In Hamburg wurde nur ein Teil der Schulreform abgelehnt, der andere wird jetzt umgesetzt!

20.07.2010: Der Ausgang des Volksentscheids in Hamburg sei eine bittere Niederlage, räumt Cem Özdemir ein. Längeres gemeinsames Lernen sei aber nach wie vor richtig. Die Grünen wollten sich jetzt erst recht dafür starkmachen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung.

Sie gehören in Ihrer Partei zu den Befürwortern schwarz-grüner Koalitionen. Nun hat die erste schwarz-grüne Landesregierung eine Niederlage erlitten. Was heißt das für die Zukunft von Schwarz-Grün?

Zunächst einmal bin ich nur grün - und zwar ohne Zusatz einer anderen Parteifarbe. Auch nach dem Ergebnis vom Hamburg gilt, dass wir allein vor Ort danach entscheiden, mit wem wir möglichst viele grüne Inhalte erreichen und folglich koalieren werden. Das kann etwa Schwarz-Grün, Rot-Grün oder wie im Saarland auch eine Regierung mit Union und FDP sein.

Ein grüner Inhalt ist aber die Bildungspolitik, die jetzt in Hamburg eine klare Abfuhr erhalten hat.

Deshalb geben wir unser Ziel aber nicht auf. Und deshalb ist nach Hamburg nicht Schwarz-Grün per se und für alle Zeiten gescheitert. Unsere Anliegen in der Bildungspolitik streben wir ja auch in Bündnissen mit der SPD an. Hätte es zum Beispiel einen Bürgerentscheid mit dem gleichen Ergebnis im rot-grün regierten Bremen gegeben, würde auch kein Mensch behaupten, dass deshalb Rot-Grün gescheitert wäre.

Die grünen Pläne zur Bildungspolitik sind aber an der Mehrheit der Hamburger gescheitert.

Erstens waren es nicht nur grüne Pläne und zweitens ist nur ein Teil der Reform gescheitert. Die individuellere Förderung in kleineren Klassen, die Einstellung zusätzlicher Lehrer, eine intensivere Lehrerfortbildung und die Einführung von Stadtteilschulen, die nach dreizehn Jahren zum Abitur führen, werden umgesetzt. Die Initiative aber, die in Hamburg den Volksentscheid herbeigeführt hat, will ganz offensichtlich nicht, dass Kinder aus verschiedenen Schichten gemeinsam unterrichtet werden. Das erinnert mich an das Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder."

Sie werfen also der Initiative besitzbürgerlichen Egoismus vor. Das hat Züge eines schlechten Verlierers.

Nein, wir akzeptieren als gute Demokraten natürlich das Ergebnis des Volksentscheids. Genauso steht aber uns Grünen zu, unserer Linie treu zu bleiben. Dafür werben wir weiterhin in Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hat dabei genau den richtigen Ansatz, indem sie Partner aus vielen gesellschaftlichen Gruppen sucht, Änderungen mit den Betroffenen vor Ort erörtert und Schulreformen auf kommunaler Ebene ermöglicht.

Ist das längere gemeinsame Lernen wirklich entscheidend? Sie selbst sind doch ein Beispiel dafür, dass auch die vierjährige Grundschule einen Aufstieg nach oben erlaubt.

Ich weiß aber auch, wie schwer dies war. Nicht jeder hat das Glück und die Kraft, wie ich über den zweiten Bildungsweg seine Talente voll entfalten zu können. Deshalb ist die Bildungsreform so wichtig. Wir können es uns doch angesichts des demografischen Wandels schlicht nicht leisten, Potenziale von Kindern und Jugendlichen einfach verkümmern zu lassen.

Themenwechsel: Sie warnen die Autobranche davor, nach dem Hybridwagen nun das Elektroauto zu verpennen. Glauben Sie, dass die Branche Ihre Nachhilfe braucht?

Es geht nicht um Nachhilfe, sondern darum, dass der Mittlere Neckarraum auch künftig ein starker Automobilstandort mit vielen Jobs bleibt. Das gelingt nur, wenn die deutschen Hersteller dem Elektroauto endlich zum Durchbruch verhelfen. Auf mich kommen immer wieder Ingenieure und Facharbeiter der Autoindustrie zu, die von den Grünen mehr Druck in diese Richtung erwarten. Nur dann, so ist deren Hinweis, würden die Firmen mit ihrer Zurückhaltung in Sachen Elektromobilität aufhören. Die Wirtschaft braucht ordnungspolitischen Innovationsdruck, damit kann sie besser umgehen als mit Insellösungen.

Das Gespräch führte Bernhard Walker.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, 20.07.2010