Kürzungen im Bildungsbereich lehnen wir strikt ab

22.06.2010: Wir müssen mehr in Bildung investieren. Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Wir brauchen mehr echte Ganztagssschulen, die Ausbildung beispielsweise von ErzieherInnen und LehrerInnen muss verbessert werden. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Arbeiter- und Migrantenkinder gefördert werden und eine Perspektive bekommen - und nicht mehr wie bisher aussortiert werden. Cem Özdemir im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung über Bildungspolitik, die Lage der Kommunen und Energiepolitik.

Ralf Schütt: Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund. Welche Strategie haben die Grünen, um die Finanzen zu sanieren?

In vielen Orten ist es so, dass der Bürgermeister zum Insolvenzverwalter geworden ist oder wird. Es ist klar, dass wir zu einem Kernprinzip zurückkehren müssen: Wer die Musik bestellt, der bezahlt. Man kann den Kommunen nicht ständig neue Lasten aufbürden und zugleich die finanziellen Grundlagen entziehen. Aber es geht nicht nur um Geld. Der letzte Sündenfall auf Bundesebene war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Bei uns heißt das Bürokratiemonster und Schuldenmachgesetz, wobei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen den Irrsinn dieses Gesetzes mehr als deutlich plakatiert.

Ralf Schütt: Was ist zu tun?

Man darf an die Gewerbesteuer nicht herangehen, weil die Gemeinden auf sie angewiesen sind. Man muss sie zu einer Kommunalsteuer weiterentwickeln, die alle einbezieht und nicht nur etwa ein Drittel der Unternehmen wie derzeit. Auf der Bundesseite können wir bei Einnahmen und Ausgaben einiges tun: Verzicht auf Steuersenkungen, von denen nur die oberen Einkommen profitieren, Beendigung falscher Subventionen wie bei der Kohle, Schluss mit dem Dienstwagenprivileg. Wir fordern eine Kerosin-Steuer und einer Brennelemente-Steuer. Und wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Schuldenlast mit erdrückenden Zinszahlungen. International brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt.

Ralf Schütt: Aber wie landet das Geld bei den Kommunen?

Keine Aufgabenzuweisung, ohne dass auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Spielraum für Steuersenkungen gibt es auch über 2013 hinaus nicht, eine Mehrwertsteuererhöhung wiederum lehnen wir ab, weil sie Gift für die Binnenkonjunktur wäre.

Ralf Schütt: Also sparen?

Ja, aber wenn wir als öffentliche Hand noch Investitionsspielräume haben wollen, dann kommen wir an der Einnahmenseite derzeit nicht vorbei. Bei der Mehrwertsteuer haben sich etliche Ausnahmetatbestände eingeschlichen. Wir sind über die drei Landesregierungen, an denen wir beteiligt sind, im Bundesrat zur Kooperation bereit, aber dazu muss sich die Bundesregierung von diversen Irrsinnsprojekten verabschieden. Ich nenne noch einmal Steuersenkungen oder die Kopfpauschale von FDP-Gesundheitsminister Rösler – dieser Unfug muss aufhören. Und noch eine Bemerkung: Wenn wir scharfe Kritik üben an der Ausgabenpraxis Griechenlands und in Sorge um die Euro-Stabilität sind, müssen auch wir uns daran messen lassen. Wir haben, ich nehme Rot-Grün nicht aus, die Stabilitätskriterien häufig nicht eingehalten.

Gunter Eckhardt: Die Tendenz ist doch, dass die Herrschenden den kleinen Leuten in die Tasche greifen und die Großen schützen. Wollen die Grünen das Großkapital stärker abschöpfen?

Heute haben wir nach Finanzmarktkrise, Bankenrettung und Euro-Problematik eine Situation, in der alle gefordert sind – und die, die sich finanziell stärker beteiligen können, müssen das tun. Stichworte: Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Erbschaftsteuerreform. Das heißt auch, dass das Verursacherprinzip gelten muss. Dem dient eine Finanztransaktionssteuer. Tabu sind Kürzungen im Bildungsbereich. Hier müssen wir mehr ausgeben, zumal, wenn wir die Zusagen bei Kindergärten und Kindertagesstätten einhalten wollen. Es geht nicht nur um Quantität, sondern um Qualität. Die Ausbildung beispielsweise von Erziehern kostet Geld – so wie die Schaffung von Ganztagsschulen oder die Abschaffung der Studiengebühren. Wir wollen den Solidaritätsbeitrag in einen Bildungs-Soli umwandeln – und zwar nach Bedürftigkeit, nicht nach pauschaler geografischer Zuordnung. Wenn also eine Schule in Peine oder in Halle modernisiert werden muss, dann gibt’s Geld.

Michael Kessler: Wenn man Ihre Ziele und Vorstellungen betrachtet, fällt es nicht ganz leicht zu verstehen, dass Sie auch Hochzeiten mit den "Schwarzen" eingehen. Wie sind Ihre Erfahrungen mit der CDU?

Man kann sich auf uns verlassen, aber man kriegt die Grünen nur mit einer Politik des Vorrangs für Klimaschutz, Atomausstieg und soziale Gerechtigkeit. Der zweite Punkt ist die Bildungspolitik – bei dem Thema liegt ein Knackpunkt mit der CDU im längeren gemeinsamen Lernen, wie wir es in Hamburg umsetzen.

Michael Kessler: Sind Kompromisse möglich?

Wir wollen grüne Politik gestalten. Und wir müssen in einem Fünf-Parteien-System einen Kurs der Eigenständigkeit fahren, in welcher Farbkombination auch immer wir dann regieren sollten. Wir sind natürlich gesprächsbereit. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Wir waren bereit, mit der FDP zu reden und auch mit der Linken. Beide sind keine angenehmen Partner. Für die FDP ist der Staat die Wurzel allen Übels, für die Linke das Allheilmittel. Aber wir können die Bürger ja nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt.

Michael Kessler: Bildungsausgaben sind für Sie tabu. Sind Sie bereit, über Sozialausgaben zu diskutieren?

Wenn man die Sozialausgaben anschaut, wird man schnell feststellen, dass wir ein Problem haben, wo es um den Übergang geht von Hartz IV in Beschäftigung. Menschen, die unter 2000 Euro verdienen, kommen durch die Lohnnebenkosten in eine Situation, in der Beschäftigung weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber attraktiv ist. Am besten wäre der Grundsatz: Je geringer der Verdienst, desto geringer die Lohnnebenkosten. Dann könnten wir Menschen auf den Arbeitsmarkt holen, die derzeit keine Chancen haben. Es darf keine Löhne unter dem Existenzminimum geben, darum auch die Forderung nach Mindestlöhnen. Wir wollen eine Untergrenze von 7,50 Euro pro Stunde und die Berücksichtigung regional- und branchenspezifischer Aspekte. Eine Lohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat entscheidet, was ökonomisch und sozial machbar ist. Sozialpolitik kann wiederum von Bildungspolitik nicht abgekoppelt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder von Hartz IV-Beziehern nicht selbst wieder Hartz-IV-Bezieher werden.

Gunter Eckhardt: Grüne und SPD haben dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt. Ein Fehler der ursprünglich pazifistischen Grünen?

Eine Mythologisierung wäre an dieser Stelle falsch. Aber in der Tat, wir hatten in den 1990er Jahren im Rahmen des Kosovo-Krieges eine programmatische Wende in der Partei, die militärische Einsätze aus humanitären Gründen und auf Basis eines UN-Mandats nicht rundweg ablehnt. Die grundsätzliche Entscheidung des Afghanistan Einsatzes war richtig, sie ist allerdings durch die verheerende Bush-Politik konterkariert worden. Unter US-Präsident Barack Obama gibt es einen Kurswechsel, der die Zusammenarbeit mit den Afghanen sucht. Wir haben die Isaf lange unterstützt, weil ziviler Aufbau nicht ohne militärische Absicherung gelingen kann. Die Operation "Enduring Freedom" haben wir aber abgelehnt, weil sie nicht zur Stabilisierung des Landes beiträgt.

Gunter Eckhardt: Das hört sich schön an, ist aber doch naiv?

Wir müssen alles in Bewegung setzen, dass der Abzug möglich wird. Damit das gelingt, muss er verantwortlich stattfinden. Ich bin ein absoluter Gegner der These, dass Menschenrechte nur etwas für westliche Staaten sind. Es gibt auch einen Preis für den raschen Abzug: Das wäre die Rückkehr der Taliban und von El Kaida. Die Anschläge etwa von London und Madrid haben gezeigt, dass uns diese Gefahr einholen kann.

Ralf Schütt: Die Bundesregierung fördert Elektroautos – die brauchen Strom. Liegt darin ein Widerspruch?

Wir finden Elektromobilität wichtig und wollen sie fördern. Unsere Auflage: Wir brauchen für die Elektromobilität 100 Prozent erneuerbaren Strom. Wir wollen für die Atomindustrie, die ohnehin schon Überkapazitäten hat, keine neuen Absatzmärkte schaffen. Wir diskutieren derzeit zu sehr als Techniker. Wir müssen als Politiker der Wirtschaft ordnungspolitische Vorgaben für den -Ausstoß machen. Ich bin sicher, dass unsere Ingenieure und Unternehmer dann hervorragende Lösungen finden.

Quelle: Braunschweiger Zeitung, 22.06.2010