Türkei: Erdogan ruft Bush zum Kampf gegen die PKK auf

06.11.2007: Interview mit dem Inforadio des RBB zum Treffen des türkischen Premier Erdogan mit US-Präsident Bush in Washington

Annette Nolting: Man hat sich nun erst einmal auf den Austausch von Geheimdienstinformationen geeinigt. Ist damit die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen im Norden des Irak gebannt?

Cem Özdemir: Das bleibt abzuwarten, sicherlich wird nicht jeder in Ankara jubeln über das Ergebnis mit dem Erdogan nach Hause kommt. Es unterscheidet sich nach dem was wir bislang wissen nicht grundsätzlich von dem, was bereits die Außenministerin Condoleezza Rice in Istanbul zugesagt hatte. Jetzt muss gesehen werden, ob die USA ernst machen damit, dass sie klar machen, dass die PKK nicht vom Nordirak aus die Türkei angreifen wird, Soldaten umbringen darf, etc.. Das wird deshalb schwierig für die USA, weil die USA einen anderen Flügel der PKK, nämlich die Pejak, die im Iran gegen das dortige kämpft, unterstützt. Wie soll das in der Praxis funktionieren? Den einen Flügel der PKK bekämpft man, den anderen unterstützt man mit eigenen Waffen.

Nolting: Das heißt also, der verbal geäußerte Schulterschluss von Bush in Sachen gemeinsamer Kampf gegen die PKK ist nichts anderes als bislang ein Lippenbekenntnis.

Özdemir: Ich habe das Gefühl, da wird ein sehr schmutziges Spiel gespielt, dessen Opfer übrigens die Kurden zum großen Teil sind. Da ist nicht nur Herr Bush beteiligt, da ist auch Herr Öcalan beteiligt, der aus seiner Insel Imrali heraus, wo er festsitzt in der Türkei, versucht, seinen Alleinanspruch durchzusetzen. Alle kurdischen Führer, die als gemäßigt gelten, die für die Türkei hilfreich sein könnten, das kurdische Problem zu lösen, werden einen Kopf kürzer gemacht. Die Abgeordneten kurdischer Herkunft, die gewählt worden sind, deren Vorsitzender musste zurücktreten, was man übrigens hier in Deutschland kaum mitbekommen hat. Also, da findet eine massive Verhärtung statt. Sichtlich ist keine Seite daran interessiert, das Problem demokratisch zu lösen. Die Militärs auf der einen Seite, die PKK-Kämpfer auf der anderen Seite sorgen dafür, dass der Spielraum für die Regierung Erdogan von Tag zu Tag kleiner wird.

Nolting: Was zeigt denn dieser neuerliche Konflikt mit der PKK grundsätzlich, dass die Kurdenproblematik auch seit Jahrzehnten noch immer nicht gelöst ist?

Özdemir: Richtig. Aber wir sehen in diesen Tagen, dass es nicht nur an der Regierung selber liegt, die Reformen notwendiger Weise vorlegen muss. Da ist noch vieles zu tun für die Regierung in Ankara, sie hat höchstens angefangen mit den Reformen - wenn Sie an den sprachlichen Bereich denken, an wirtschaftliche Investitionen, wenn Sie an viele andere Fragen denken, die liegen geblieben sind. Aber wir sehen auch, dass offensichtlich die PKK kein Interesse daran hat, das kurdische Problem zu lösen, eine Demokratisierung des Südostens, eine Demokratisierung der Türkei bringt auch mit sich, dass es Vielfalt innerhalb der Kurden gibt. Das möchte Herr Öcalan offensichtlich nicht. Herr Öcalan möchte sich als Gesprächspartner Ankaras quasi an den Tisch bomben. Keine türkische Regierung wird es sich leisten können, mit Öcalan zu verhandeln.

Nolting: In Brüssel wird heute der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten-Länder vorgestellt, danach ist die Türkei noch immer nicht reif für die EU. Sorgen die jüngsten Auseinandersetzungen mit der PKK für Beunruhigungen auch in Brüssel?

Özdemir: Ganz sicher haben sie dazu beigetragen, nämlich insofern, dass sie natürlich die Regierung von wichtigen Reformprozessen abhalten. Wenn Sie daran denken, dass die Regierung kurz nach der Wahl angetreten war mit einer sehr umfassenden Verfassungsreform. Das liegt erst mal auf Eis, weil jetzt die Vorzeichen auf Terrorismusbekämpfung liegen, weil die Stimmung im Land eine sehr hysterische und nationalistische ist. In einer solchen Atmosphäre tut man sich schwer mit demokratischen Reformen, die zum Teil auch umstritten sind. Insofern schadet diese Atmosphäre, wie sie gegenwärtig in der Türkei herrscht, und verkleinert die Spielräume für die Regierung in Ankara. Es ist zu hoffen, dass die Türkei jetzt langsam wieder in den Alltag zurückkehrt, und dass die Regierung weitermachen kann mit den notwendigen Reformen. Dazu braucht es aber nicht nur Ankara, dazu braucht es auch Brüssel, Berlin, Paris, London und die anderen europäischen Hauptstädte, die Ankara klarmachen müssen, wenn Ankara weiter macht mit Reformen, dann kann es sich auch auf das Wort Europas verlassen, nämlich, dass am Ende eine Mitgliedschaftsperspektive steht.

Quelle: Inforadio RBB, 06.11.2007