Wo sind die Zukunftsideen der SPD?

17.11.2009: Wenn die SPD es unter Gabriel wieder schafft, sich der Zukunft und ihren eignen Wählern zuzuwenden, ist sie für uns wieder ein ernsthafter Partner. So lange ihr Denken aber irgendwo zwischen Agenda 2010 und Linkspartei verhaftet ist, wird es schwer werden für sie, eine ernsthafte Machtoption zu entwickeln. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger.

Herr Özdemir, was sagen Sie zum SPD-Parteitag? Beruhigend, aus grüner Sicht?

CEM ÖZDEMIR: Er war vor allem der Versuch, die Partei zu einer Sammlungsbewegung zu machen, die den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ausstattet. Das ist gelungen, Glückwunsch Sigmar Gabriel!

Als Grüner müssten Sie sich doch freuen, dass mal eine andere Partei so mit sich selbst beschäftigt ist.

Das Bedürfnis zur Abrechnung und die Dauer der Debatte zeigen: Die SPD ist offene Aussprache nicht gewöhnt. Wir haben auch heftig debattiert, während wir regiert haben, so dass sich Unmut gleich entladen und man sich damit auseinandersetzen konnte. Außerdem vermisse ich bei der SPD die Entwicklung von Zukunftsideen. Da muss man wohl spätere Parteitage abwarten.

Die Vermögenssteuer - keine Zukunftsidee?

Na ja, das ist eher Recycling als neu. Die Partei arbeitet sich sehr an der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente mit 67 ab. Auch wenn es nun Programm-Werkstätten geben soll, bleibt die Frage: Was ist die Grundlage der SPD - das neue Grundsatzprogramm, das Wahlprogramm oder der "Deutschlandplan", den Frank-Walter Steinmeier aus der Tasche gezaubert hat? Bei manchen Beschlüssen habe ich das Gefühl, in diesem Plan war sie vor der Wahl weiter als heute.

Zum Beispiel?

Im Deutschlandplan konnte man fast den Eindruck gewinnen, der grüne "New Deal" sei eine SPD-Erfindung. Dieser umfassende Ansatz ist wieder weg. In Gabriels Rede war Umweltpolitik nur eins von vielen Politikfeldern. Eine übergeordnete Idee von Umweltpolitik hab' ich vermisst.

Aus der SPD ist die Sorge zu hören, die Grünen könnten endgültig zum schwarzen Ufer oder nach Jamaika abdampfen.

Das ist schon putzig. Die SPD war vier Jahre in der großen Koalition mit der CDU. In Thüringen hat sie die rot-rot-grüne Option scheitern lassen. Die Unfähigkeit ihrer Spitze hat das in Hessen ebenfalls kaputt gemacht. Dass die Grünen sich angesichts der Schwäche der SPD nach anderen Optionen umschauen, wie sie möglichst viel von ihrer Politik durchsetzen können - das ist das Normalste der Welt. Wenn die SPD es unter Gabriel wieder schafft, sich der Zukunft und ihren eignen Wählern zuzuwenden, ist sie für uns wieder ein ernsthafter Partner. So lange ihr Denken aber irgendwo zwischen Agenda 2010 und Linkspartei verhaftet ist, wird es schwer werden für sie, eine ernsthafte Machtoption zu entwickeln.

Ist die SPD ein bevorzugter oder einer von mehreren möglichen Partnern.

Wir kennen die SPD. Wir haben mit ihr wichtige Dinge beschlossen. Den Atomausstieg etwa. Aber wir sehen auch die Probleme: Vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben wir in vielen Kommunen Absprachen mit der SPD getroffen, an die sie sich, etwa in Köln, danach nicht mehr halten will. Verlässlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Bündnisse. Genau so wichtig wie inhaltliche Anknüpfungspunkte.

Wie sehen Sie die Lage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?

Wir wollen die Politik beenden, die Jürgen Rüttgers zur Zeit betreibt. Dazu müssen die Grünen sehr stark werden. Die SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft macht mit ihrer Oppositionsarbeit im Landtag ihrem Namen keine Ehre. Die zentralen Kontroversen laufen zwischen Schwarz-Gelb und Grün - nicht zwischen CDU / FDP und SPD. Die Sozialdemokraten weinen immer noch ihrer verlorenen Rolle als Quasi-Staatspartei nach.

Würden Sie eine Koalition mit der CDU oder CDU und FDP ausschließen?

Jetzt ist Wahlkampf und es geht darum, grüne Politik als klare Alternative zu Schwarz-Gelb deutlich zu machen und herauszustellen - und genau das werden wir jetzt tun. Wir sind nicht Steigbügelhalter für die verfehlte Politik von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen.

Ist die Linkspartei in NRW ein ernstzunehmender Partner?

Derzeit nicht. Sie muss noch ankommen, wo andere ihrer Landesverbände bereits sind - in der Realität.

Das Gespräch führte Thomas Kröter.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 16.11.2009