Welche Kandidaten in Stuttgart sind für Volksentscheide?
09.09.2009: Cem Özdemir spricht sich für Volksentscheide aus - die CDU-Kandidaten hingegen wollen lieber selbst entscheiden und sind deshalb dagegen... Eine Mitteilung von Mehr Demokratie e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Berlin
Pressemitteilung
Berlin, 09.09.2009
Stuttgart: Acht für Volksentscheide
Bundestagskandidaten für direkte Demokratie auf Bundesebene
Auf der von der Initiative "Mehr Demokratie" gestarteten Internetseite volksentscheid.de befürworten zahlreiche Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. So auch in Stuttgart: Acht von zehn Bundestagskandidaten wollen bundesweite Volksentscheide.
Mehr Demokratie freut sich über die Unterstützung der Kandidaten von SPD, FDP, Grünen und Der Linken. "Demokratie bedeutet nicht, dass sich die politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf die Teilnahme an Parlamentswahlen beschränken muss", erklärt Cem Özdemir (Grüne) und spricht sich eindeutig für Volksentscheide auf allen Ebenen aus. Ute Kumpf (SPD) fordert: "Ganz in der Tradition von Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" sollten meiner Meinung nach Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene möglich sein." Marion Carola Heß (FDP) hält die gegenwärtigen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürger für unzureichend: "Auch über die Teilnahme an Wahlen hinaus braucht das Volk - als Träger der Staatsgewalt - unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung", so Heß. Ulrich Maurer (Die Linke) meint gar: "In Fragen der direkten Demokratie hat Deutschland maximal den Stand eines Entwicklungslandes." Zu den Volksentscheid-Anhängern gehören außerdem Birgitt Bender (Grüne), Michael Conz (FDP), Marta Aparicio (Die Linke) und Ute Vogt (SPD).
Gegen Volksentscheide auf Bundesebene sind nur Dr. Stefan Kaufmann (CDU) und Karin Maag (CDU). "Bundespolitische Entscheidungen sind auch oft komplex und nicht auf ein simples Ja oder Nein zu reduzieren", so Maag.
Auf volksentscheid.de ist die Haltung von rund 1.200 Bundestagskandidaten zum Thema Volksentscheid nachlesbar. Mehr als zwei Drittel der Mandatsbewerber sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Zu jedem Wahlkreis gibt es ein Flugblatt mit den Politiker-Aussagen, das Interessierte sich zum Verteilen von der Internetseite herunterladen oder für dessen Verbreitung spenden können. "Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar", erläuterte Daniel Schily, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, den Zweck der Kampagne.
Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hatte sich jüngst für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ist aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Mehr Informationen: www.volksentscheid.de
Mehr Demokratie e.V. Bundesverband Anne Dänner, Pressesprecherin Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Tel. 030-420823-70/Fax -80 Mobil 0178-8163017 E-Mail: presse@mehr-demokratie.de www.mehr-demokratie.de
