Wir sitzen nicht in der Öko-Nische - der Green New Deal weist die Richtung

22.04.2009: Die Grünen müssen offensiv für einen "Green New Deal" eintreten. Bei der Wirtschaftskompetenz müssen wir uns vor den anderen Parteien, deren Rezepte schließlich in die derzeitige Krise geführt haben, nicht verstecken. Cem Özdemir im Gespräch mit der Financial Times Deutschland.

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei aufgefordert, sich nicht um harte Wirtschaftsthemen zu drücken. "Bei der Wirtschaftskompetenz müssen und werden wir noch mehr tun", sagte Özdemir im FTD-Interview. "Da sitzen wir schon lange nicht mehr in der Nische. Das müssen wir jetzt noch deutlicher machen."

Seit einiger Zeit gibt es bei den Grünen einen Linksruck. So hat sich die Ökopartei von vielen Reformprojekten aus der rot-grünen Regierungszeit distanziert und stattdessen neue Allianzen mit Globalisierungsgegnern und Bürgerbewegungen geschmiedet.

Mit seinem Werben für ein offensiveres Wirtschaftsprofil der Grünen folgt Özdemir den Fußstapfen seines Vorgängers Reinhard Bütikofer. Dieser hatte sich stets als Mahner für mehr Wirtschaftsaffinität in der Ökopartei verstanden. Özdemir ist seit Mitte November Parteichef. Er teilt sich - wie Bütikofer - das Amt mit Claudia Roth, die den linken Parteiflügel vertritt.

Vor seiner Wahl zum Parteichef war der Sohn türkischer Einwanderer jedoch im Kampf um einen aussichtsreichen Listenplatz für den nächsten Bundestag gescheitert. Der "anatolische Schwabe" ist Mitglied im Brüsseler Europaparlament. Dort sind seine Schwerpunkte Außenpolitik sowie Bürgerrechte und Innenpolitik.

In der aktuellen Krise hält Özdemir jedoch die Wirtschaftspolitik für unverzichtbar. Seine neue Lieblingsformel lautet "Green New Deal" - in Anspielung an das große Sozialprogramm von US-Präsident Franklin Roosevelt nach der Weltwirtschaftskrise 1929-33. "Wir müssen es schaffen, die Sorge um den Arbeitsplatz mit der anderen großen Sorge, der um das Klima und die Umwelt, zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen." Mit Investitionen in Klimaschutz-Innovationen könnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit solchen Botschaften beim Wähler zu punkten hänge auch vom eigenen Selbstbewusstsein ab. Hier sieht Özdemir noch Entwicklungsbedarf. "Ich kann meiner Partei nur raten, selbstbewusster zu sein", so der 43-Jährige. "Jeder Grüne muss am Infostand den Green New Deal kommunizieren können. Das ist unsere Botschaft, daran arbeiten wir jetzt." Die Ökopartei wolle auch grüne Kriterien für Unternehmensrettungen erarbeiten und eine grüne Industriepolitik konzipieren.

"Ich habe den Eindruck, dass die Wirtschaftskompetenz, die den anderen zugeschrieben wird, oft eher eine gefühlte denn reelle Kompetenz ist", meint Özdemir. "Das sind genau diejenigen, die uns mit ihrer 'Kompetenz' in die größte Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit geführt haben." Die FDP habe sich bei der Bundestagswahl 2005 noch dafür eingesetzt, den Staat aus der Bankenaufsicht herauszuhalten.

Özdemir sieht sich zurzeit in bester Gesellschaft. "In der Krise läuft die ganze Debatte auf Grün hinaus - vom Bundespräsidenten angefangen über Barack Obama, die Regierung von Südkorea bis hin zum Uno-Generalsekretär. Unsere Rezepte sind in die gesellschaftliche Mitte gerückt."

Trotz aller Bemühungen um ein grünes Wirtschaftsprofil weiß Özdemir, wie schwer eine Ampelkoalition mit der SPD und der bei vielen Grünen verhassten FDP im Bund wäre. Anders als das Spitzenduo Renate Künast und Jürgen Trittin war er dagegen, die Ampel ins Grünen-Wahlprogramm zu schreiben. Er habe in Brüssel in einer Wohngemeinschaft mit dem FDP-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis gelebt, erzählt Özdemir. "Das hat dazu beigetragen, dass mein Blick auf die FDP noch realistischer geworden ist." In der WG habe man sich dann nach vielen Reibereien geeinigt, "dass wir Themen wie Umwelt, Auto und Verbraucherschutz eher ausklammern. Ich kenne die Konfliktlinien aus nächster Anschauung vom Küchentisch."

Neidisch auf die größeren Wahlerfolge der Liberalen in den Bundesländern und ihre besseren Umfragewerte sei er nicht. "Wenn man wie die FDP für umsonst zu haben ist, dann kommt man natürlich öfter in Regierungen. Aber auf dem Preisniveau der FDP kann ich nicht konkurrieren, denn wir haben ja auch noch Inhalte."

Quelle: Financial Times Deutschland, 23.04.2009