Für eine neoliberale Politik stehen wir nicht zur Verfügung

07.05.2009: Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz spricht Cem Özdemir mit der dpa über das grüne Wahlprogramm, die Wahlaussage - und rote Linien.

Beim letzten Parteitag im Velodrom, vor der Bundestagswahl vor vier Jahren, hat sich noch Joschka Fischer als Zugpferd sein Hemd durchgeschwitzt. Welcher Grüne ist jetzt der leidenschaftlichste Wahlkämpfer?

Özdemir: "Die ganze Partei wird leidenschaftlich in diesen Wahlkampf ziehen, weil sich die Partei dessen bewusst ist, was auf dem Spiel steht. Für uns geht es um die Richtungswahl, nämlich ob wir zurückgehen in die neoliberale Politik, die so tut, als ob alle Nachrichten über den Klimawandel uns nichts angehen. Ob wir noch mal vier Jahre bekommen mit einer großen Koalition des Stillstandes. Oder ob die Möglichkeit besteht für einen Politikwechsel. Unterstützt durch den Bundesvorstand und die ganze Partei werden unsere beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin die Zugpferde sein und die Republik umpflügen."

Zuletzt hatte man eher den Eindruck einer Nabelschau. Die Grünen wollten erst ein Spitzenteam aufstellen, kurz vor dem Parteitag wurde der Plan einkassiert. Was hemmt die kleinste Oppositionspartei, richtig in die Hufe zu kommen?

Özdemir: "Gar nichts, das Spitzenteam ist noch eine Idee aus dem letzten Jahr. Die Idee war, eine Art Kompetenzteam an der Spitze dazuzustellen. Die einhellige Meinung beim Bundesvorstand, aber auch in den Landesverbänden war jetzt, dass wir das nicht brauchen."

Davor war es der Streit um mögliche Bündnispartner, der nach Selbstlähmung der Grünen ausgesehen hat. Ist der ausgeräumt?

Özdemir: "Der Wahlaufruf des Bundesvorstands stößt allgemein auf sehr große Zustimmung. Er ist im Vorstand einstimmig verabschiedet worden. Im Parteirat gab es nur wenige Enthaltungen. In den Landesvorständen wurde er durch die Bank begrüßt. Er versetzt uns in die Lage, in die Offensive zu gehen. Von Obama bis UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werden die grünen Themen als die Zukunftsthemen betrachtet. Die Grünen sind die Partei, die das in Deutschland in Politik übersetzt. Daraus mehr Kapital zu schlagen, ist unsere Aufgabe in diesem Wahlkampf. Wir legen ein sehr gutes Programm vor, und das wird in der Auseinandersetzung im Zentrum stehen."

Mehr als 1200 Änderungsanträge gibt es. Vor vier Jahren waren es rund 900. Ist der Unmut größer?

Özdemir: "Ganz im Gegenteil, das Programm stößt auf große Zustimmung - nicht nur der Inhalt, sondern auch der Stil. Darauf legen wir Wert, weil es sich in der Sprache unterscheidet von traditionellen Programmen. Es richtet sich an die gesamte Gesellschaft, auch an Leute, die bislang nicht die Grünen gewählt haben - darum der Titel "Grüner Neuer Gesellschaftsvertrag". Die 1200 Anträge sind ein Zeichen für Lebendigkeit. Die Kernaussagen des Programms finden durch die Bank Zustimmung. Aber der Parteitag muss auch einige wichtige Entscheidungen treffen. Zum Beispiel die Frage, wie wir den hohen Investitionsbedarf in der Krise finanzieren, ohne dass einfach immense Schuldenberge angehäuft werden, unter denen wir in Zukunft ächzen."

Ihr Wahlaufruf lässt aber offen, mit wem hinterher die Umsetzung klappen soll.

Özdemir: "Aus dem einfachen Grund, weil wir keine Farbspiele machen wollen. Wir entscheiden anhand der Inhalte, was möglich ist und was nicht: Wollen wir mit dem Wissen von heute Energiepolitik machen oder wollen wir zu den 80er Jahren zurück wie FDP und CDU/CSU beim Thema Atom? Wollen wir alle Hebel umschalten in Richtung Erneuerbare Energien oder wollen wir wie die SPD neue Kohlekraftwerke? Wollen wir die Schere zwischen Arm und Reich durch Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Sätze verkleinern oder wie die Linkspartei allen alles versprechen und nur nicht sagen, wo das Geld herkommen soll?"

Gibt es vor der Wahl noch rechtzeitig Klarheit über Koalitionen?

Özdemir: "Diese Wahlaussage ist keine Wahlaussage der Beliebigkeit. Sie macht klare Ansagen. Wir stehen nicht zur Verfügung für eine neoliberale Politik. Wir sind kein Steigbügelhalter für die CDU/CSU und FDP. Wir sagen aber auch klar: Mit uns gibt es keine Renationalisierung der deutschen Außenpolitik, wie es die Linkspartei will. Wir haben einen klaren Kompass: Die Erderwärmung muss auf maximal zwei Grad beschränkt werden, deshalb muss man jetzt das Programm dafür umsetzen. Alles, was die anderen Parteien dazu vorlegen, führt uns nicht dazu, dass wir die zwei Grad erreichen. Das ist Resignation. Wir müssen jetzt den Ernst der Zeit erkennen und das Ruder herumreißen. Wenn das mit einer anderen Partei geht, werden wir uns dem nicht verschließen. Wenn das nicht geht, gehen wir erhobenen Hauptes in die Opposition und versuchen, mit Bündnispartnern außerhalb des Parlamentes diese Themen auf die Agenda zu setzen."

Würde es eher mit einer Ampel oder mit Rot-Rot-Grün gehen?

Özdemir: "Ich finde das alles im höchsten Maße Spekulation. Wir sind in einer völlig anderen Situation als vor dem Fünf-Parteien-System. Wir müssen das grüne Lager stellen, das Lager derer, die sagen: Man kann in der Krise nicht 500 Schwerpunkte setzen. Wir brauchen Konzentration auf den Klimaschutz, auf Bildungsinvestitionen und auf den Ausgleich der sozialen Schere auch global gesehen. Wenn jemand von Fremdarbeitern spricht und wie Oskar Lafontaine rassistische Ressentiments ein bisschen anschürt, ist das eine rote Linie. Das geht nicht."

Gibt es eine rote Linie auch bei FDP-Chef Guido Westerwelle?

Özdemir: "Mit uns wird es keine längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken geben, mit uns wird es keine Politik geben, die Schere zwischen Arm und Reich noch größer macht. Mit uns wird es auch keine Politik geben, die sich von internationalen Verpflichtungen verabschiedet, etwas gegen den Hunger in der Welt zu tun. Da wird man sehen, ob die anderen bereit sind, sich so weit zu bewegen."

Die Fragen stellte Basil Wegener.

Quelle: dpa, 07.05.2009