Links und bürgerlich sind kein Widerspruch

22.10.2009: Wir kämpfen eigenständig für unsere Ziele. Wir geben denen eine Stimme, die grüne Anliegen verwirklichen wollen. Dabei haben wir unser Potenzial keineswegs ausgeschöpft. Die SPD hat in den vergangenen Jahren Millionen Wähler verloren. Ein Teil von denen ist zu uns gekommen. Aber eben nur ein Teil. Cem Özdemir im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.

Freiburgs OB Salomon rät den Grünen, sich nicht als dritte linke Partei zu verstehen. Die Grünen seien eine bürgerliche Partei. Stimmen Sie zu?

Ich sehe zwischen beiden Begriffen keinen Widerspruch. Das Wort bürgerlich ist ja sehr schillernd, weil man darunter viele verschiedene Facetten verstehen kann. Wenn man bürgerlich im Sinne des französischen Citoyen versteht als Haltung, sich am Gemeinwohl auszurichten - dann ist das eine Haltung, die mir gut gefällt und die uns Grüne ja auch immer geprägt hat. Und dabei sind wir niemandes Beiboot und sitzen in keinem sogenannten Lager.

Sondern?

Wir kämpfen eigenständig für unsere Ziele. Wir geben denen eine Stimme, die grüne Anliegen verwirklichen wollen. Dabei haben wir unser Potenzial keineswegs ausgeschöpft. Die SPD hat in den vergangenen Jahren Millionen Wähler verloren. Ein Teil von denen ist zu uns gekommen. Aber eben nur ein Teil.

Deshalb warnen viele Grüne davor, angesichts des Wahlergebnisses in "sattsame Selbstbeweihräucherung" zu verfallen, wie es in einem Antrag für den Parteitag heißt.

Es wäre tatsächlich falsch, sich jetzt auf dem großen Erfolg auszuruhen, den wir am 27. September erfreulicherweise erreichen konnten. In manchen Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg oder manchen ostdeutschen Ländern ist die SPD ja in einem besonders katastrophalen Zustand. Deshalb sollten wir denen mit unserem Programm für Bildung und Klimaschutz ein Angebot machen, die sich von der SPD abgewandt haben. Ebenso gibt es gerade in den Großstädten CDU-Anhänger, die sich eine moderne Integrations- und Bildungspolitik wünschen und deshalb durchaus für uns zu gewinnen sind.

Auf dem linken Flügel Ihrer Partei sehen viele in der Saar-Entscheidung für Jamaika eine Hypothek für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Sehen Sie das auch so?

Nein. Die Saar-Grünen haben es ja in enormer Weise geschafft, grüne Inhalte durchzusetzen, obwohl sie bei der Wahl nur 5,9 Prozent der Stimmen erhielten. Das zeigt, dass niemand bei uns zu einer Beliebigkeit eines "alles geht" neigt. Und eben deshalb können die Landesverbände entlang dieser Linie jeweils vor Ort auf der Basis unseres Programms frei entscheiden, mit wem wir nach einer Wahl grüne Ziele am besten und am wirkungsvollsten umsetzen können.

Stichwort "grüne Ziele". Dazu zählt ja auch der soziale Zusammenhalt. Den nimmt auch die CDU/CSU als Teil der neuen Bundesregierung für sich in Anspruch.

Wir beobachten genau, was Schwarz-Gelb da wirklich tut. Bisher sehe ich nur, dass die Koalition mit dem neuen Schuldenfonds eine gewaltige Last für künftige Generationen aufbaut. Schwarz-Gelb fährt die Bundesfinanzen rücksichtslos an die Wand. Und zwar allein deshalb, um die Steuersenkung für einige wenige bezahlen zu können. Was ist daran sozial, frage ich Sie. Wir alle wissen doch, dass es vielmehr nötig wäre, sich auf wirklich wichtige Fragen zu konzentrieren. Und dazu zählt Bildung, Bildung und nochmals Bildung.

Mehr Geld will Schwarz-Gelb durch die Verlängerung der Laufzeiten auftreiben, indem ein Teil des Zusatzgewinns der Energieversorger abgeschöpft wird.

Das hat mit Klimaschutz nichts zu tun. Wer Atomkraftwerke länger am Netz lässt, stoppt den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schwarz-Gelb killt also mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten den Klimaschutz. Damit verspielt die künftige Regierung die Vorreiterrolle, die Deutschland zu rot-grünen Zeiten erreicht hatte. Und sie gefährdet Exportchancen für die deutsche Wirtschaft. Es ist eben keineswegs so, dass eine Regierung, die sich selbst Wirtschaftskompetenz attestiert, wirklich die richtige Lösung für eine erfolgreiche, grüne Volkswirtschaft hat. Fürs Klima streiten nur wir Grünen. Die anderen Parteien geben im Zweifel immer den Lobbys der Auto-, Atom- oder der Steinkohlebranche nach.

Die erneuerbaren Energien, die Sie eben als rot-grünen Erfolg priesen, sind wie zum Beispiel der Solarstrom hochsubventioniert. Was ist daran nachhaltig?

Im Vergleich zu den Beihilfen, die die Atombranche erhielt, ist die Förderung der erneuerbaren Energien ein Nasenwässerle, wie man auf gut Schwäbisch sagt. Ich kann Frau Merkel nur warnen, das jetzt über Nacht zu ändern. Damit würgte sie den Umbau zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft und den Klimaschutz ab. Dabei haben doch auch viele Unternehmen längst erkannt, dass darin die Zukunft liegt.

Die Fragen stellte Bernhard Walker.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 22.10.2009