In Hamburg verbindet man längeres gemeinsames Lernen mit besserer Qualität

05.06.2009: Im Europawahlkampf war Cem Özdemir auch in Hamburg. Mit der WELT sprach er über die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung und die Signalwirkung, die bundesweit von der Hamburger Schulreform ausgeht.

Es ist nicht leicht, die Menschen für die Europawahl zu mobilisieren. Warum ist es trotzdem wichtig zu wählen?

Cem Özdemir: Die Europawahl ist, schaut man sich die Entscheidungen des Europäischen Parlaments mal an, mindestens genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Ich bedaure, dass überall dort, wo ich hinkomme, die anderen Parteien zum Teil gar keinen Wahlkampf machen und die Europawahl ignorieren. Wir Grüne nehmen diese Wahl sehr ernst, weil es um die richtige Politik in Europa geht und nicht, weil es ein Vorspiel zur Bundestagswahl gibt, wie die CDU meint. Es ist nicht irrelevant, wer im Europaparlament sitzt. Dort werden zum Beispiel allein in der Wirtschaftspolitik inzwischen 80 Prozent der bei uns geltenden Gesetze gemacht.

Schauen die Bundesgrünen angesichts der Koalition mit der CDU mit besonderem Interesse nach Hamburg?

Unser Interesse gilt vor allem der Bildungspolitik in Hamburg. Wenn es hier gelingt, auf einem so heftig umstrittenen Politikfeld wie der Bildungspolitik, wo sich das schwarze und das grüne Lager traditionell gegenüberstehen, einen Kompromiss zu finden, hat dies eine Signalwirkung weit über Hamburg hinaus.

Und was bedeutet das Signal?

Es zeigt, dass Blockaden in der Bildungspolitik aufgehoben werden können. Gerade im Süden der Republik versteht sich die Union als Bewahrer einer Trennung der Kinder nach der vierten Klasse. Das ist für die Union eines der großen Tabus der deutschen Nachkriegspolitik. Wenn dieses Tabu in Hamburg gebrochen wird, dann ist dies ein Ergebnis, auf das nicht nur die Hamburger schauen. Es ist auch deshalb interessant, weil es einen dritten Weg aufzeigt zwischen dem, was SPD und Linkspartei wollen - nämlich der Idee, wenn man die Kinder alle in eine Schule steckt, kommt am Ende Gerechtigkeit heraus - und der Union, die alles beim Alten lassen will. In Hamburg hat man nun zwischen Grünen und CDU einen Weg gefunden, dass einerseits die Kinder länger gemeinsam lernen, aber andererseits auch diejenigen, die ihr Kind bisher auf das Gymnasium schicken, das Gefühl haben, dass dies nicht zu Lasten der Lernqualität geht. Der Hamburger Weg, längeres gemeinsames Lernen mit mehr Qualität zu verbinden, ist daher ein vielversprechendes Modell. Die Bildungsreformer in der Republik wissen: In Hamburg werden neue Wege beschritten, die entscheidend sind für die Bildungspolitik in Deutschland. Eins ist doch klar: Bildungsreformen macht man nicht mit 51 zu 49 Prozent. Dafür braucht man einen breiten Konsens. Eltern, Lehrer und Schüler müssen mit ins Boot geholt werden.

Wie funktioniert Schwarz-Grün insgesamt in Hamburg?

Als Bundesvorsitzender der Grünen sehe ich mit Freude, dass die Zusammenarbeit der beiden Koalitionsparteien hier von wenigen Ausnahmen abgesehen sehr gut zu funktionieren scheint. Auch das ist sehr wichtig für unsere Analysen darüber, wie man mit wem zusammen arbeiten kann.

Und welchen Schluss ziehen Sie da?

Dass offensichtlich mit der Union auf Landesebene eine vernünftige Vereinbarung machbar ist, an die sich dann auch beide Partner halten. In Hamburg gelingt dies nach meinem Eindruck sehr gut: Beide Koalitionsparteien arbeiten im höchsten Maße professionell. Das Beispiel lässt sich nicht eins zu eins auf andere Bundesländer übertragen, aber das Modell ist mit Sicherheit spannend.

Ein spannendes Modell auch für die Bundesebene?

Auf Bundesebene ist dies nicht so einfach zu übertragen. Schon die hessische CDU unterschiedet sich dramatisch von der Hamburger CDU. Aber die Koalition in Hamburg kann dazu führen, dass das ein oder andere Feindbild korrigiert wird - nicht nur bei uns, sondern auch bei der Union.

Erleichtert die Zusammenarbeit in Hamburg also eine Annäherung von Grünen und CDU nach der Bundestagswahl?

Das muss die Union beantworten und zeigen, ob sie bereit ist, ihren Kurs zu modernisieren und auf ein Primat der Ökologie zu setzen. Das sehe ich im Moment nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass Kanzlerin Merkel sagt, für den Klimaschutz dürften keine Arbeitsplätze geopfert werden. Auch in der Bürgerrechtspolitik, der Innenpolitik und Sozialpolitik sind wir weit auseinander. Wir Grüne wollen möglichst viele unserer Positionen nach der Wahl durchsetzen und sind selbstbewusst genug, am Ende zu schauen, mit welchen Parteien dies am besten geht. Im Moment fehlt mir die Fantasie, mir vorzustellen, dass dies 2009 im Bund in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb gehen könnte.

Die Fragen stellte Insa Gall.

Quelle: Die Welt, 05.06.2009