Nicht wenigen geht es darum, Gymnasien elitär abzuschotten

02.06.2010: Alle Bürgerschaftsparteien stehen einstimmig hinter der Hamburger Schulreform, die auch außerhalb des Parlaments von einem breiten Bündnis bis hinein in die Wirtschaft und die Gewerkschaften getragen wird. Im Prinzip geht es um die Frage, die so ähnlich schon vor 100 Jahren entschieden wurde: ob Kinder gemeinsam in der Grundschule lernen. Dieses gemeinsame Lernen wird nun um zwei Jahre verlängert. Cem Özdemir spricht mit der WELT über die Hamburger Schulreform.

WELT: Hamburg steuert auf eine Entscheidung über die Schulreform zu, die maßgeblich von Ihrer Partei vorangetrieben wird. Ist der derzeitige Wahlkampf Klassenkampf oder eher eine sachorientierte Debatte um die Zukunft der Schulen?

Cem Özdemir: Ich glaube, dass sich die Debatte sehr stark verändert hat. Wir müssen selbstkritisch einräumen, dass wir am Anfang die Kritik und auch die Kritiker unterschätzt haben. Das ist inzwischen anders. Es ist auch nicht mehr länger nur die Reform von Schwarz-Grün. Alle Bürgerschaftsparteien stehen einstimmig hinter dem Vorhaben, das auch außerhalb des Parlaments von einem breiten Bündnis bis hinein in die Wirtschaft und die Gewerkschaften getragen wird. Dies ist schon einzigartig. Im Prinzip geht es um die Frage, die so ähnlich schon vor 100 Jahren entschieden wurde: ob Kinder gemeinsam in der Grundschule lernen. Dieses gemeinsame Lernen wird nun um zwei Jahre verlängert.

WELT: Mit welchem Interesse schauen Sie als Bundesgrüner auf die Reform?

Özdemir: Mit sehr großem. Wenn sie durchgeht, wovon ich ausgehe, dann hat Hamburg am Ende das modernste Bildungssystem Deutschlands. Dies ist zwar nicht eins zu eins auf Flächenstaaten übertragbar. Aber viele werden sich genau anschauen, wie das in Hamburg läuft und was man davon lernen kann. Auch die Wirtschaft hat erkannt, dass die Zukunft des Standorts Deutschlands davon abhängt, dass wir unser Bildungssystem modernisieren. Dazu gehört, dass alle Kinder bestmöglich gefördert werden. Vielen Gegnern der Schulreform ist nicht, wie sie immer gerne behaupten, am Elternwahlrecht gelegen, sondern daran, ihre Gymnasien elitär abzuschotten. Arbeiterkinder oder Menschen meines Schlages sind da offenbar nicht vorgesehen.

WELT: Ist das Rennen noch offen?

Özdemir: Am Anfang waren die Reformgegner sicherlich lautstärker, sehr gut organisiert und verfügten über die größeren finanziellen Mittel. Aber jetzt erhebt langsam die bisher schweigende Mehrheit ihre Stimme, und das macht mich optimistisch. Eines kann man von Hamburg lernen: Man ist gut beraten, Bildungsreformen im Konsens zu machen und eine breite Mehrheit dafür zu suchen in Parlament und Gesellschaft. Die Koalition in Hamburg hat ein solch breites Bündnis geschmiedet und einen Konsens gesucht, der dann auch für eine Dekade Bestand hat. Interessant, dass Ähnliches in Bremen und zum Teil auch in Schleswig-Holstein der Fall ist. Der Norden geht da mit gutem Beispiel voran.

WELT: Die Hamburger Schulreform kann man aber wohl als Konsensmodell bezeichnen. Die Bürger haben einen Volksentscheid erzwungen, bei dem sich letzten Umfragen zufolge ein Patt abzeichnet. Sollte man die Reform absagen, wenn es ein knappes Ergebnis und eben keinen breiten Konsens gibt?

Özdemir: Nein. In einer Demokratie gehört es dazu, dass Initiativen von ihrem Recht Gebrauch machen und sich organisieren. Am Ende zählt das Ergebnis, und ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit hinbekommen. Wir stellen fest, dass auch viele Eltern von Gymnasialkindern auf unsere Seite kommen. Auch diejenigen, die heute das Gymnasium besuchen, müssen Verantwortung dafür übernehmen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderfällt.

WELT: Was würde es für Ihre Partei bedeuten, wenn das wichtigste Projekt der Legislatur beim Volksentscheid zerschossen würde?

Özdemir: Ich bin zuversichtlich, dass wir die Mehrheit bekommen. Man hat das Gefühl, dass die Reformgegner ihr Pulver verschossen haben. Falls nicht, dann gilt, dass dieser Teil der Reform nicht umgesetzt werden kann.

WELT: Aber für die Grünen in Hamburg würde eine schwarz-grüne Koalition weiterhin Sinn machen?

Özdemir: Es ist gute Übung, dass der Bundesvorsitzende der Grünen keine Koalitionsansagen für die Landesverbände macht. Die Koalition in Hamburg hat schon noch ein paar mehr Erfolge vorzuweisen als die Schulreform.

WELT: Vor einem halben Jahr galt Hamburg als schwarz-grünes Musterland. Mittlerweile ist die Koalition aber stark aus dem Tritt geraten.

Özdemir: Diesen Eindruck teile ich nicht. Ich finde, diese Koalition ist nach wie vor sehr erfolgreich, ebenso wie das rot-grüne Bündnis in Bremen und die Koalition aus CDU, FDP und den Grünen im Saarland. In Hamburg ist entscheidend, dass beide Parteien gut und verlässlich miteinander zusammenarbeiten, dies ist keine Konfliktgemeinschaft - ganz im Gegensatz zu der Berliner Koalition. Wenn die Hamburger CDU bei Umfragen verliert, kann sich Ole von Beust bei Angela Merkel bedanken, deren Politik für die Länder Gegenwind in Orkanstärke bedeutet.

WELT: Wohl nie gab es in Hamburg so viel Protest aus dem bürgerlichen Lager gegen Vorhaben des Senats und zugleich deutlich mehr Gewalt von Linksextremisten. Warum gelingt es nicht, die Seiten einzubinden?

Özdemir: Angesichts gravierender Haushaltsdefizite wird es mächtige Verteilungskämpfe geben. Was wir derzeit erleben, ist erst ein kleines Geplänkel für das, was uns da bevorsteht. Es geht künftig immer stärker um die Frage, wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Der Anstieg der linksautonomen Gewalt hat nur wenig damit zu tun, wer regiert. Hier geht es eher um die Auswirkungen von Globalisierung und Gentrifizierung und deren Wahrnehmung.

WELT: In Hamburg sorgt die Bluttat eines 16-jährigen afghanischstämmigen Jungen für Zündstoff. Haben Sie ein Rezept gegen Jugendgewalt?

Özdemir: Ich warne vor vorschnellen Antworten. Es schadet Politikern nicht, auch einmal einzugestehen, dass sie hier etwas hilflos sind angesichts einer so schrecklichen Tat. Dabei hilft auch die Frage nach der Nationalität der Jugendlichen nicht immer weiter. Wir wissen von den Kriminologen, dass Jugendliche nicht vor der Tat ins Strafgesetzbuch schauen, deshalb wird man mit der Erhöhung von Strafrahmen gar nichts erreichen. Es gibt aber eine signifikante Häufung von Gewalttaten bei denjenigen, die selbst Gewalt erlebt haben. Deshalb müssen wir uns der Gewalt in Familien widmen, die es in vielen Teilen der Gesellschaft, besonders aber auch bei Migranten, gibt. Zudem ist es entscheidend, dass die Reaktion der Justiz der Tat auf dem Fuße folgt.

WELT: Wird Schwarz-Grün bundesweit noch einmal zum Thema werden?

Özdemir: Vor allem finde ich, dass die Bündnisgrünen angesichts der neuen Lage im Fünf-Parteien-System sehr gut aufgestellt sind. Andere tun sich mit den schwierigen Mehrheitsverhältnissen sehr viel schwerer. Wir sind in drei Ländern in jeweils unterschiedlichen Konstellationen vertreten. Das ist der richtige Weg: Wir entscheiden vor Ort, mit welchem Partner grüne Politik umgesetzt werden kann. Da gibt es keine Ausschließeritis, aber auch keine Beliebigkeit.

Das Interview führten Jörn Lauterbach und Insa Gall.

Quelle: Die Welt, 02.06.2010