Cem Özdemir bei Berlin Direkt
17.05.2009: Cem Özdemir und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Gespräch Peter Hahne. Hier gehts zum Video...
Berlin Direkt
Das Interview kann hier nachgesehen werden:
Das Interview zum Nachlesen:
ZDF: Herr Niebel, Sie müssen uns jetzt aufklären: Was ist mit der Ampel? Vergangenen Sonntag hieß es noch 'nein', dann hat es wohl auch mit Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger und anderen vom linken Flügel ein wenig Unruhe gegeben. Jetzt ist es nach dem Parteitag doch wieder offen.
Dirk Niebel: Das ist nicht offen. Es ist ganz klar, was wir den Bürgerinnen und Bürgern vorlegen: Das Regierungsprogramm, mit dem wir Deutschland erneuern wollen. Anhand der Inhalte kann man abklopfen, was geht und was nicht. Gerade wenn man sich anguckt, was Grüne und SPD vorher auf den Weg gebracht haben. Deren Programme richten sich eher auf Rot-Rot-Grün aus. Ich bin überzeugt davon: Die meisten Schnittmengen gibt es immer noch mit der Union - trotz aller notwendigen Kritik. Zunächst einmal gehen wir aber mit einem eigenständigen Angebot für die Wählerinnen und Wähler in diese Wahlauseinandersetzung.
ZDF: Zunächst einmal, und wenn es nicht reicht, ist die Ampel dann ausgeschlossen?
Niebel: Zunächst gehen wir mit einem eigenständigen, inhaltlichen Angebot in diese Auseinandersetzung. Wir werden dann eine Woche vor der Bundestagswahl eine formale Aussage bei einem Sonderparteitag machen. Die wird genauso präzise sein wie die der Union.
ZDF: Wenn es am 27. September nicht reicht, ist dann eine Koalition mit Herrn Özdemir ausgeschlossen?
Niebel: Wir werden eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit haben. Gesetzt dem Fall, dass es nicht reicht, gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit, eine rechnerische. Die Grünen haben bei ihrem Parteitag ausdrücklich Jamaika ausgeschlossen und Rot-Rot-Grün ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Eine linke Mehrheit bildet auch eine linke Regierung.
ZDF: Herr Özdemir, sie haben gesagt: Jamaika nein, Ampel ja. Erklären Sie das doch mal, da ist beide Male die FDP drin.
Cem Özdemir: Ich würde gerne das Thema Koalitions- und Machtstreit Herrn Niebel und seiner Partei überlassen, und mich gern über Inhalte unterhalten. Wir wollen eine Millionen Arbeitsplätze schaffen in den nächsten vier Jahren, keine Steuersenkungsversprechen zu Lasten künftiger Generationen, wie sie die FDP versprochen hat...
ZDF: ...aber das müssen Sie ja mit irgendwem machen?
Özdemir: Das ist richtig. Das haben wir sieben Jahre gemacht mit der SPD und nun schauen wir mal, was beim Wahlergebnis rauskommt. Dann wird auf der Basis der Inhalte entschieden. Wenn die FDP bereit ist, auf Steuersenkungen zu verzichten, wenn die FDP bereit ist, bei den Mindestlöhnen mitzumachen, sich für Klimaschutz einzusetzen, für Bildungsschwerpunkte, dann werden wir uns mit der FDP unterhalten. Aber wenn nicht, dann geht es eben nicht.
ZDF: Aber, Herr Özdemir, Sie standen doch gerade für eine Öffnung in Richtung Jamaika, also in Richtung Union.
Özdemir: Da kennen Sie mich besser als ich mich selbst. Von Jamaika war ich nie ein Fan, außer dass Jamaika eine schöne Insel ist. Wir stehen für keine Politik zur Verfügung, die nicht einen Schwerpunkt auf Klimaschutz setzt, auf soziale Gerechtigkeit und Bildung. Wir haben zwei Parteien in Deutschland, die gerade mit dem Füllhorn durchs Land gehen: Die eine heißt Linkspartei und die andere heißt FDP. Die einen wollen allen alles zahlen und die anderen versprechen Steuersenkungen auf Pump, was nicht zu finanzieren ist. Wir wollen aber seriöse Politik machen und da schauen wir uns an, mit wem das geht.
Niebel: Genau das gleiche machen wir auch und dann sehen Sie, wenn Sie die Inhalte übereinander halten: Wir wollen Steuern senken, damit die Menschen entlastet werden, und die Grünen wollen Steuern erhöhen. In der nächsten Legislaturperiode wird der Staat trotz der neuen Berechnung immer noch 42 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen als in der letzten Legislaturperiode. Die Bürgerinnen und Bürger werden abkassiert und wir wollen das rückgängig machen. Die Grünen wollen das Gegenteil. Wenn wir wie die Grünen genau das gleich sagen, da sind wir uns ja einig. Wir wollen unsere Inhalte durchsetzen. Da muss man feststellen, dass die einfach nicht zusammenpassen.
ZDF: Sind Sie sich denn auch in der Aussage einig, dass alle demokratischen Parteien miteinander können müssen - vor allem in der Krise?
Özdemir: Wir haben in Hamburg eine Koalition mit der CDU, in Bremen mit der SPD. Wir entscheiden nicht ideologisch, es geht uns um die Sache. Es geht darum: Mit wem kommt Deutschland besser raus aus der Krise, als es reingekommen ist.
ZDF: Zum Schluss versuchen wir den Wähler ein wenig Klarheit zu verschaffen: Schließen Sie, Herr Niebel, aus, dass die FDP Frank-Walter Steinmeier am Ende zum Kanzler wählt?
Niebel: Wer die FDP wählt, hat die Garantie, dass es eine Stimme für die bürgerliche Regierung gewesen ist. Bei der Union weiß man nicht, wohin die Stimme geht.
ZDF: Warum, Herr Özdemir, herrscht in der Frage der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl ein solch ausgeprägtes Lagerdenken? Der Amtsinhaber ist doch im Volk sehr beliebt?
Özdemir: Das ist doch kein Lagerdenken. Wir haben Gesine Schwan schon letztes Mal aus Überzeugung gewählt. Wir werden sie nächstes Mal wieder aus Überzeugung wählen. Es gibt kein imperatives Mandat. Unsere Delegierten stimmen frei ab. Aber Sie können sich darauf verlassen, außer der einen Person stehen die anderen hinter Gesine Schwan. Beim letzten Mal gab es ja die eine oder andere Stimme aus dem Koalitionslager, also von FDP, CDU und CSU, für Frau Schwan. Mal schauen, ob es dieses Mal nicht wieder so ist.
ZDF: Herr Niebel, gehen Sie jetzt wieder hin und sagen: Die Wahl könnte auch ein Signal für eine neue Bundesregierung sein. Damals haben Sie dies auch gemacht, da ist es schief gegangen.
Niebel: Der Bundespräsident Horst Köhler ist hoch angesehen und hat eine hervorragende Amtsführung hingelegt. Ich kann nicht verstehen, dass die Grünen mit den Sozialdemokraten und den Kommunisten zusammen diesen hervorragenden Präsidenten aus dem Amt wählen wollen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass unser Ziel im ersten Wahlgang klappen wird.
Quelle: Berlin Direkt (ZDF), 17.05.2009
