Israel/Palästina: Nur eine Zwei-Staaten-Lösung ist realistisch

03.07.2009: Das Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist eine grundsätzliche Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten. Gerade auch als ein Freund Israels muss man der dortigen Regierung klarmachen, dass der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Am Ende seiner einwöchigen Reise nach Israel sprach Cem Özdemir mit Deutschlandradio.

Hanns Ostermann: Er ist und bleibt einer der weltweit schwierigsten Aufgaben, der Friedensprozess im Nahen Osten, trotz der Pendeldiplomatie des zuständigen US-Gesandten George Mitchell. Es ist wenig Bewegung auf beiden Seiten zu beobachten, zumal Israel an seiner Siedlungspolitik im Westjordanland vorläufig jedenfalls festhält.

Seit einer Woche hält sich Cem Özdemir, der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in der Region auf. Er ist jetzt in Jerusalem am Telefon von Deutschlandradio Kultur.

Guten Morgen, Herr Özdemir.

Cem Özdemir: Guten Morgen, Herr Ostermann.

Ostermann: Zeigt die neue amerikanische Nahost-Politik in irgendeiner Form Wirkung? Ich denke da auch an die Kairo-Rede Präsident Obamas.

Özdemir: Sie hat erst mal in der Gestalt Wirkung gezeigt, dass die Zustimmungsrate für Obama in Israel dramatisch runtergegangen ist, aber sie zeigt natürlich bei den Gesprächen Wirkung, denn wo immer man hinkommt, fällt der Name Obama und immer die Frage, ob man glaubt, dass die Europäer den Kurs von Obama unterstützen werden, oder ob sie Obama im Regen stehen lassen werden. Ich habe für meinen Teil gesagt, dass wir diesen Kurs richtig finden. Als Freunde Israels muss man der israelischen Regierung klar machen, dass der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Das bezieht auch mit ein das sogenannte natürliche Wachstum, von dem Regierungsvertreter hier sprechen, was de facto nichts anderes ist, wenn man es real gesehen hat, so wie ich das getan habe, als ein weiterer Ausbau von Siedlungen.

Ostermann: Das heißt also, dieser Siedlungsbau im Westjordanland, der innenpolitisch begründet wird, ist ein Beispiel dafür, dass man sich derzeit in einer Sackgasse, was die Verhandlungen betrifft, befindet?

Özdemir: Ich glaube, es wäre sicherlich wünschenswert, dass die Regierung in Israel auf breitere Beine gestellt wird, das heißt, dass die Kadima in die Regierung tritt. Damit wäre eine Chance da, dass man in Israel eine starke Regierung hat mit einer breiten Mehrheit, die dann auch in der Lage ist, die notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Aber wenn man sich den möglichen Partner anschaut, dann ist das auch nicht zwingend ein Anlass für Optimismus. Die palästinensische Autonomiebehörde wird natürlich auch durch den Siedlungsbau de facto jeden Tag geschwächt. Das macht die Sache sicherlich nicht leichter und Israel hat natürlich ein Argument, wenn sie sagen, wer soll uns die Sicherheit garantieren. Das stellt die Frage nach der dritten Kraft, nämlich nach der dritten Seite, die im Zweifelsfall Sicherheit garantieren könnte: amerikanische Truppen, möglicherweise NATO-Truppen, türkische Soldaten, ägyptische Soldaten, die möglicherweise dann nach einem Abzug israelischer Truppen aus der Westbank die Sicherheit garantieren können. Zusammengefasst lässt sich sagen: Weltweit gilt ja der Satz, it takes two for tango. Hier müsste man ihn ergänzen, wahrscheinlich um drei, hier braucht man drei Leute für Tango und die dritte Seite ist wohl vermutlich die Weltgemeinschaft, das Quartett, aber vor allem die Amerikaner.

Ostermann: Bei Ihren Gesprächen, die Sie geführt haben, Herr Özdemir, wie groß ist da überhaupt das Interesse auf Seiten der israelischen Regierung wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung, denn die sieht ja vor allem die Road Map vor?

Özdemir: Das Ironische ist, dass am Ende irgendwann mal alle bei der Zwei-Staaten-Lösung benannt sind, weil einfach das andere Modell, nämlich die Ein-Staaten-Lösung, heißt de facto ja, dass man möglicherweise dann ein größeres Israel hat, aber eben mit einer Demographie, die sicherlich nicht so ist, dass Israel die Zukunft so gestalten kann, wie sich die Mehrheit das vorstellt. Insofern ist die Zwei-Staaten-Lösung die einzige realistische. Aber die Entscheidungen, die getroffen werden, nämlich die Zersiedlung der Westbank, dass sich quasi eine Art palästinensische Kantone entwickelt, die führt in der Realität dazu, dass eine Zwei-Staaten-Lösung in der Praxis immer schwieriger wird, und das erklärt, warum die Amerikaner sich so stark auf den Siedlungsbau beziehen. Übrigens hat das auch was mit den weiteren Aussichten zu tun, denn wenn man erwartet, dass die arabische Gemeinschaft ihrerseits die arabische Initiative noch mal auf den Tisch legt und selber noch mal die Initiative ergreift, dann ist auch dafür notwendig, dass es eine Geste aus Israel gibt. Diese Geste heißt Siedlungsbau. Man muss wissen, in den vergangenen Jahren wurden während allen Verhandlungen oder fast allen Verhandlungen parallel dazu permanent Siedlungen ausgebaut. Das hat nicht dazu geführt, dass die gemäßigten Kräfte auf der palästinensischen Seite gestärkt worden sind; das hat de facto der Hamas in die Hände gespielt. Das kann in niemandes Interesse sein.

Ostermann: Unter Hochdruck arbeitet die ägyptische Regierung, um die rivalisierenden Palästinenser-Fraktionen Hamas und Fatah zu versöhnen. Welche Eindrücke haben Sie hier bei Ihren Gesprächen gewinnen können? Wie tief ist nach wie vor der Graben?

Özdemir: Sehr tief. Es fällt einem sehr schwer sich vorzustellen, wie die zwei zusammenkommen sollen unter einem gemeinsamen Dach. Vermutlich - da kann man nur spekulieren -, wenn es heute freie Wahlen in Palästina gäbe, wäre es wahrscheinlich so, dass die Hamas die Wahlen im Gaza-Streifen verlieren würde. Ob sie die Macht verlieren würde, weiß man nicht, aber sie würde sicherlich Stimmeneinbußen verzeichnen. Man merkt natürlich im Gaza-Streifen, dass die Zivilgesellschaft massiv eingezwängt wird, man merkt, dass Hamas quasi alles übernommen hat und außer sich für niemanden mehr de facto Raum lässt. Auf der anderen Seite: in der Westbank hat man nicht das Gefühl, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Zeit genutzt hat, die notwendigen Reformen durchzuführen, denken Sie an den Vorwurf der Korruption. Viele sind sehr enttäuscht von der palästinensischen Autonomiebehörde, weil man ihr vorwirft, dass sie mit Israel kooperiert, aber nichts tatsächlich liefert für die Interessen der Palästinenser. Da könnte man sich sogar vorstellen, dass die Hamas in der Westbank gewinnen würde. Das zeigt: die Situation ist nicht einfach, aber es ist notwendig, dass die beiden Kräfte sich zusammenschließen zu einer gemeinsamen palästinensischen Führung. Alles andere schwächt die palästinensische Seite.

Ostermann: Herr Özdemir, die Europäische Union ist derzeit sehr mit sich selbst beschäftigt. Sie haben davon gesprochen, dass der Stand der Amerikaner in der israelischen Öffentlichkeit derzeit nicht der allerbeste ist. Trotzdem: was wird von der Europäischen Union, vielleicht auch von Deutschland erwartet?

Özdemir: Ich glaube, unsere Rolle ist vor allem dann eine sehr starke, wenn wir gemeinsam mit den Amerikanern klar machen, als Freunde der Palästinenser, als Freunde Israels, dass der Siedlungsbau gestoppt werden muss, dass aber auch die palästinensische Seite ihren Teil an Verantwortung übernehmen muss. Natürlich ist klar: es wird keine Lösung geben, die akzeptabel ist, wo nicht das Existenzrecht Israels garantiert wird, wo nicht garantiert wird, dass die Menschen in Israel in Sicherheit leben können, und da ist noch ein langer Weg zu gehen, denken Sie an den Prozess in der Hamas, der allerhöchstens ein vorsichtiger Anfang genannt werden kann, aber mit Sicherheit noch nicht da ist, wo er hin muss. Andererseits haben wir hier auch erlebt, dass in einer Stunde Geschichte geändert werden kann, denken Sie an den Flug des damaligen ägyptischen Präsidenten Sadat von Ägypten nach Israel. In einer Stunde hat sich die Matte hier verändert, hat sich die Karte hier verändert. Möglicherweise ist es Zeit für einen weiteren Flug, diesmal vielleicht in die andere Richtung, ein israelischer Präsident oder Ministerpräsident, der nach Riad fliegt. Auch das würde die Geschichte und die Landkarte der gesamten Region hier verändern. Ich komme aber noch mal auf den Punkt zurück: auch dafür ist es notwendig, dass der Siedlungsbau beendet wird.

Ostermann: Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. Herr Özdemir, danke Ihnen für das Gespräch.

Quelle: Deutschlandradio, 03.07.2009.