Geplante Anti-Terror-Maßnahmen der EU-Kommission
08.11.2007: Interview mit den EU-Nachrichten der Europäischen Kommission
Die EU-Kommission schlägt vor, die Verbreitung von Bauanleitungen auch über das Internet für Bomben und Sprengmittel strenger zu ahnden. Was halten Sie von einer Internetüberwachung?
Die terroristische motivierte Verbreitung von Bauanleitungen für Bomben muss natürlich bestraft werden. Das ist aber auch heute schon möglich, dazu bedarf es keiner groß angelegten Überwachung und Zensur des Internets. Diese Gefahr sehe ich aber, wenn etwa das Abfragen von Wörtern wie "Bombe" oder "Terrorismus" verhindert werden soll, wie die Kommission angedacht hat. Wir legen hier doppelte Standards an und setzen unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Wir können China nicht wegen der staatlichen Kontrolle des Internets kritisieren und uns auf denselben Pfad begeben. Das Internet muss auch weiterhin ein Ort der Informations- und Meinungsfreiheit bleiben.
Auch die Anstiftung zu Terror und Gewalt soll strenger bestraft werden. Wo fängt das an, wo hört das auf? Kann man da eindeutige Grenzen ziehen?
Dieser Straftatbestand ist tatsächlich viel zu vage definiert. Das könnte ja soweit gehen, dass in Deutschland lebende Iraner bestraft werden, weil sie zum Widerstand gegen Ahmadinedschad aufrufen. Soll ein Richter dann entscheiden, ob hier die Grenze der Meinungsfreiheit hin zur Gewaltanstiftung überschritten wurde? Das kann nicht unsere Absicht sein.
Verstößt die Weitergabe von Namen auf Passagierlisten von Flugzeugen aus Ihrer Sicht gegen den Datenschutz?
Die Weitergabe verstößt nicht per se gegen Datenschutz. Es kommt vielmehr auf die konkreten Vereinbarungen an: Wie lange werden die Daten gespeichert? Wer hat Zugriff? Können Datensätze miteinander verknüpft werden? Gibt es eine regelmäßige Revision der Vereinbarung? Dass diese Bedenken auch Gehör finden können, zeigt die entsprechende Vereinbarung der EU mit Kanada, obwohl das Parlament auch dort außen vor gelassen wurde. Im aktuellen Vorschlag der Kommission zur Flugpassagierüberwachung in der EU kehrt man diese Fragen jedoch einfach unter den Teppich. Die Erstellung von Sicherheitsprofilen über jeden Fluggast, es sollen ja 19 Datensätze bis zu 13 Jahren gespeichert werden, ist völlig maßlos und steht in Widerspruch zum europäischen Selbstverständnis von Datenschutz und Privatsphäre. Es kann ja nicht sein, dass eine angepasste politische Meinung Voraussetzung für die persönliche Reisefreiheit ist. Wir müssen den Antiterror-Kampf effizient führen. Das Ziel ist aber der Schutz unseres Rechtstaates - und nicht dessen Aushöhlung. Mir kommt es aber so, als wollten manche aus Angst vor Brandstiftung das eigene Haus anzünden.
Die europäische Strategie gegen Terrorismus hat wohl immer noch mit dem Interesse der Nationalstaaten zu kämpfen. Welche Defizite sehen Sie da und welche Erfolge gibt es?
Der Anti-Terrorkampf erfolgt letztlich in nationaler Verantwortung. Die EU kann ihn momentan nur durch eine umfassende Strategie unterstützen. Anstatt aber immer wieder reflexartig neue Gesetze auf den Tisch zu legen, müssen wir nicht zuletzt die Kooperation der Mitgliedstaaten und europäischer Einrichtungen wie Europol und Eurojust verbessern, hier gibt es Defizite. Da geht es um zügigen Informationsaustausch bis hin zur Übersetzung von Protokollen. Man kann auch gerne personell nachlegen, wenn die Kapazitäten nicht reichen. Aber wir müssen aufhören, alle Bürgerinnen und Bürger der EU durch entsprechende Maßnahmen zu potenziell Tatverdächtigen zu erklären.
Wie ist das Europäische Parlament an der Entwicklung und der demokratischen Kontrolle der europäischen Strategie gegen den Terrorismus beteiligt?
In diesem Bereich ist das Europäische Parlament weder an der politischen Gestaltung noch an der demokratischen Kontrolle beteiligt. Das ist de facto eines der größten Defizite der EU-Antiterror-Strategie. Schließlich geht es bei einer Kontrolle auch darum, im gleichberechtigten Austausch zur besten Lösung zu kommen, allemal bei einem bürgerrechtlich und sicherheitspolitisch dermaßen sensiblen Thema.
Quelle: EU-Nachrichten der Europäischen Kommission, Vertretung in Deutschland, Nr. 37, 08.11.2007
