"Die Türkei steht vor einer Wende"

28.08.2007: Mit der Wahl von Abdullah Gül zum Präsidenten steht nun auch an der Spitze des türkischen Staates ein gemäßigt konservativer Islamist. Das Militär sieht deshalb die säkulare Ordnung des Landes bedroht. Sind die Sorgen berechtigt, der bisherige Außenminister werde die Trennung zwischen Staat und Religion aufweichen? Was kann die EU von dem neuen Präsidenten erwarten? tagesschau.de sprach darüber mit Cem Özdemir, Abgeordneter des Europaparlaments der Grünen.

tagesschau.de: Welches Signal geht von der Wahl Abdullah Güls zum Präsidenten der Türkei aus?

Cem Özdemir: Ein Signal der Stabilität, aber auch der Normalität. Die Wahl Güls dürfte mit Blick auf Europa das Reformtempo eher beschleunigen, denn der bisherige Staatspräsident Sezer hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Bremser hervorgetan.

tagesschau.de: Hat sich Gül als Außenminister auch als Reformer erwiesen?

Özdemir: Gül hat schon als Oppositioneller auf die EU und auf die Erneuerung, Modernisierung und Demokratisierung der Türkei gesetzt. Auch als Außenminister hat er dafür gekämpft. Das hat ihm die Sympathie auch von Menschen eingetragen, die islamistischer Tendenzen unverdächtig sind. Viele Politiker in den Hauptstädten Europas haben in Gül einen zuverlässigen Partner Europas gefunden.

tagesschau.de: Gleichwohl wird Gül immer wieder verdächtigt, er wolle die Trennung zwischen Staat und Religion aufweichen. Ist das begründet?

Özdemir: Für solche Leute bin vermutlich selbst ich ein Islamist, da ich lieber Rotwein als Schnaps trinke. Da gibt es in der Türkei mittlerweile manchmal etwas merkwürdige Maßstäbe. Man schiebt alles, was in Richtung Religiosität geht, Gül und seiner Partei AKP in die Schuhe. Man sollte nicht vergessen, dass dieselben Militärs nach dem Putsch von 1980 den - übrigens ausschließlich sunnitischen - Religionsunterricht an den Schulen zwangsweise eingeführt haben. Das schien ihnen damals opportun im Kampf gegen die Linke. Mir scheint, dass die Militärs ein sehr taktisches Verhältnis zu solchen Fragen haben - je nachdem, was gerade opportun ist, um sich an der Macht zu halten. Das gehört jetzt der Vergangenheit an. Die Türkei steht vor einer Wende.

tagesschau.de: Aber das Militär bleibt bei seiner kaum verhüllten Drohung, man werde die säkulare Ordnung des Landes verteidigen.

Özdemir: Gül sollte sich überlegen, wie er den Ängsten derer, die wegen des Kopftuchs seiner Frau oder wegen seiner Partei Sorgen haben, begegnen kann. Insbesondere die Aleviten, aber auch die Christen und vor allem die Frauen, die kein Kopftuch tragen, warten auf ein Signal der Öffnung und der Verständigung. Diskussionen darüber würdensignalisieren: Es gibt einen Dialog zwischen denjenigen, die ein Kopftuch tragen und denjenigen, die es ablehnen. Das braucht die Türkei. Der Staatspräsident, der über den Parteien stehen sollte, hat hier eine vermittelnde Position und sollte die auch wahrnehmen. Jetzt hat die AKP auch keine Ausrede mehr. Sie stellt den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Staatspräsidenten - jetzt muss sie zeigen, wie ernst es ihr weiterhin mit demokratischen Reformen ist.

tagesschau.de: Das Militär hat am Wahltag noch einmal deutlich gemacht, dass es Gül ablehnt und die säkulare Ordnung des Landes verteidigen will. Handelt es sich hierbei tatsächlich um einen Kampf zwischen Islamisten und Säkularen, oder wehrt sich hier eine alte Elite gegen ihren Machtverlust?

Özdemir: Die Beschreibung, dass es hier einen Kampf zwischen Säkularisten und Islamisten gibt, halte ich für falsch. Mein Eindruckist: Die eigentliche Auseinandersetzung läuft zwischen Modernisierern, Liberalen und konservativen Machteliten, die sich an die Macht klammern. Letztere wollen verhindern, dass die aufstrebenden Massen aus Anatolien sich ein Teil vom Kuchen abschneiden. Sie haben aber offensichtlich nicht mehr die Mehrheit. Auch das Amt des Staatspräsidenten gehört ihnen jetzt nicht mehr. Die Liberalen und die Modernisierer wären aber klug beraten, nicht in Siegesgeheul auszubrechen, sondern diesen Erfolg klug in weitere Reformen umzusetzen und zu versuchen, so viele Menschen wie möglich in der ganzen Türkei mitzunehmen.

tagesschau.de: Welche Schritte müsste die Türkei unternehmen, um noch näher an Europa heranzurücken?

Özdemir: Die Verfassung kann nicht mit den Veränderungen in der türkischen Gesellschaft Schritt halten. Sie ist ein Erbe des Putsches von 1980 und sollte auf dem Schrottplatz der Geschichte umweltschonend entsorgt werden. Die Türkei braucht eine moderne Verfassung, wie sie in Zivilgesellschaften üblich ist und die das Individuum vor dem Staat schützt und nicht umgekehrt. Dem sollten weitere Reformen folgen, ich denke an die Meinungsfreiheit, die nach wie vor unzulässigerweise eingeschränkt ist, insbesondere der Artikel 301 muss in diesem Rahmen abgeschafft werden (Anm. der Red.: Dabei handelt es sich um den Straftatbestand Beleidigung des Türkentums, der Republik, der Institutionen und Organe des Staates). Ich denke aber auch an Reformen in der kurdischen Frage, denn es wird dort keine militärische Lösung geben. Die Türkei kann nur versuchen, alle Menschen, egal welcher Religionsgemeinschaft und Ethnie sie angehören, mitzunehmen. Alle sollten in der Türkei Bürgerinnen und Bürger erster Klasse sein.

Die Fragen stellte Eckart Aretz

Quelle: tagesschau.de, 28.08.2007