Wir wollen keine Neuwahlen in NRW

26.05.2010: Die FDP wollte nicht reden, die Linkspartei konnte nicht. Jetzt ist klar: Unser Auftrag ist Opposition. Wir werden nicht angenehm sein, aber fair und konstruktiv. NRW hat unsere Glaubwürdigkeit gestärkt, weil wir Inhalte in den Vordergrund stellen und nicht einfach mit jedem regieren. Wir wollen keine Neuwahl. Cem Özdemir im Gespräch mit den Kieler Nachrichten.

Die Linke wirft den Grünen "Wahlbetrug" vor. Haben Sie nur Scheingespräche geführt?

Ein Gespräch von fast fünf Stunden ist nicht kurz. Die Linke war schlicht nicht vorbereitet. Sie wusste offensichtlich nicht, was es heißt, Regierungsgespräche zu führen. Die Linke in Nordrhein-Westfalen ist aus sehr unterschiedlichen Kräften zusammengesetzt und hat keine verlässliche Führungsstruktur.

Wie wichtig ist denn die DDR-Vergangenheit für die Zukunft von Castrop-Rauxel?

Die Erkenntnis, dass es nicht geht, hing an drei Punkten: Erstens muss man vertrauensvoll fünf Jahre zusammenarbeiten. Wir wollen keine Koalition, die nach fünf Monaten auseinanderbricht. Die Linkspartei ging davon aus, dass man als Fraktion Regierungspolitik durchsetzt und als Partei gleichzeitig dagegen demonstriert. Das geht nicht. Der zweite Punkt ist die gemeinsame Verantwortung für den Haushalt. Wir müssen Schuldenbremse und Euro- Stabilitätskriterien einhalten. Da kann man nicht so tun, als ob wir noch in der alten Republik West leben, wo alles bezahlbar schien. Dritter Punkt: Wir erwarten eine klare Verurteilung des Unrechtsregimes in der DDR. Dazu war man nicht bereit.

Wollten Sie nicht lästige Konkurrenz an den Pranger stellen?

Alle drei Punkte waren entscheidend. Aber es ist auch wichtig, dass man eine gemeinsame Wertebasis hat. Wer nicht anerkennt, dass die DDR kein Rechtsstaat war und sie mit dem Rechtssystem in der BRD gleichsetzt, kommt für uns als Partner nicht in Frage. Ich erinnere daran, dass auch Mitglieder von den Grünen im Gefängnis saßen. Die Bürgerrechtstradition in der DDR ist in unserem Namen als Teil unserer Identität.

NRW galt als Testfall für den Bund: Ist denn die Linke generell nicht regierungsfähig?

Erst einmal: Die Veränderung im Bund kommt auf jeden Fall, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich geändert. Schwarz-Gelb ist abgewählt und hat keine Mehrheit mehr. Wenn es jetzt in Düsseldorf zur großen Koalition kommt und die SPD Wort hält, ist klar, dass es für die schwarz-gelben Projekte Atomausstieg, Steuersenkungen, Kopfpauschale keine Mehrheit mehr gibt. Damit sind auch die Stimmen der drei Bundesländer, in denen wir mitregieren, noch wichtiger geworden. Was Koalitionen angeht, haben wir eine gelassene Haltung: Wir entscheiden auf der Basis grüner Inhalte vor Ort. Auch zukünftig werden wir Bundesland für Bundesland entscheiden.

Die Linkspartei ist in Ost und West sehr unterschiedlich.

In Berlin und Brandenburg hat man das Gefühl, sie haben eine Art Exekutiv-Gen eingebaut. In NRW handelt es sich um eine Versammlung Frustrierter aus Splittergruppen, SPD, Grünen und Gewerkschaften. Es ist nicht einfach, mit denen Politik zu machen.

Aber sie haben keine Machtoption mehr …

Auch das gehört dazu. Opposition ist wichtig. Wir haben es mit zwei schwierigen Partnern versucht - FDP und Linkspartei. Die einen machen den Staat für alles Übel verantwortlich - die anderen sehen im Staat die Rettung aus allen Problemen. Die FDP wollte nicht reden, die Linkspartei konnte nicht. Jetzt ist klar: Unser Auftrag ist Opposition. Wir werden nicht angenehm sein, aber fair und konstruktiv. NRW hat unsere Glaubwürdigkeit gestärkt, weil wir Inhalte in den Vordergrund stellen und nicht einfach mit jedem regieren. Wir wollen keine Neuwahl.

Quelle: Kieler Nachrichten, 26.05.2010