Helmut Kohl war überzeugter Europäer - und die Union verspielt sein Erbe

26.08.2009: Während sich die anderen Parteien die Köpfe einschlagen, beschäftigen wir uns mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise und deren Zusammenhang mit dem Klimawandel. Schon bemerkenswert, dass Union und FDP bereits Wochen vor der Wahl über Ministerämter feilschen. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Münchner Merkur.

CSU-Chef Horst Seehofer streitet sich mit FDP-Chef Guido Westerwelle. Die SPD attackiert Kanzlerin Angela Merkel. Von den Grünen spricht niemand - schmerzt die Nichtbeachtung nicht?

Im Gegenteil, Sie müssen da andere Quellen haben als ich. Ich höre ständig, wir seien die angeblichen Königsmacher in den Ländern. Während sich die anderen Parteien die Köpfe einschlagen, beschäftigen wir uns mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise und deren Zusammenhang mit dem Klimawandel. Ich wundere mich aber schon, dass Union und FDP bereits Wochen vor der Wahl über Ministerämter feilschen. Ich erinnere nur daran: Das letzte Wort hat immer noch der Wähler.

In allen Umfragen liegt Schwarz-Gelb aber klar vorn.

Sie meinen knapp vorn. Warten wir mal ab. Vielleicht muss Westerwelle am 27. September die Möbelpacker zum dritten Mal abbestellen.

Die Grünen legen in den Umfragen zu, können aber keine Machtperspektive bieten. Warum soll jemand Opposition wählen?

Da sind Sie voreilig. Entscheidend ist, dass wir unsere grüne Handschrift hinterlassen. Natürlich wollen wir lieber regieren, um beispielsweise den Klimaschutz voranzubringen, den Ausstieg aus dem Atomzeitalter festzu schreiben oder die Bürgerrechte endlich wieder zu stärken. Ohne uns Grüne werden diese Inhalte auch von einer SPD in der Regierung nicht ausreichend vertreten, wie die Große Koalition zeigt. Aber wenn eine Regierungsbeteiligung nicht klappen sollte, gehen wir auch erhobenen Hauptes in die Opposition.

Dafür brauchen Sie Partner. Macht Ihnen der Absturz der SPD nicht Angst?

Ich zerbreche mir nicht den Kopf über die Sozialdemokraten. Aber es ist richtig: Die SPD-Spitze wirkt, als wäre sie gerade zurück von einer bemannten Raumfahrtmission. Sie beteiligt sich am Wahlkampf nur als Beobachter und lässt Steinmeier damit ziemlich im Regen stehen. -Wenn es für Schwarz-Gelb nicht klappt, kommt dann ein "Jamaika"-Bündnis aus Union, FDP und Grünen? Wir sind nicht die Steigbügelhalter für ein Projekt von vorgestern, um denen eine Mehrheit zu organisieren. Schließlich geht es um die Bewältigung der Krise. Nach FDP-Lesart war es ja nur ein kleiner Betriebsunfall - der Kasino-Kapitalismus kann demnach munter weitergehen. Wir wollen dagegen einen echten Politikwechsel . . .

. . . also Rot-Rot-Grün!

Das ist absolut unrealistisch. Mit der Linkspartei ist mindestens kein Staat zu machen, solange sie auf blanken Populismus à la "Reichtum für alle" setzt. Außerdem haben SPD und die Linkspartei dies ausgeschlossen.

Die SPD hat im Wahlkampf die Migranten entdeckt, die ja auch von den Grünen umworben werden. Justizministerin Zypries (SPD) will für Ausländer generell die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Nach dem geltenden Optionsmodell müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Zypries‘ Vorstoß bedeutet doch: Wir bekommen ein Staatsbürgerschaftsrecht à la carte - jeder sucht sich heraus, wo er mit welchem Pass die größeren Vorteile hat.

Die doppelte Staatsbürgerschaft gibt es doch bereits. Schließlich behält jeder zweite Eingebürgerte seinen früheren Pass. Dies gilt aber nicht für die größte Gruppe von Ausländern, die in Deutschland einen Einbürgerungsantrag stellt: die Türken. Hier wünsche ich mir Gleichbehandlung.

Begibt sich Zypries nicht auf einen gefährlichen Irrweg, indem sie die Migranten und ihre Kinder aus der Pflicht entlässt, sich aktiv zu Deutschland zu bekennen?

Erst durch das Optionsmodell wird ihr Bekenntnis zu Deutschland infrage gestellt. Ich bleibe dabei: Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollten auch den deutschen Pass haben. In Amerika gilt die Haltung: Der amerikanische Pass ist der wichtige. Warum machen wir es nicht genauso? Viel entscheidender für die Integration ist nicht der Pass, sondern welche Bildungschancen wir Migranten bieten. Hier gibt es noch viel zu tun.

Ein Angriff auf das Bildungssystem in Bayern?

Nicht nur in Bayern werden Kinder aus Migranten- und Arbeiterfamilien strukturell benachteiligt. Migranten- und Arbeiterkinder werden überall durch unser Bildungssystem ausgefiltert. Das ist nicht nur menschlich eine Tragödie. Wir können es uns auch volkswirtschaftlich nicht leisten, einen potenziellen Albert Einstein auf die Hauptschule zu schicken. Wir fordern daher gleiche Bildungschancen für alle.

Das klingt, als hätten Sie in Ihrer Schulzeit keine Gleichbehandlung erlebt.

Ich kann mich noch gut erinnern, wie unser Lehrer am Ende der vierten Klasse fragte, auf welche Schule wir gehen wollen. Bei der Hauptschule habe ich mich nicht gemeldet, bei der Realschule auch nicht. Als ich auf das Stichwort Gymnasium meine Hand hob, brach unser Lehrer in Gelächter aus. Kurz darauf die ganze Klasse. Dieses Lachen werde ich nie vergessen. Ich wünsche mir ein Schulsystem, wo niemand lacht, wenn jemand, der Cem Özdemir heißt, sagt, er will aufs Gymnasium gehen. Ich wünsche mir ein Schulsystem, das alle Kinder ihren Möglichkeiten entsprechend fördert - egal, ob ihre Eltern Professoren oder Hartz-IV-Empfänger sind.

Die CSU will Volksabstimmungen über EU-Themen einführen. Eigentlich haben immer die Grünen für mehr Demokratie gekämpft. Warum fürchten Sie plötzlich das Volk?

Wir haben direkte Demokratie stets unterstützt. Daran hat sich auch nichts geändert. So fordern wir seit Jahren Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Union hat dies bislang verhindert. Der aktuelle CSU-Vorschlag hat aber keineswegs das Ziel, mehr Demokratie zu schaffen. Die CSU will sich bestimmte Stimmungslagen in der Bevölkerung für die Wahlen zu Nutze machen. Dazu sagen wir natürlich Nein.

Dennoch würden Sie Volksabstimmungen über EU-Themen begrüßen?

Abstimmungen ja, aber auf der richtigen Ebene. Landesthemen müssen auf Landesebene abgestimmt werden, Bundesthemen auf Bundesebene und Europathemen auf Europaebene. Wenn die CSU über die Erweiterung der EU abstimmen will, dann beteiligen wir uns gern an einer europaweiten Volksabstimmung nach dem Prinzip der doppelten Mehrheit, also Mehrheit der Länder und Mehrheit der absoluten Stimmen. Aber dann stimmen wir nicht nur über die Türkei ab, sondern auch über Kroatien.

Seehofer und die CSU wollen mehr: Schon das Nein eines Mitgliedslandes soll genügen, um den Beitritt zu verhindern.

Es kommt ja selten vor, dass ich Altkanzler Helmut Kohl loben muss. Aber Kohl war ein überzeugter Europäer. Die Union droht sein Erbe zu verspielen.

Die Fragen stellte Steffen Habit.

Quelle: Münchner Merkur, 26.08.2009