"Keine Toleranz bei Gewalt"

02.11.2007: Der Grenzkonflikt zwischen der Türkei und der PKK im Nordirak ist nach Ansicht der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid "bereits auf Berlin übergeschwappt". Am Sonntag kam es in Kreuzberg zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen türkischen Nationalisten und Anhängern der verbotenen kurdischen Partei PKK. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach von einer "neuen Qualität" der Auseinandersetzungen, bei denen 18 Polizeibeamte verletzt und 15 Demonstranten festgenommen wurden. Die essische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) sprach darüber mit dem türkischstämmigen Grünen-Europa-Abgeordneten Cem Özdemir.

Von Sylvia Griffin

Herr Özdemir, seit 1993 ist die PKK in Deutschland verboten. Sind die alten Strukturen verschwunden?

Cem Özdemir: Die Leute sind nicht verschwunden, sondern heute in anderen Organisationen, aber den alten Strukturen aktiv. Es gibt auch viele, die aus der PKK ausgestiegen sind, auch unter Schikanen ihrer Ex-Organisation. Die PKK rekrutiert über und aus Deutschland weiterhin Kämpfer für den Nordirak und die Türkei, sie nutzt Deutschland als Rückzugsfläche und erpresst hier Schutzgelder.

Bei den Krawallen in Deutschland - geht da die Gewalt eher von den PKK-Anhängern aus oder von den türkischen Nationalisten?

Özdemir: Ich habe das Gefühl, dass die PKK in der Vergangenheit bemüht war, nicht allzu sehr in Erscheinung zu treten. Sie wollte die brennenden Autos auf Autobahnen, die Selbstmorde, die Angriffe auf türkische Einrichtungen, die deutschen Polizisten, die blutig geschlagen wurden, vergessen machen. Deutschland ist nämlich für die PKK aus strategischen Gründen wichtig als Rückzugsfläche und als Vorbereitungsraum für die militärischen Angriffe gegen die Türkei. Das muss aber nicht so bleiben. Die jungen Mitglieder in der PKK scheinen zunehmend Druck zu machen. Auf der anderen Seite sind die türkischen Nationalisten, besonders die Grauen Wölfe. Sie haben ebenfalls ein hohes Gewaltpotenzial, sind aggressiv und ultranationalistisch. Das muss man nicht nur sehr genau beobachten, sondern darf auch keine falsche Toleranz walten lassen.

Wo informieren sich die in Deutschland lebenden Türken und Kurden? Zeitungen? Fernsehen?

Özdemir: Beides. Vor allem die Fernsehsender spielen eine unglückliche Rolle. Auf beiden Seiten wird gehetzt. Kurdische Sender, die übrigens aus Europa und zum Teil aus Deutschland senden, feiern den Tod türkischer Soldaten; auf der anderen Seite wird der Tod zu aggressiver Hetze gegen die Kurden genutzt. Das bleibt auf Dauer nicht ohne Wirkung.

Ist zu erwarten, wenn es tatsächlich zu einem Angriff der Türken gegen die Kurden kommt, dass die Situation auch in Deutschland eskaliert?

Özdemir: Ich würde nicht von Türken und Kurden sprechen, sondern von der Republik Türkei und der PKK im Nordirak. Die PKK spricht nicht für die Kurden. Die der PKK nahestehende Partei, die jetzt im Parlament vertreten ist, hat zum ersten Mal in der türkischen Geschichte weniger Stimmen bekommen als die AKP im Südosten. Das heißt, die erste kurdische Partei ist die Regierungspartei. Die Unterstützung der PKK unter den Kurden schwindet. Auch deshalb wollen die Nationalisten auf beiden Seiten, dass es zu einer kurdisch-türkischen Konfrontation kommt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies tatsächlich passiert - erst in der Türkei und im nächsten oder übernächsten Schritt auch in Europa. Ich hoffe, dass die türkische Regierung besonnen bleibt und nicht in die Falle eines Krieges tappt. Zugleich müssen wir in Deutschland deutlich machen, dass Türken und Kurden natürlich demonstrieren können - Gewalt in jedweder Form aber inakzeptabel ist und konsequent geahndet wird.

Quelle: 31.10.2007, Hessische/Niedersächsische Allgemeine