Das System ist ökologisch blind

19.04.2009: Die Grünen fordern einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. Der Ansatz, bloß über mehr Wachstum soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist gescheitert. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Weserkurier

Frage: Herr Özdemir, Polens früherer Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sieht Sie bereits als künftigen Vizekanzler in einer schwarz-gelb-grünen Koalition. Eine realistische Perspektive?

Cem Özdemir: Weder das eine noch das andere. Unsere Spitzenkandidaten - nicht die Parteivorsitzenden - sind diejenigen, die antreten, uns in die Regierungsverantwortung zu führen. Und was die Koalition angeht: Schwarz- Gelb-Grün halte ich für die ganz klar unrealistischste Variante, dafür sind die Unterschiede viel zu groß. Die beiden anderen Parteien müssten sich radikal bewegen - angefangen bei der Frage des Atomausstiegs über die Einführung von Mindestlöhnen bis hin zum Verbraucherschutz. Bei all diesen Themen reicht meine Fantasie nicht aus, um mir vorzustellen, wie da Kompromisse gefunden werden können.

Sie gehen aber trotzdem ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl im September. Wäre es dem Wähler gegenüber nicht ehrlicher, klar zu sagen, was geht und was nicht?

Wir tun das ja. Wir werden eine sehr klare Ansage beschließen, die unsere Ziele deutlich formuliert: Die Grünen wollen drittstärkste Kraft werden und dafür sorgen, dass Schwarz-Gelb erneut verhindert wird. Und wir wollen die Große Koalition des Stillstandes beenden. Dazu werden wir uns Koalitionsgesprächen nicht verschließen. Und dann sehen wir, ob und wie wir unsere Ziele durchsetzen können. Wenn nicht, dann gehen wir dahin, wo wir derzeit sind: in die Opposition. Auch aus dieser Position heraus können wir gestalten.

Auf dem Parteitag im Mai werden Sie Ihr Wahlprogramm beschließen. Können Sie kurz die Schwerpunkte skizzieren?

Wir schlagen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag vor. Denn der bisherige funktioniert nicht mehr: Über mehr Wachstum soziale Gerechtigkeit herzustellen, klappt so nicht. Mit unserem neuen Gesellschaftsvertrag wollen wir zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen und unser System, das bislang ökologisch blind ist, ändern. Das ist kein Angebot von Grünen für Grüne, sondern für die gesamte Gesellschaft. Im Gegensatz zu anderen Parteien spielen wir die Wirtschafts- und die Klimakrise nicht gegeneinander aus, sondern denken beides zusammen im Sinne eines grünen "New Deal". Deshalb zeigen wir in unserem Programm, wie zu den bereits vorhandenen rund zwei Millionen "grünen" Arbeitsplätzen durch die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz in den nächsten vier Jahren eine weitere Million dazukommen kann.

Im Augenblick geht es aber eher um Arbeitsplätze in der Autoindustrie. Halb Deutschland wrackt seine Altautos ab und kauft sich neue. Das passt doch mit Ihren "grünen" Arbeitsplätzen nicht zusammen.

Das stimmt. Unseres Erachtens ist diese Abwrackprämie eine Mogelpackung: Sie ist weder grün, denn es gibt keine ökologische Lenkungsfunktion. Und sie ist auch nicht ökonomisch sinnvoll, denn sie fördert ausschließlich den Bau von Autos und nicht von anderen Produkten. Kaufentscheidungen werden vorgezogen, und in ein, zwei Jahren stehen wir vor dem Problem, dass dann niemand Autos kauft. Das ist der falsche Weg. Wir setzen uns dafür ein, dass ab 2010 ein Programm zur Förderung von Elektroautos eingeführt wird, mit einem Anschaffungszuschuss von bis zu 5000 Euro. Diese Summe soll dann von Jahr zu Jahr heruntergefahren werden. Denn mit diesem Anreizsystem gehen wir davon aus, dass auf dem Markt die Preise sinken werden, was den Subventionsbedarf verringert. Wir müssen auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, damit die Autos gebaut werden, die auch eine Zukunft haben.

Ein weiteres Bonbon für die Verbraucher ist der 300-Euro-Steuerbonus, den die SPD verspricht. Das klingt doch verlockend, oder?

Da bin ich sehr skeptisch, ob das wirklich die Entbürokratisierung mit sich bringt, die versprochen wird. Dieser Vorschlag scheint mir wenig durchdacht zu sein. Die SPD verabschiedet sich damit von dem, was unser eigentliches Anliegen sein sollte - nämlich die Lohnnebenkosten zu senken und denen zu helfen, die sozial abgehängt sind. Gerade hier könnte man Konsumanreize schaffen, was auch unserer Wirtschaft zugute käme. Außerdem kann der Faktor Arbeit damit entlastet werden, was Jobs schafft.

Sie sind jetzt seit fünf Monaten Parteichef der Grünen. In der Öffentlichkeit werden Sie jedoch kaum wahrgenommen. Woran liegt's?

Ich kann mich da eigentlich nicht über mangelndes Interesse beschweren, muss vielmehr aus Zeitgründen viele Medienanfragen absagen. Als Bundesvorsitzender bin ich zwar auch für die Außenwirkung der Grünen zuständig. Ich bin aber zugleich derjenige, der mit dem Bundesvorstand zusammen die Parteitage organisiert - beispielsweise unseren Europaparteitag im Januar in Dortmund oder den Bundesparteitag im Mai in Berlin. Das alles in einem Super-Wahljahr wie diesem - da kann ich über zu wenig Arbeit nicht klagen.

Das behauptet auch niemand. Trotzdem ist Ihre Außenwirkung recht gering.

Ich muss die Partei mitnehmen, sie motivieren, die 16 Landesverbände besuchen, so wie gerade Bremen. Ich bin gegenwärtig viel unterwegs in der Partei. Ich muss dafür sorgen, dass wir den Laden rocken.

Renate Künast und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten bestimmen das Außenbild der Partei. Ist die Vielzahl der Spitzenposten - zwei Parteichefs und zwei Spitzenkandidaten - nicht gerade das Problem der Grünen?

Renate Künast ist die populärste Grünen Politikerin zurzeit, und Jürgen Trittin ist derjenige, der den Atomausstieg maßgeblich mit ausgehandelt hat und wie kaum ein anderer für die Umweltpolitik der Grünen steht. Mit diesen beiden haben wir exzellente Spitzenkandidaten, die das Bild in der Öffentlichkeit prägen und deutlich machen, dass wir regieren können. Beide haben bereits in der Regierungsverantwortung gezeigt, dass sie grüne Politik gegen härteste Widerstände durchsetzen können. Die beiden Bundesvorsitzenden müssen dafür sorgen, dass die Partei mitgenommen und mobilisiert wird. Und ich denke, dass wir das bislang ganz gut geschafft haben.

Gerade für Sie als Deutschtürke ist der EU-Beitritt der Türkei ein besonders wichtiges Thema. In der Politik, aber auch in der Bevölkerung gibt es jedoch starke Vorbehalte. Auf dem jüngsten NATO-Gipfel wurden wieder einmal große Differenzen deutlich. Wäre eine engere Anbindung des Landes an die EU nicht doch die bessere Alternative zur Vollmitgliedschaft?

Schon Adenauer vertrat die Position, dass die Türkei zu Europa gehört. Die Frage der Mitgliedschaft entscheidet sich an zwei Kriterien: Sind wir in der Lage, das Land aufzunehmen - wobei wir noch einiges zu tun haben? Und wird die Türkei sich weiter reformieren? Am Ende wird bewertet, ob die Voraussetzungen vorliegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum wir schon heute vorhersehen sollen, wo wir in zehn Jahren stehen werden. Was haben wir denn zu verlieren, wenn eine reformierte Türkei in eine dann ebenfalls reformierte EU eintreten soll? Da hätten alle Seiten nur zu gewinnen. Es ist aber auffällig, dass die Sensibilitäten, die die Europäische Union im Fall der Türkei an den Tag legt, sie etwa bei Rumänien oder Bulgarien nicht gezeigt hat. Das erweckt manchmal den Eindruck, dass man keine Muslime in der Union haben will. Doch die EU ist eine Wertegemeinschaft - und kein christlicher Club.

Die Fragen stellte Ben Zimmermann.

Quelle: Weserkurier, 19.04.2009