Die Europawahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl

20.05.2009: Cem Özdemir im Gespräch mit "grün:konkret", dem Magazin der Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken.

grün: konkret: Wir befinden uns gerade in der heißen Wahlkampfphase zur Kommunal- und Europawahl. Was hast Du in Deiner Zeit als Europaabgeordneter in Brüssel erreicht?

Cem Özdemir: Trotz vieler Widerstände aus den Mitgliedsstaaten ist es uns im CIA-Untersuchungsausschuss gelungen aufzudecken, dass es verdeckte Unterstützung durch einzelne EU-Länder für die CIA bei ihren illegalen Gefangenenflügen und Verhören gab. Weitere Schwerpunkte waren sicherlich meine Arbeit als Parlaments-Berichterstatter für Zentralasien und meine kritische Begleitung der Annäherung der Türkei an die EU.

grün: konkret: Wenn man die CSU und die Linke hört, könnte man meinen, Deutschland habe in der EU bald gar nichts mehr zu sagen, wenn der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird. Eigentlich ist aber doch das Gegenteil der Fall: Die Kommunen werden z.B. deutlich gestärkt. Wie bewertest Du den Lissabon-Vertrag und wie stehst Du zu einer europäischen Verfassung?

Cem Özdemir: Wir Grüne und auch ich persönlich sind ganz klar für ein Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon. Dieser bringt etwa mehr Mitsprache für das Europäische Parlament, die Möglichkeit europaweiter Bürgerbegehren und eine verbindliche Grundrechtecharta mit einklagbaren Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Punkte verschweigt die Linke gerne, wenn sie gegen den Vertrag wettert.

grün: konkret: Der grüne Wahlkampfslogan für die Europawahl heißt "Mit WUMS für ein besseres Europa!". Was bedeutet das für Dich?

Cem Özdemir: Der Bundesvorstand hat bewusst einen Slogan gewählt, der anecken und Aufregung erzeugen soll. WUMS steht für "Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial", eine kreative Übersetzung des Begriffs Green New Deal. Wir sehen in der aktuellen Wirtschafts- und Klimakrise eine Chance, eine Mehrheit in der Gesellschaft von der Notwendigkeit zu überzeugen, beide Krisen gemeinsam zu denken und anzupacken. Diese Botschaft gilt für die Bundestags- wie für die Europawahl. Wir sollten als Grüne aber besonders darauf hinweisen, dass wir Europa als möglichst starken Akteur für eine global kohärente Strategie gegen diese Krisen brauchen. Wir unterscheiden uns da von allen anderen Parteien sowohl was den thematischen Schwerpunkt, als auch was unsere Haltung zu Europa angeht. 2009 werden die Weichen für die Zukunft gestellt. In der Wirtschafts- und Finanzkrise werden vom Staat große Räder bewegt, darum ist es so wichtig, dass es in die richtige Richtung geht. Deshalb brauchen wir unbedingt starke Grüne im Europäischen Parlament. Mir ist es wichtig, dass gerade wir Grüne Europa nach vorne rücken und nicht wie andere die Europawahl als Intro für das eigentliche Stück Bundestagswahl begreifen.

grün: konkret: Die Grünen sind bekannt dafür, dass sie die Kommunen und Europa gleichermaßen im Blick haben. Was bringt Brüssel aus Deiner Sicht einer Stadt wie Saarbrücken?

Cem Özdemir: Gerade in einer Stadt wie Saarbrücken lebt doch bereits der europäische Geist. Ob das Projekt "Stadtmitte am Fluss" Realität werden wird, hängt entscheidend davon ab, ob die EU sich finanziell beteiligen wird. Und ob es all die Umstrukturierungs- und Sozialprojekte oder die Förderinitiativen für UniabsolventInnen und ExistenzgründerInnen im Saarland ohne Gelder der EU gäbe, wage ich zu bezweifeln. Wäre doch schön, wenn Oskar Lafontaine den Menschen einmal erklären würde, wie er all das als Möchtegern-Ministerpräsident in Zukunft ohne die EU eigentlich finanzieren will.

grün: konkret: Auf unserem Parteitag in Dortmund hast Du gesagt, dass die Voraussetzung für Demokratie der Zugang zu Bildung und Kultur ist. Wie kann man diesen Anspruch verwirklichen?

Cem Özdemir: Das Aufstiegsversprechen muss auch endlich für Kinder aus unteren sozialen Schichten gelten. Ansonsten besteht tatsächlich die Gefahr, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Es kann nicht sein, dass die mehr als 2,5 Miollionen Kinder, die auf dem Niveau von Sozialhilfe leben müssen, quasi heute schon wissen, dass das Abitur und ein Studium wohl ein Traum bleiben werden. Es reicht eben nicht aus, bloß in Beton zu investieren, wie es die Regierung tut. Eine gute Bildungspolitik ist der beste Weg aus der blockierten Gesellschaft heraus in eine durchlässige.

grün: konkret: Wie sieht für Dich die Schule der Zukunft aus?

Cem Özdemir: Die Kinder lernen länger gemeinsam, sie werden ganztägig von hervorragend ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen individuell gefördert und sie bekommen ein gesundes und kostengünstiges Mittagessen. Kinder, gerade aus bildungsfernen Schichten, sind in dieser Schule auch am Nachmittag von Büchern umgeben, sie können musischen, kulturellen und sportlichen Interessen nachgehen und lernen den verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien. Die Schule der Zukunft fördert Neugier und Wissensdurst, vermittelt aber auch das selbständige Aneignen von Wissen und die Fähigkeit zur Problemlösung. Das ist zwar die Schule der Zukunft, aber das heißt nicht, dass wir bis morgen warten können.

grün: konkret: Du hast kürzlich vor antisemitischen Tendenzen bei Muslimen gewarnt. Wie weit verbreitet ist dieses Phänomen und was tust Du dagegen?

Cem Özdemir: Verschiedene Studien machen deutlich, dass diese Tendenzen keine Randerscheinung sind. Daher müssen wir entsprechend dagegen angehen. Ich unterstütze die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung, die hierzu kürzlich Handlungsempfehlungen für die pädagogische und kommunale Arbeit gemacht hat. Wenn antisemitische Haltungen vertreten werden, dann müssen pädagogische Einrichtungen auch einen Konflikt riskieren und klarmachen: Diese Werte lassen sich nicht vereinbaren mit unseren Grundüberzeugungen. Das meine ich übrigens auch, wenn ich fordere, dass unsere Bildungseinrichtungen in bestimmten Fällen auch gegen das soziale Umfeld erziehen müssen.

grün: konkret: Die Grünen setzen der Finanzkrise den grünen New Deal entgegen. Gemeint sind damit Investitionen in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Wie können wir Grüne mit einem Wirtschaftsthema Wahlen gewinnen?

Cem Özdemir: Gerade wir Grüne sollten diese Auseinandersetzung offensiv suchen. Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung war ein Flickenteppich, der teils verpufft ist, teils eine völlig falsche Lenkungswirkung hat, wie bei der Abwrackprämie. Die Konjunkturerwartung für dieses Jahr ist miserabel, trotz Konjunkturpaket. Die Arbeitslosigkeit wird stark steigen. Das wird das Thema dieser Wahlkämpfe sein. Die Alternative heißt nicht sparen oder investieren, sondern investieren in die richtigen Maßnahmen. Unsere Botschaft ist klar: Wir müssen anders, ökologischer wirtschaften! Obama macht es mit seinem Investitionsprogramm im Prinzip vor: Das reicht von einer neuen Netzinfrastruktur über Gebäudesanierung bis hin zur Verbesserung der Energieeffizienz. Wir müssen gerade jetzt in der Krise die Chance zum Umbau der internationalen Wirtschafts- und Finanzstruktur nutzen. Das ist unsere Orientierung und wir Grüne haben allen Grund dazu, diese Botschaft im Wahlkampf offensiv zu vertreten.

grün: konkret: Welche Schwerpunkte willst Du in den kommenden Jahren als Bundesvorsitzender setzen?

Cem Özdemir: Wir müssen die sozialen Blockaden dieser Gesellschaft aufbrechen und für mehr Durchlässigkeit sorgen. Ich will eine offene Gesellschaft mit gerechten Chancen zur Teilhabe und ich will mich dafür einsetzen, dass wir unseren Kindern in Deutschland eine bessere Bildung ermöglichen - vom Kindergarten bis zur Hochschule. Wir müssen uns auch mutig in die zentralen Debatten einbringen, die diese Gesellschaft bewegen. Wir Grüne haben in den letzten dreißig Jahren gesellschaftlich viel bewegt. Ich will als Bundesvorsitzender die vielen klugen Ideen und kreativen Köpfe in unserer Partei fördern, damit wir auch in den nächsten dreißig Jahren eine treibende Kraft zur gesellschaftlichen Veränderung sind.

Das Interview führte Tina Schöpfer.

Quelle: grün:konkret, Zeitung der Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken, Mai 2009