Realität ante portas: EU-Kommission und Europäisches Parlament wollen die Migrationspolitik modernisieren

03.10.2007: Beitrag für den Newsletter der Europagruppe Die Grünen im Europäischen Parlament

Von Cem Özdemir

In der Plenardebatte zur Migration am 26. September in Straßburg zitierte meine britische Fraktionskollegin Jean Lambert in der Plenardebatte einen Afrikaner: "Wenn ihr uns den Fisch wegnehmt, bekommt ihr unsere Fischer." Dieser Satz verdeutlicht auf anschauliche Art die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes in der Migrationspolitik. Migration erfolgt nicht im Vakuum, sondern ist z.B. auch eng mit entwicklungspolitischen Fragen und fairen Handelsbeziehungen verknüpft. Auch die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung kann nicht für sich alleine erfolgreich gestaltet werden. Denn die Mitgliedstaaten müssen zugleich realisieren, dass die "Schaffung von Möglichkeiten der legalen Zuwanderung einen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels leisten wird" - so das Parlament in einer Entschließung vom 26. September.

Dieser Hinweis nimmt auch Bezug auf die Ankündigung von EU-Kommissar Franco Frattini, im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten "Blue Card" vorzulegen. Mit der Blue Card sollen in einem zügigen Verfahren hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für die EU erhalten. Maßgebliche Kriterien für die Gewährung der "Blue Card" sollen der Nachweis eines Arbeitsvertrages und der Qualifikation sein, zudem muss das Einkommen deutlich über dem national gültigen Mindesteinkommen liegen. Das Parlament gab der "Blue Card" mit deutlicher Mehrheit grünes Licht - mit gutem Grund.

Denn die EU und die Mitgliedstaaten müssen ihre Einwanderungspolitik dringend überdenken. Nach Berechnungen von Eurostat wird die Zahl der erwerbsfähigen Bevölkerung in der EU bis 2050 um über 50 Millionen abnehmen. Eine gesteuerte, legale Einwanderung ist deshalb ein Weg, um effektiv und zukunftsorientiert auf die Konsequenzen des demographischen Wandels und den drohenden Mangel an Arbeitskräften zu reagieren. Die Einwanderungspolitik spielt auch eine bedeutende Rolle für die Lissabon-Strategie: Die EU soll zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum werden und damit im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung "ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein". Dieses Ziel lässt sich nur dann erreichen, wenn die EU für Migranten attraktiver wird.

Frattinis erster Richtlinienvorschlag soll am 23. Oktober vorliegen. Ein ganzes Bündel von weiteren Maßnahmen soll folgen, darunter eine Richtlinie zu den Rechten von legal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in der EU. Früher oder später wird auch die legale Einwanderung von gering Qualifizierten auf die Tagesordnung kommen. Die Kommission muss auch genauer erklären, wie eine temporäre bzw. zirkuläre Migration und Integration zusammenhängen - oder sich möglicherweise ausschließen. Die integrationspolitischen Fehler der Gastarbeiterpolitik der 50er und 60er müssen jedenfalls vermieden werden. Eine weiteres Thema sind die negativen Folgen der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte für die Herkunftsländer (brain drain) und wie diese abgemildert bzw. durch Wissenszirkulation sogar ins positive gewendet werden können.

Auf die Debatte über dieses umfangreiche Paket sind wir Grünen bestens vorbereitet. Entsprechend werden wir uns einbringen. Wenn die Kommission mitzieht wie angekündigt, wird sich auf Dauer keine Regierung der Modernisierung der Migrationspolitik entziehen können. Auch nicht die große Koalition in Deutschland.

Quelle: Newsletter der Europagruppe Die Grünen im Europäischen Parlament, www.gruene-europa.de