Das Ziel heißt Rot-Grün
15.02.2010: Herr Pinkwart und die FDP sehen ihre Felle davonschwimmen und werden immer nervöser. Jetzt immer wilder um sich zu schlagen und noch mehr und noch schneller vom Falschen zu wollen, wird der FDP da aber auch nicht helfen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
Herr Özdemir, wie waren Sie in der Schule in Mathe?
Oh je, nicht gut.
Was macht 41 plus elf?
Okay, ich weiß schon, worauf sie hinauswollen. Also gut: Das wäre rein rechnerisch eine Mehrheit für Schwarz- Grün in NRW. Für eine politische Mehrheit müssen aber auch die Inhalte zusammenpassen.
Was bräuchte es für eine schwarz-grüne Koalition in NRW?
Das Ziel heißt Rot-Grün. Wir kämpfen für eine Generalrevision der derzeitigen Politik. Dazu gehören der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Abgabe der Kultusbürokratie nach unten, stärkere Einzelförderung für Kinder und die Einführung von Mindestlöhnen.
Sind die Gräben zur CDU unüberwindbar?
Wir haben klare Standpunkte. Wie wendig die CDU ist, muss sie selbst entscheiden.
Wo gibt es Gemeinsamkeiten mit der CDU?
Mein Freund, Integrationsminister Armin Laschet, macht viele kluge Dinge, vor allem da, wo er grüne Politik umsetzt. Wo es um die Wurst geht - siehe Bildungspolitik - rückt aber er ins Glied zurück. Ich bin sicher, dass viele in der NRW-CDU wissen, wie zukunftsfeindlich ihre Bildungspolitik ist. Selbst CDU-Bürgermeister sehen ihre Schulen wegen des demografischen Wandels ohne eine Fusion vor dem Aus. Doch dafür bekommen sie keinen Spielraum. Die CDU blockiert ihre Bürgermeister. In der Bildungspolitik ist die CDU von uns diametral entfernt.
Schwarz-Grün in NRW müsste für Sie doch auch aus Bundessicht höchst reizvoll sein. Die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb wäre futsch und damit die große Steuerreform.
Unabhängig vom Koalitionspartner würden wir im Bundesrat den Irrsinn von Steuersenkung und Kopfpauschale verhindern. Womöglich wünscht sich Frau Merkel insgeheim sogar, dass wir im Bundesrat den größten Wahnsinn der FDP stoppen, weil sie nicht die Kraft hat.
Ministerpräsident Rüttgers hat sich kürzlich von den Steuerplänen der FDP distanziert. Setzt er sich von seinem Koalitionspartner in NRW ab?
Rüttgers gibt sich beweglich. Wir messen ihn aber nicht an seinen Panikreaktionen, sondern an Taten. Er will Kohlekraftwerke bauen, beharrt auf dem dreigliedrigen Schulsystem und hat den Irrsinn aus Berlin wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mitgetragen. Rüttgers rückt immer von seiner bisherigen Politik in NRW ab, je schlechter die Umfragen für die FDP werden. Man fragt sich mittlerweile, wofür er eigentlich steht.
Wofür?
Für viel Taktik und aufgesetzte Sozialromantik. Wenn es Rüttgers ernst wäre, müsste er sich mit uns etwa für Mindestlöhne einsetzen. Er ist ja schnell dabei, sich vor Supermärkte zu stellen und die Ausbeutung der Mitarbeiter anzuprangern. Es fehlt nur noch, dass er sich zusammen mit Minister Laumann an ein Fabriktor kettet, womit ich stündlich rechne. Allerdings tut Rüttgers nichts gegen die Niedriglöhne, die kaum zum Leben reichen.
Ein Rüttgers mit einem schwarz-grünen Kabinett wäre ein anderer als mit der FDP.
Die CDU hat gute Gründe, wenn sie sich für die FDP entscheidet. Die FDP wird immer billiger zu haben sein.
FDP-Vize Pinkwart hat offenbar seine Zweifel, dass Rüttgers nicht doch mit dem Grünen koalieren würde.
Herr Pinkwart und die FDP sehen ihre Felle davonschwimmen und werden immer nervöser. Jetzt immer wilder um sich zu schlagen und noch mehr und noch schneller vom Falschen zu wollen, wird der FDP da aber auch nicht helfen.
Quelle: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, 15.02.2010.
