenfalls sehr groß. Doch das wurde bis heute nicht ernsthaft untersucht. Die Aufklärung der Morde fordert von den Regierenden viel Mut. Denn sie müssen sich mit mächtigen Gegnern anlegen.

GEA: Und wer sind die mächtigen Gegner?

Özdemir: Diejenigen, die kein Interesse daran haben, dass die Türkei sich in Richtung Europa bewegt, weil sie durch die damit verbundene Demokratisierung und Öffnung etwas zu verlieren haben Absurde Verschwörungstheoretiker bis hin zu Ultra-Nationalisten, die keine Demokratie in der Türkei wollen ­ und die findet man im Justizapparat, in der Bürokratie, in den Sicherheitskräften. Aber auch in der Armee.

GEA: Das Militär drohte Ende April via Internet mit einem Putsch. Wie ernst muss man die Drohung nehmen?

Özdemir: Das waren keine leeren Drohungen. Wenn die AKP die Wahl gewinnt und Abdullah Gül erneut für das Präsidentenamt kandidiert, könnte es durchaus zu einer Kurzschlussreaktion der Militärs kommen. Ich hoffe, dass die AKP klug agiert. Ich schätze Abdullah Gül von der AKP sehr, ich halte ihn für einen der reformorientiertesten Politiker der Türkei. Andererseits: Wenn es wegen Gül zu einer Konfrontation mit dem Militär kommt, macht es Sinn, dieser Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Ein Kompromisskandidat, der es der AKP dennoch erlaubt, ihr Gesicht vor den eigenen Anhängern zu wahren, wäre vermutlich die beste Lösung.

GEA: 4000 Kämpfer der radikalen kurdischen Arbeiterpartei PKK halten sich im Nordirak auf. Das Militär hat zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen und droht mit einem Eindringen ins Nachbarland.

Özdemir: Die Situation, die im Nordirak herrscht, ist sehr bedauerlich. Die Amerikaner bekommen das Chaos im Irak, auch im Norden des Landes, nicht in Griff. Die Anhänger der PKK infiltrieren von dort aus mit Sicherheit die Türkei. Doch die Armee muss sich genau überlegen, was sie tut: Reingehen ist einfach, wieder rauskommen sehr schwierig. Die Amerikaner sind das beste Beispiel dafür.

GEA: Es heißt, das Militär dränge Ministerpräsident Erdogan, Soldaten in den Nordirak zu schicken.

Özdemir: Erdogan ist eingezwängt zwischen Extremen, die kein Interesse daran haben, dass es zu einer Verständigung kommt. Auf der kurdischen Seite gibt es welche, die darauf setzen, dass der bewaffnete Kampf weitergeht, weil sie sich von einem Prozess der Demokratisierung nichts versprechen. Auf der anderen Seite gibt es türkische Falken, die sich ganz gut eingerichtet haben in dieser Sicherheitshysterie und die mit dem bewaffneten Konflikt auch ihren Lebensunterhalt verdienen. Grundsätzlich darf man die Lösung der Kurdenfrage nicht dem Militär überlassen. Dafür braucht es die Politik, die die Ursachen für die Konflikte erkennt und beseitigt: Im Südosten müssen die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden. In dieser Gegend investiert kein Unternehmen, das muss sich ändern. Die Menschen müssen in der Schule auch ihre Muttersprache lernen dürfen: also nicht nur die Amtssprache Türkisch, sondern auch Kurdisch.

GEA: Ist die Türkei reif für die EU? Und wieso ist es Ihrer Meinung nach so wichtig, dass die Türkei EU-Mitglied wird?

Özdemir: Niemand, der bei Trost ist, sagt, dass die Türkei heute schon reif für die EU ist. Das ist ein langer, komplizierter Prozess, der vielleicht in zehn, fünfzehn Jahren erfolgreich verlaufen sein wird, so hoffe ich jedenfalls. Denn was wäre die Konsequenz aus einem nicht erfolgreichen Prozess? Die Alternative für die Türkei wäre eine Partnerschaft mit Russland oder dem Iran. Wir sollten nicht blind annehmen, dass die Nato-Partnerschaft eine solche Ausrichtung verhindern würde. Liegt es in unserem Interesse, dass die Türkei von der Demokratie Abstand nimmt? Wir können uns den Luxus nicht leisten, dass dieses Land aus dem islamischen Kulturkreis, das sich für den europäischen Weg entschieden hat, scheitert. Wir in Europa aber müssen deutlich signalisieren, dass die Türkei eine faire Chance hat, in die EU zu kommen. Nur mit diesem klaren Signal werden die Reformkräfte in der Türkei sich durchsetzen können.

Quelle: Reutlinger General-Anzeiger, 21.07.2007