Özdemir: Wahlergebnis lässt Chancen der Türkei auf EU-Beitritt steigen

23.07.2007: Der grüne Europa-Abgeordnete Cem Özdemir hat Ministerpräsident Erdogan aufgefordert, in der Zypern-Frage aktiv zu werden. Er mahnte außerdem weitere Reformen wie die Stärkung der Meinungsfreiheit an. Das Wahlergebnis habe die Chancen der Türkei auf einen Beitritt zur EU verbessert, sagte Özdemir. Interview mit Deutschlandradio.

"Erstaunliches Zeichen für Stabilität"

Moderation: Christiane Kaess

Christiane Kaess: Ministerpräsident Erdogan hat gestern nach der Stimmabgabe noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seiner Partei die stärksten Befürworter eines demokratischen säkularen sozialen Staates, der vom Gesetz regiert wird, angehören. Das sehen einige in der Europäischen Union genauso. Bereits vor der Wahl hieß es aus EU-Kreisen in Brüssel, die vorgezogenen Parlamentswahlen bieten eine echte Chance für einen Neuanfang. Auf der anderen Seite aber misstrauen auch auf EU-Ebene, ebenso wie in der Türkei selbst, viele der Wandlung der einst antieuropäischen Vertreter eines politischen Islams, die heute die Spitzen der AKP ausmachen. Am Telefon ist Cem Özdemir. Er ist für die Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied der Interparlamentarischen Delegation EU-Türkei. Guten Morgen.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Frau Kaess.

Kaess: Herr Özdemir, wird dieses Wahlergebnis die Türkei aus der politischen Krise befreien, in der sie sich nach der gescheiterten Präsidentschaftswahl befindet, oder wird sie die Spaltung vertiefen?

Özdemir: Es ist ein erstaunliches Zeichen für Stabilität, denn zum ersten Mal seit den 50er Jahren hat eine Regierungspartei in der Türkei ihr Ergebnis verbessern können bei einer erneuten Wahl. Sie hat es sogar massiv ausgebaut, verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament und hat den Auftrag, für die nächsten fünf Jahre weiterzumachen, mit den Reformen und ist trotz der Drohung des Militärs mit einem Putsch, trotz Massendemonstrationen, die von der Opposition und ihren Freunden, den Uniformträgern, und einem Teil der Medien, gemeinsam organisiert worden sind. Offensichtlich hat die Bevölkerung doch ein sehr feines Gespür für Gerechtigkeit und vor allem ein Gespür dafür, dass solche Einmischungen in die Politik unanständig sind. Jetzt hängt es an Herrn Erdogan, ob er diesen Auftrag auch tatsächlich ausführt und entschieden weitermacht mit Reformen.

Kaess: Sie sprechen die Drohungen des Militärs an. Viele sehen die türkische Politik eingezwängt zwischen Militarismus und politischem Islam. Ist das auch Ihre Sicht?

Özdemir: Ich würde es nicht so bezeichnen, sondern ich glaube, die eigentliche Trennung in der Türkei ist zwischen religiösen Kräften um Herrn Erdogan gemeinsam mit Liberalen, die ja ein Bündnis eingegangen sind. Vergessen Sie nicht, dass viele armenische, viele griechische, viele aramäisch-stämmigen Wähler in der Türkei ebenfalls AKP gewählt haben. Genauso wie viele sehr liberale Kräfte in der Türkei. Und auf der anderen Seite die autoritären Kräfte, die nationalistischen Kräfte, die in der CHP und in der MHP organisiert sind. Übrigens jetzt noch ein ganz kleiner Hinweis auf die Anmoderation: Kurden gab es natürlich auch bereits vor dem Einzug der Prokurdischen Partei im Parlament. Alle Abgeordneten aus dem Südosten sind kurdischer Herkunft. Das Neue ist, dass eine sich zum kurdischen Nationalismus bekennende Partei durch einzelne Abgeordnete ins Parlament eingezogen ist.

Kaess: Herr Özdemir, haben Sie Sorge um das säkulare System?

Özdemir: Wenn die AKP das säkulare System hätte abschaffen wollen, dann hätte sie viereinhalb Jahre bereits Gelegenheit dazu gehabt. Sie hat dieses nicht gemacht. Im Gegenteil. Sie hat sogar die Religionsfreiheit für nicht sunnitisch-muslimische Minderheiten versucht, auszubauen und ist im Regelfall daran gescheitert, dass die sogenannten säkularen Kräfte das nicht wollten. Also ich glaube nicht, dass die AKP-Spitze den religiösen Gottesstaat anstrebt. Allerdings, eines ist klar: Das, was die AKP-Spitze gegenwärtig macht, deckt sich nicht zwingend mit dem, wie ihre Wählerbasis aufgestellt ist. Die Wählerbasis der AKP ist sicherlich deutlich weiter konservativ.

Kaess: Warum konnte die AKP dennoch das Misstrauen gegen sie auch im eigenen Land nicht abbauen?

Özdemir: Ich glaube, dass die AKP jetzt sehr, sehr vorsichtig sein muss, um nicht das Wahlergebnis überzuinterpretieren, sondern sie muss sich um einen Konsens bemühen und da geht es insbesondere darum, dass die Wählergruppe der Aleviten, die sehr distanziert gegenüber der AKP stehen, dass ihr Vertrauen gewonnen werden muss. Da hat die AKP einen ersten Schritt gemacht, indem sie alevitische Kandidaten aufgestellt hat. Aber das reicht sicherlich nicht. Und es geht auch um die Frauen in den westlichen Großstädten der türkischen Ägäis, der türkischen Mittelmeerküste. Ich denke, die AKP sollte dringend die Zahl der weiblichen Mitglieder des Kabinetts erhöhen. Auch das wäre ein Zeichen dafür, dass die AKP bereit ist, den Weg in die Mitte der Gesellschaft weiter zu gehen.

Kaess: Aber noch mal die Nachfrage: Können Sie denn Vorbehalte verstehen, die der AKP immer noch entgegengebracht werden? Wenn man sich mal daran erinnert, dass deren Führer noch vor ungefähr zehn Jahren einen antieuropäischen Kurs gefahren haben und Erdogan gesagt hat "Gott sei Dank sind wir Anhänger der Sharia".

Özdemir: Also, sicherlich so, wie man auch bei uns ehemaligen Straßenkämpfern zugestanden hat, dass sie Außenminister werden konnten und mittlerweile Reformpolitiker werden konnten, so muss man auch Herrn Erdogan zugestehen, dass er seinen persönlichen Lernerfolg davongetragen hat. Und wenn man die letzten Jahre betrachtet, dann kann man ihm zugestehen, dass das ein erfolgreicher Prozess war. Aber eines ist klar: Die AKP an ihrer Basis deckt sich nicht immer mit dem, was die AKP in Ankara macht. Daher rührt ein Teil des Misstrauens. In manchen Kommunen, die von der AKP geführt werden, findet ein Feldzug statt gegen den Ausschank von Alkohol, werden Hotels gegründet, wo Männer und Frauen getrennt untergebracht sind, etc. Das trägt sicherlich dazu bei, dass Ängste geweckt werden. Hier hat Herr Erdogan eine große Verantwortung, dass er klar macht, dass verschiedene Lebensstile akzeptiert werden. Die türkische Gesellschaft ist eine zutiefst gespaltene, jetzt sind Signale notwendig, wo diese verschiedenen Segmente der Gesellschaft aufeinander zugehen. Dazu bedarf es allerdings nicht nur der AKP, sondern auch der Opposition.

Kaess: Haben sich denn für die Türkei mit diesem Wahlergebnis die Aussichten für einen EU-Beitritt verbessert?

Özdemir: Absolut. Wenn Herr Erdogan das jetzt umsetzt in konkrete Politik, indem er beispielsweise den § 301, der die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränkt, endlich abschafft, wenn er die Verfassung reformiert, die ja nach wie vor überwiegend aus der Zeit der Militärputsches von 1980 rührt, wenn er in der Zypern-Frage, in anderen Fragen wieder aktiv wird, dann wird es den Gegnern der Türkei in der Europäischen Union um Herrn Sarkozy schwer fallen, zu begründen, warum die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einseitig erschwert oder gar beendet werden sollen.

Kaess: Auf der anderen Seite ist ja die Begeisterung in der Türkei für einen EU-Beitritt gesunken. Wie willig ist denn die Bevölkerung überhaupt noch, die Forderungen aus Brüssel zu erfüllen?

Özdemir: Die Bevölkerung ist ja nicht gegen die EU, sondern die Bevölkerung glaubt nicht daran, dass die Europäische Union Wort hält, dass sie der Türkei gegenüber faire Verhandlungen führt. Und das wird in einer doch relativ stolzen Nation so übersetzt, dass man dann eben bei Umfragen sagt "wenn die uns nicht wollen, dann wollen wir auch nicht". Das heißt aber nicht, dass die Bevölkerung gegen die Europäische Union ist. Sonst hätte die AKP auch nicht so einen fulminanten Wahlsieg davongetragen. Die AKP stand ja eindeutig für einen europäischen Kurs.

Quelle: Deutschlandradio, 23.07.2007