Schwarz-Gelb ist krachend abgewählt

12.05.2010: Das Ergebnis in NRW belohnt einen grünen Wahlkampf, in dem wir nicht das Blaue vom Himmel versprochen haben. Die NRW-Wahl hat den Ausstieg aus dem Atomausstieg gestoppt. Auch eine Kopfpauschale und Steuersenkungen wird es jetzt nicht mehr geben. Cem Özdemir im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung.

SZ: Sie haben Ihr Ergebnis in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Es kann aber sein, dass Sie trotzdem nicht mitregieren können.Schmerzt Sie das?

Özdemir: Wir haben das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Grünen Nordrhein-Westfalens erreicht, und Schwarz-Gelb ist abgestraft worden. Das Ergebnis belohnt einen grünen Wahlkampf, in dem wir nicht das Blaue vom Himmel versprochen haben. Jetzt brauchen wir Partner. Da wir Anhänger der Monogamie sind, hätte uns ein einziger Partner gereicht, am liebsten die SPD. Jetzt wird es schwieriger. Die FDP versteckt sich, und die Linke muss beweisen, ob sie fähig und bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen.

SZ: Muss die FDP in NRW mit Ihnen reden?

Özdemir: Wir stehen prinzipiell für Gespräche sowohl mit der Linken als auch FDP zur Verfügung. Die FDP muss sich über ihre eigene Verantwortung selbst Gedanken machen. Als Klientelpartei, die sich auf einen Punkt und eine Person reduziert, nämlich Steuersenkungen und Guido Westerwelle, ist sie gescheitert. Eine Grundlage für Verhandlungen gibt es nur, wenn die FDP bereit ist für einen Politikwechsel für mehr Bürgerrechte, besseren Klimaschutz und eine gute Bildungspolitik.

SZ: Und was ist mit der Linkspartei?

Özdemir: Bei der Linkspartei muss sich zeigen, welche Kräfte sich durchsetzen: die eher Vernünftigen, oder die im politischen Nirwana, die eine 30 Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich wollen und eine Verstaatlichung der Banken und von Opel fordern sowie die Schließung aller Gymnasien und Privatschulen.

SZ: Letztere trifft man in Nordrhein-Westfalen.

Özdemir: Deshalb hören sie aus meinen Worten auch ein hohes Maß an Skepsis.

SZ: Verhält sich die FDP nicht genau wie Sie, falls sie eine Ampel ausschließt so wie Sie Jamaika?

Özdemir: Nein, denn Schwarz-Gelb ist wegen falscher Politik krachend abgewählt worden. Die Leute haben die Politik, die Versprechen von Union und FDP satt. Ich komme aus Bad Urach und weiß, was bürgerliche Tugenden sind. Dazu gehört sicher nicht, sich permanent zu streiten, unrealistische Versprechen zu geben und die Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern zu machen. Selbst CDU-Bürgermeister fordern, dass dieser Unsinn gestoppt wird.

SZ: Wo muss gespart werden?

Özdemir: Da haben wir Grüne zahlreiche Vorschläge in Milliardenhöhe in den Bereichen ökologisch schädlicher Subventionen wie bei der Kohle oder der Steuerfreiheit von Flugbenzin. Jetzt sagt Herr Koch, dass aus Kostengründen der Rechtsanspruch auf den Kinderbetreuungsplatz ab 2013 vielleicht kippen muss. Das heißt, die Geldverschwender des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wollen mit Kostenargumenten durch die Hintertür das reaktionäre Familien- und Frauenbild von Teilen der Union anderen aufdrücken. Allein dieser Vorschlag macht klar, warum wir mit Schwarz-Gelb nicht koalieren könnten.

SZ: Wird nicht jeder Sparvorschlag jetzt abgebügelt?

Özdemir: Nein. Koch hätte sich ja auch zur Herdprämie äußern können, er könnte ja diesen Irrsinn stoppen, Eltern Geld zu geben, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Ich bin gelernter Erzieher und weiß, dass viele der Kinder, die dann zu Hause bleiben, dringend Förderung benötigen. Da muss man schon fast Kindern übel wollen, um so etwas zu sagen.

SZ: Sehen Sie die Chance, jetzt via Bundesrat mehr mitzuregieren?

Özdemir: Wir werden sicher nicht den Lafontaine machen und alles blockieren. Aber die NRW-Wahl hat den Ausstieg aus dem Atomausstieg gestoppt. Auch eine Kopfpauschale und Steuersenkungen wird es jetzt nicht mehr geben. Das allein reicht uns aber nicht. Wir wollen, dass die Atomindustrie für die Schäden in der Asse in Haftung genommen wird. Hier müssen Eon, RWE, Vattenfall, EnBW zur Rechenschaft gezogen werden. Die Grünen stimmen immer verantwortungsvoll ab. Wir Grüne haben uns bei der Griechenland-Hilfe nicht vom Acker gemacht. Hier geht es um die europäische Verantwortung.

SZ: Stimmen sie auch dem aktuellen Rettungspaket zu?

Özdemir: Darüber führen wir derzeit intensive Debatten. Fest steht: Jede Antwort der Grünen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise wird eine europäische Antwort sein. Die wichtigste Frage lautet zurzeit: Was kommt danach? Wir brauchen neue Instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer und eine europäische Wirtschaftsregierung. Die Länder der Währungsunion müssen ihre Staatsdefizite dringend in den Griff bekommen, sonst bleibt der Euro weiter Angriffen durch Spekulanten auf den Märkten ausgesetzt und gefährdet.

SZ: Ist die Wahl in NRW für Sie ein Vorzeichen für Baden-Württemberg?

Özdemir: Ich bin mir sicher, dass Herr Mappus und seine Kollegen von der FDP nach der Wahl nicht gut geschlafen haben. Ich bin aber nicht sicher, ob sie verstanden haben, dass Schwarz-Gelb in Deutschland nicht mehr gewollt wird. Schwarz-Gelb hat kein politisches Konzept für die Gestaltung unseres Landes. Die Politik muss sich auf den Klimawandel einstellen, die Wirtschaft ökologisch ausrichten und eine moderne Bildungspolitik machen. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen. Kinder werden immer noch nicht individuell gefördert, sondern nach Beruf, Herkunft und Bildung der Eltern getrennt. Das können wir uns nicht mehr leisten. Und wir brauchen Bildungsfrieden. Man kann eine Bildungsreform Eltern, Pädagogen und Kindern nicht aufzwingen.

SZ: Schläft Herr Mappus vielleicht beim Gedanken daran schlecht, dass er mit den Grünen zusammen regieren müsste?

Özdemir: Ich kann mir gut vorstellen, dass es für ihn eine unangenehme Vorstellung ist, einen Koalitionspartner zu haben, der ein eigenständiges Programm hat und damit einen Politikwechsel durchsetzt. Aber die Koalitionsfrage stellt sich in Baden-Württemberg noch nicht. Die Grünen um Winfried Kretschmann und die beiden neuen Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn in Baden- Württemberg werden einen klasse Wahlkampf machen. Die Latte ist hoch gelegt. Meine baden-württembergischen Freunde sind ehrgeizig genug, den Schwung aus Nordrhein-Westfalen zu nutzen.

Die Fragen stellte Sabine Lennartz.

Quelle: Schwäbische Zeitung, 12.05.2010