Die CDU ist nicht unser Wunschpartner, sondern unser Konkurrent

04.03.2010: Die Wahl in NRW ist eine Richtungsentscheidung. Wenn die Grünen mitregieren, stellt sich auch die Frage, wohin es dann mit der Regierung in Berlin geht. Mit einer grünen Regierungsbeteiligung kippt auch die Mehrheit im Bundesrat. Cem Özdemir im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt.

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) gewählt. In den aktuellen Umfragen dort kommt die FDP auf sechs Prozent, Schwarz-Gelb hätte damit keine Mehrheit. Die Grünen stehen mit 12 Prozent aber ganz gut da. Hat die CDU schon angeklopft?

Özdemir: Wir freuen uns natürlich über die Prognosen für die Wahl im Mai. Aber die CDU ist nicht unser Wunschpartner, sondern unser Konkurrent.

Bei dieser Wahl geht es aber doch nicht nur um NRW?

Özdemir: Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Wenn wir mitregieren, stellt sich auch die Frage, wohin es dann mit der Regierung in Berlin geht. Denn wenn wir in NRW erfolgreich sind, dann kippt auch der Bundesrat und dann können wir die Geschicke der Republik maßgeblich mitgestalten.

Dann wäre es Ihnen folglich gar nicht so wichtig, mit wem sie in Düsseldorf regieren?

Özdemir: Unser Ziel ist eine rotgrüne Regierung in NRW. Mit einer Regierungsbeteiligung in NRW könnten wir das Schlimmste verhindern: die Steuersenkungs- und damit Staatsbankrottpläne der FDP, die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, und auch den Ausstieg aus dem Atomausstieg könnten wir stoppen.

Schließen die Grünen eine Koalition mit der CDU in NRW denn kategorisch aus?

Özdemir: Wir stehen für einen Kurs der selbstbewussten Eigenständigkeit. Klare Leitlinie sind unsere Inhalte. Da steht uns die SPD in NRW am nächsten, aber wir würden auch mit der CDU reden und sehen, wie groß ihre Bereitschaft für einen wirklichen Politikwechsel ist.

Und wie stehen Sie zu einer "Jamaika-Koalition" mit Union und FDP?

Özdemir: "Jamaika" schließen wir ganz klar aus. Wir wollen unsere Politik mit der SPD gemeinsam umsetzen. Alles andere hängt vom Wahlergebnis ab und darum ist das nur Spekulation.

Was ist mit Grün-Gelb-Rot, also der "Ampel"?

Özdemir: Es gibt auch keine Ampel, denn die FDP, das sieht man ja in Berlin, ist überhaupt nicht regierungsfähig.

Um das Farbenspiel abzurunden: Was spricht gegen Rot-Rot-Grün?

Özdemir: Die Linkspartei hat ja nicht einmal ein richtiges Programm, sie wollen maximal tolerieren, aber nicht regieren. Die Linken haben einen großen Wünsch-Dirwas-Katalog, aber wenn es um die Finanzierung geht, machen sie sich vom Acker. Die Linkspartei muss erst in der Realität ankommen und zeigen, dass sie Verantwortung auch übernehmen kann und will, auch wenn es weh tut.

Aber programmatisch gäbe es doch Überschneidungen: Die Linke will Hartz IV abschaffen, das wollen die Grünen auch …

Özdemir: Wir wollen eine "Grundsicherung", die ein menschenwürdiges Dasein erlaubt. Aber für die Menschen, die zu wenig verdienen, ist die Lösung ganz einfach: ein Mindestlohn mit 7,50 Euro als absolute Untergrenze. Darüber hinaus brauchen wir branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne, die von einer Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften, Politik und Experten bestimmt werden. Diese Exzesse im Moment, dass Leute mit Hungerlöhnen abgespeist werden, die müssen beendet werden. Diese Minilöhne sind schlicht unanständig.

Unser Land ist hoch verschuldet. Was ist der Plan der Grünen?

Özdemir: Überfällig ist eine Finanztransaktionssteuer, die endlich auch die Finanzmärkte für die Kosten der von ihnen verursachten Krise in die Pflicht nimmt. Die lässt Schwarz-Gelb schön außen vor.

Die Steuern könnten also bleiben, wie sie sind?

Özdemir: Wir wollen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, keine dauerhafte Steuer. Denn starke Schultern sollten sich auch stärker an der Bewältigung der Krise beteiligen. Entsprechend brauchen wir aber auch eine Entlastung der Geringverdiener bei den Sozialabgaben mit unserem Progressiv-Modell. Das schafft außerdem wirklich Jobs. Wir wollen langfristige Lösungen für den Staatshaushalt und dazu gehört die Einhaltung der Schuldenbremse. Der Klimaschutz ist doch ökonomisch sinnvoll, weil die Kosten des Klimawandels sonst viel teurer werden. Und wir brauchen beste Bildung und die besten Universitäten, davon profitiert doch unsere Wirtschaft. Das kostet Geld, aber das ist gut angelegt. Für Steuersenkungen für Besserverdienende ist da kein Platz mehr.

Die Fragen stellte Klaus Sterzenbach.

Quelle: Straubinger Tagblatt, 04.03.2010.