Sitzungen des Europäischen Parlaments in Brüssel, Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten

30.11.2007: Antrag auf der 27. Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, Nürnberg, 23.-25. November 2007

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass die Sitzungen des Europäischen Parlaments in Brüssel abgehalten werden. Als Ausgleich für die Stadt Straßburg sollen dort künftig die Tagungen des Europäischen Rats stattfinden.

Begründung:

Das Europäische Parlament hat einen offiziellen Sitz, aber drei Arbeitsorte. Der offizielle Sitz ist Straßburg. Dort finden etwa monatlich, insgesamt zwölfmal im Jahr, jeweils viertägige Plenarsitzungen statt. Ein weiterer Dienstort ist Luxemburg, wo sich das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments befindet. In Brüssel schließlich, dem Hauptarbeitsort, finden weitere zweitägige Plenarsitzungen statt und tagen die Ausschüsse und die Fraktionen. Dort sind außerdem die Kommission und der Rat, mit denen das Parlament täglich zu tun hat.

Das Europäische Parlament hat damit de facto drei Sitze. Die monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg verursachen eine immense Verschwendung von Steuergeldern und enorme Umweltbelastung, wie die aktuelle Studie "European Parliament two-seat operation: Environmental costs, transport and energy" aufzeigt:

• Jeden Monat reisen 785 Abgeordnete/innen sowie etwa 3000 Mitarbeiter/innen ihrer Büros, der Fraktionen und der Verwaltung von Brüssel nach Straßburg. Dazu kommen neun Sattelschlepper, die das Aktenmaterial transportieren. Die damit verbundenen Kosten der Verwaltung belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr.
  

• In Straßburg werden einmal im Monat von Montagnachmittag bis Donnerstagnachmittag, also an nur 48 Tagen pro Jahr, Plenarsitzungen abgehalten. Den Rest des Jahres stehen die riesigen Straßburger Gebäude leer und müssen nichtsdestotrotz mit Steuergeldern unterhalten werden.
  

• Neben den Kosten von über 200 Millionen Euro summieren sich nicht zuletzt die unnötigen CO2 Emissionen, die durch den monatlichen Umzug nach Straßburg ausgestoßen werden. Der Betrieb eines Gebäudes, welches 9/10 des Jahres leer steht und der CO2 Ausstoß der über 3.000 Pendler/innen im Monat belaufen sich insgesamt auf ca. 20.000 Tonnen CO2 im Jahr.
  
  

Die Entscheidung über den jeweiligen Sitz der Organe der Europäischen Union liegt nicht beim Europäischen Parlament selbst, sondern bei den Mitgliedstaaten. Es ist damit an ihnen bzw. dem Europäischen Rat, die Umweltbelastung und Verschwendung von Steuergeldern zu beenden, in dem sie die Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments nach Brüssel verlegen, wo bereits die Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie die tägliche Zusammenarbeit mit der Kommission stattfinden.

Die französische Stadt Straßburg gilt zu Recht als ein Symbol der Aussöhnung in Europa, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Sie hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Europäische Parlament und andere europäische Einrichtungen gastfreundlich aufzunehmen. Auch ist nachvollziehbar, dass Frankreich auf Straßburg als Sitz eines europäischen Organs nicht verzichten will. Straßburg sollte daher für den Fall, dass die Sitzungen des Parlaments künftig nur noch in Brüssel abgehalten werden, einen Ausgleich erhalten. Da der Europäische Rat nicht täglich mit den anderen Organen der Europäischen Union zusammenarbeitet, müssen seine vierteljährlichen Tagungen nicht in Brüssel stattfinden. Der Europäische Rat kann alternativ dazu in Straßburg tagen, wo die hierfür notwendige Infrastruktur bereits vorhanden ist.

Hinweis zur im Antrag genannten Studie:

John Whitelegg (2007): "European Parliament two-seat operation: Environmental costs, transport and energy". Studie erstellt im Auftrag der Europaabgeordneten Caroline Lucas und Jean Lambert (beide Die Grünen/EFA).

AntragstellerInnen:

Cem Özdemir (KV Ludwigsburg), Rebecca Harms (KV Lüchow-Dannenberg), Omid Nouripour (KV Frankfurt/Main), Michael Scharfschwerdt (KV Berlin Mitte), Niels Fischer (KV Aachen-Land), Heide Rühle (KV Böblingen), Florian Hassler (KV Böblingen), Helga Trüpel (KV Bremen), Jan Seifert (KV Pinneberg), Mürvet Öztürk (KV Lahn-Dill), Michael Cramer (KV Berlin Neukölln), Jonathan Küster (KV Lüchow-Dannenberg), Karsten Vollrath (KV (Hamburg-Wandsbek), Birte Gäth (KV Pankow), Angelika Beer (KV Neumünster), Rainder Steenblock (KV Pinneberg), Milan Horacek (KV Erfurth), Elisabeth Schroedter (KV Mittelmark-Fläming), Dany Cohn Bendit (KV Frankfurt/Main), Frithjof Schmidt (KV Bochum) u.a.