Der Fall Marco W.

23.11.2007: Bundesregierung stellt Unterstützung in Aussicht / Özdemir warnt vor Kampagne gegen die Türkei

Hinnerk Berlekamp

BERLIN. Die Anwälte des in der Türkei inhaftierten 17-Jährigen Marco W. wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, um seine Freilassung aus der Untersuchungshaft zu bewirken. Bei dem Gericht im südtürkischen Antalya solle vor Ende dieser Woche zunächst noch einmal Haftbeschwerde eingelegt werden, über die dann innerhalb von drei Tagen entschieden werden müsse, sagte Marcos Rechtsanwalt Michael Nagel gestern in Hannover. Sollte auch diese Beschwerde zurückgewiesen werden, werde Straßburg eingeschaltet - möglicherweise noch in der kommenden Woche. Marco W. sitzt unter dem Vorwurf, im Urlaub in Antalya ein 13-jähriges britisches Mädchen sexuell missbraucht zu haben, seit April in Untersuchungshaft. Eine Entlassung auf Kaution hatte die türkische Justiz immer wieder abgelehnt.

Ob der Gang nach Straßburg zu einer schnellen Freilassung von Marco W. führen würde, ist völlig offen. Das Europa-Gericht müsste zunächst ein "reelles und unmittelbar bevorstehendes Risiko" dafür erkennen, dass die Grundrechte des Jugendlichen während der Haft in der Türkei verletzt werden, erläuterte gestern ein Jurist in Straßburg. Sollte es dann eine einstweilige Verfügung zu Gunsten des 17-Jährigen erlassen, wäre diese Entscheidung für die Türkei als Unterzeichnerstaat der europäischen Menschenrechtskonvention allerdings bindend.

Die Bundesregierung deutete gestern an, dass sie sich einer Klage in Straßburg anschließen könnte. Sollten Marco W.s Eltern beim Menschenrechts-Gerichtshof gegen die lange Untersuchungshaft ihres Sohnes vorgehen, werde die Regierung eine solche Möglichkeit prüfen, erklärte das Justizministerium. Es gebe aber keine Vorfestlegung.

Auch das EU-Parlament hat sich inzwischen in den Fall eingeschaltet. Auf Bitten aller Fraktionsvorsitzenden wollte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) noch gestern mit Erweiterungskommissar Olli Rehn über den Fall beraten. Presseberichten zufolge ging die Initiative dazu von den Liberalen aus. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Straßburger Parlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP), forderte die EU-Kommission auf, sich dafür starkzumachen, dass Marco W. ein rechtsstaatliches Verfahren erhalte.

Der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir nahm hingegen die türkische Justiz gegen den Vorwurf in Schutz, sie halte sich nicht an rechtsstaatliche Grundsätze. "Der Deutsche Richterbund und viele andere haben darauf verwiesen, dass das Verfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in Nordamerika im Kern nicht anders verlaufen würde - in Ländern also, die wir normalerweise als rechtsstaatlich bezeichnen", sagte er der Berliner Zeitung. "Wir dürfen nicht vergessen, dass ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt worden sein soll. Das ist ein Vorwurf, dem auch bei uns nicht anders nachgegangen worden wäre."

Die mittlerweile siebenmonatige Dauer der Untersuchungshaft von Marco W. nannte allerdings auch Özdemir einen Skandal. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei längst nicht mehr gewahrt. Die Schwierigkeiten im Prozessverlauf, die Verzögerungen bei der Übermittlung und Übersetzung der Aussagen der 13-jährigen Britin - "das sind Dinge, für die man Marco mit Sicherheit nicht verantwortlich machen kann und die ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfen".

Die Absicht der Verteidiger des Jugendlichen, die europäische Justiz einzuschalten, findet Özdemir nicht zu beanstanden. "Der Weg zum Menschenrechtsgerichtshof steht allen Bürgern offen, und es hat sicherlich Sinn, wenn die Bundesregierung die Eltern dabei begleitet. Aber ich hoffe, dass Marco schon vorher, beim nächsten Prozesstermin am 14. Dezember, freigelassen wird und Weihnachten bei seinen Eltern verbringen kann."

Umso härter geht der Grünen-Abgeordnete seine Politikerkollegen aus dem konservativen Lager an. Ihnen wirft er vor, den Fall auszuschlachten: "Sie nutzen einfach alles, was ihrem Ziel dient, die Türkei aus der EU draußen zu halten. Ich würde allen dringend raten, dieses oder andere sachfremde Themen nicht mit Marcos Fall zu vermischen. Den Eltern und allen, die wollen, dass diese Angelegenheit ein gutes Ende findet, erweist man sonst einen Bärendienst."

In diesem Punkt stimmt der Grüne Özdemir mit der Kanzlerin von der CDU völlig überein. Ihre Regierung werde alles tun - "wenn wir überhaupt etwas tun können" -, was Marco W. helfe, sagte Angela Merkel gestern dem Sender n-tv. "Und das sollten wir lieber nicht mir einer großen politischen Diskussion verknüpfen, wo man anderer Meinung sein kann."

Quelle: Berliner Zeitung, 23.11.2007