Ist die FPD tatsächlich eine Partei?

22.02.2010: Die Union versucht, die FDP mit Avancen an uns zu ärgern. Wahr ist, dass die Union für den Murks der FDP mit in Haftung zu nehmen ist. Und bei der FDP stellt sich die Frage, ob sie sich als Partei überhaupt dem Gemeinwohl verpflichtet sieht - oder mehr den Interessen einer bestimmten Klientel. Cem Özdemir im Interview mit der Kölnischen Rundschau.

Die Union umwirbt die Grünen heftig. Schmeichelt oder ängstigt Sie das?

Die Union versucht, die FDP mit Avancen an uns zu ärgern. Wahr ist, dass die Union für den Murks der FDP mit in Haftung zu nehmen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das liberale Wachstumsbeschleunigungsgesetz unterschrieben, das in Wahrheit ein Schuldenvermehrungsgesetz ist. Und auch die Hoteliersteuer hat die Union mitbeschlossen. Wir sollten die CDU an ihren Taten messen, nicht an dem Versuch, sich ein grünes Zeitgeist-Mäntelchen umzuhängen.

So klingt weder eine klare Absage, noch eine Liebeserklärung - wer ist Ihr Wunschpartner?

Die Grünen haben sich auf das Fünf- Parteiensystem gut eingestellt. Es gibt keine Doktrin für künftige Koalitionen, weil wir eine Werte- und Programmpartei sind, die auf Länderebene entscheidet: Mit wem geht was? So funktioniert Rot-Grün in Bremen, Schwarz-Grün in Hamburg, aber mit Roland Koch in Hessen regieren wir nicht, den bekämpfen wir, damit er bestenfalls nirgends mehr Politik macht. Grundsätzlich haben wir eine größere Nähe zur SPD als zur CDU/CSU.

Und zur FDP?

Wenn ich noch mal zwischen CDU/CSU und FDP abzuwägen habe, dann ist klar: Mit der Union reiben wir uns und leisten uns harte Auseinandersetzungen. Aber wir stellen einander nicht in Abrede, dass wir das Gemeinwohl im Auge haben. Bei der FDP frage ich mich, ob sie die klassische Definition einer Partei erfüllt, die in der Regierung die gesamte Gesellschaft im Blick hat? Sie ist eine Interessengemeinschaft, die sich nur auf ihre Spender konzentriert.

Im Saarland regieren Sie dennoch mit der FDP?

Weil sie bereit ist, sich auf grüne Politik einzulassen. Sie steht nicht für Steuersenkungen auf Pump künftiger Generationen. Würden die Saarland-Grünen diesen Guidoismus betreiben, wäre die Koalition sofort beendet. Die Bundes- FDP hat jahrelang dafür gearbeitet, das Image einer Klientelpartei loszuwerden. Seit sie regiert, macht sie all das kaputt und steht heute nackt da: als Interessenvertretung der Besserverdienenden.

Die Grünen indes stehen in Umfragen bei 17 Prozent. Heben da nicht auch einige ab?

Es hilft, dass zwei Schwaben an der Parteispitze stehen. Claudia Roth und ich verhindern, dass die Partei abhebt. Bei uns gibt es keine Schuhsohlenpartys à la FDP, sondern wir machen seriöse Politik.

Sind die Grünen mitten in der Volksparteiwerdung?

Davon halte ich nichts. Wir müssen schauen, dass wir die neuen Wähler dauerhaft an uns binden. Das Bundestagswahlergebnis war das beste unserer Geschichte, aber nicht das Ende der Fahnenstange. Am 9. Mai wollen wir NRW mit Rot-Grün gewinnen. Das ist unser erstes Modell.

Sie wollen am 9. Mai Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ablösen - oder doch mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers regieren?

Wir haben klare Präferenzen für Rot-Grün. Aber jede Bündnis-Option wird an Inhalten gemessen. Wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die an der Kohlekraft und am dreigliedrigen Schulsystem festhält oder die soziale Gerechtigkeit gefährdet. Für all das steht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der ja selbst die Blaupause dessen sein will, was in Berlin passiert. Die Grünen werden seinem Weiter-so nicht zur Mehrheit verschaffen.

Wenn Rüttgers nicht nur den Arbeiterführer, sondern auch noch den Ökologen gibt, würden Sie es mit ihm versuchen?

Der Konjunktiv ist keine politische Dimension. Wir wollen starke Grüne. Außerdem will ich nicht ausschließen, dass sich SPD und CDU in NRW in die kuschlige große Koalition davonmachen.

Aber ...

... keine schwarz-grüne Koalitionsaussage, sorry.

Begreift denn der alte linke Flügel Ihrer Partei, dass Sie hier mit der CDU, dort mit der FDP, aber eigentlich viel lieber mit der SPD regieren wollen? Oder nehmen Ihnen die Linken dieses Machtkalkül-Lavieren krumm?

Diese Parteiflügel haben ihre alte Bedeutung verloren. Der NRW-Landesverband mag etwas linker dastehen als der in Baden-Württemberg. Aber die Partei stützt unseren Kurs einer selbstbewussten Eigenständigkeit, weil jeder genau weiß, dass wir trotz aller schönen Umfragen absolute Mehrheiten auch künftig verfehlen und Regierungspartner brauchen, mit denen wir unsere Ziele durchsetzen können. Wir müssen jedes Bündnis dann gut inhaltlich begründen können.

Die Fragen stellte Claudia Lepping.

Quelle: Kölnische Rundschau, 22.02.2010.