Der Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei ist Irrsinn
04.05.2009: Cem Özdemir warnt vor dem gigantischen Bauprojekt, das ein Kulturerbe unwiderbringlich zerstören würde. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung.
Von Kai Strittmatter
Istanbul - Das Ringen um die Beteiligung Deutschlands am umstrittenen Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei geht in die letzte Runde. In Istanbul rief der Parteichef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, die Bundesregierung auf, "den Irrsinn so schnell wie möglich zu stoppen". Mit deutschem Geld dürfe kein Kulturerbe zerstört werden. Dem geplanten Stausee soll auch die uralte Felsenstadt Hasankeyf zum Opfer fallen, ein Ort, der, so Özdemir, das Potential habe, "für die Türkei das zu werden, was Petra für Jordanien ist": ein Magnet für den Tourismus.
Deutschland hatte gemeinsam mit der Schweiz und mit Österreich Exportkreditbürgschaften für den Damm bereitgestellt. Diese liegen im Moment auf Eis, nachdem die Türkei viele Auflagen nicht erfüllt hat. Am 6. Juli soll die endgültige Entscheidung über einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt fallen.
Eine internationale Expertenkommission war im Auftrag der europäischen Partner zweimal in die Region gereist, um die Einhaltung der mehr als 150 Auflagen zu überprüfen und hatte schwere Verstöße gemeldet: Vor allem bei der Umsiedelung der fast 70 000 Menschen sowie dem Schutz der Kulturgüter könne von internationalen Standards keine Rede sein. Daraufhin hatten die drei Länder die Verträge mit der Türkei suspendiert. Erich Stather, Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), erklärte, man fühle sich von Ankara "an der Nase herumgeführt". Vom BMZ und von Staudammgegnern war die deutsche Beteiligung an dem Projekt für so gut wie tot erklärt worden - voreilig, wie nun scheint: Hinter den Kulissen loten alle Beteiligten im Moment die Möglichkeiten aus, um doch noch zu einer Einigung zu gelangen.
Von deutscher Seite heißt es zur Begründung, man könne das Projekt so positiv beeinflussen: "Sonst machen es die Chinesen." Ein Argument, das Özdemir nicht gelten lassen will: "Es gibt keinen sanften Weg der Zerstörung. Hasankeyf wird entweder zerstört oder nicht." Wirtschaftliche Interessen dürften kein Grund sein, eine "ökologische, humanitäre und archäologische Katastrophe" zu befördern. Özdemir sagte dies auf seiner ersten Türkeireise als Parteichef der Grünen: "Wenn die deutsche Regierung wirklich etwas tun möchte für den wirtschaftlich unterentwickelten Südosten der Türkei, dann soll sie mit dem Geld den sanften Kulturtourismus fördern." Auch in der Türkei selbst wächst der Widerstand: Unter anderem kämpfen Popsänger Tarkan und Arabesklegende Orhan Gencebey gegen den Bau des Ilisudamms.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 04.05.2009
