"Gegen Kanaken wie mich"

21.07.2010: Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Cem Özdemir über die Zukunft von Schwarz-Grün, die Schulreform und Volksentscheide.

Herr Özdemir, sind Sie sauer auf Ole von Beust, der mit seinem Rücktritt die schwarz-grüne Koalition in Hamburg gefährdet?

Ich habe Verständnis dafür, dass Politik nicht alles im Leben ist. Aber bei aller Anerkennung für unsere gemeinsame Arbeit in Hamburg: Der Zeitpunkt ist unglücklich. Mit den Spekulationen über seinen Rücktritt, die seit Wochen in der Presse kursierten, hat von Beust der sachlichen Debatte über die Schulreform geschadet.

Hat beim Volksentscheid wirklich nur die CDU-Wählerschaft die Gefolgschaft verweigert?

Ich will nicht ausschließen, dass auch Grünen-Wähler gegen die Reform gestimmt haben. Entscheidend ist, dass die Befürworter zu großen Teilen zu Hause geblieben sind, wie die Wahlbeteiligung von nur 39 Prozent zeigt. Wir haben uns zu spät um breite Zustimmung bemüht. Die Opposition in der Bürgerschaft und die gesellschaftlichen Verbände haben wir erst einbezogen, als schon Unterschriften gegen die Reform gesammelt wurden.

Müssen die Grünen über ihre Forderung nach mehr Volksentscheiden noch mal nachdenken?

Mehr direkte Demokratie ist richtig und wichtig. Wir müssen uns aber fragen, wie dabei eine gleichberechtigte Mitwirkung von allen möglich ist. Was ist, wenn die Begünstigten einer Reform wie in Hamburg sich kaum an solchen Abstimmungen beteiligen? Wenn die Gegner der Reform besser situiert, besser vernetzt sind und durch ihren Bildungshintergrund besseren Medienzugang haben – während die Eltern von Hauptschülern keine Zeitungsanzeigen auf Seite 1 schalten können.

Mehr Volksentscheide könnten dazu führen, dass die Reicheren sozialen Ausgleich verhindern?

Es ist ein Teufelskreis: Die Reform sollte ja benachteiligten Kindern Aufstiegschancen geben. Damit sie sich eines Tages einbringen. Aber die Initiatoren der Gegenkampagne sagten: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Das richtet sich auch gegen mich persönlich: Diese Leute wollen nicht, dass ihre Kinder mit einem wie mir auf dieselbe Schule gehen. Sie glauben, ich nehme denen etwas weg. Ich war als Kind die doppelte Zielgruppe dieser Kampagne: von der Herkunft her Kanake und aus einer Arbeiterfamilie.

Ist es nicht verständlich, dass das eigene Kind wichtiger ist?

Das ist aber nicht vom Ende her gedacht. Wenn die Kinder der Reformgegner das Gymnasium absolviert haben, werden sie mit den Hartz-IV-Empfängern in derselben Gesellschaft leben. Sie werden sie finanzieren müssen. Mir wäre es lieber, alle Kinder von Arbeitern und Migranten dazu zu befähigen, selbst für sich zu sorgen und aktiv an der Gesellschaft teilnehmen zu können.

Was bedeutet der Volksentscheid für die Integrationspolitik?

Wir brauchen eine Debatte darüber, wie die Deutschen sich die Gesellschaft in zehn, 20 Jahren vorstellen. Viele verdrängen das und sagen einfach, heute geht es erst mal um die nächsten Jahre im Gymnasium. Aber die Demografie ist eindeutig: Sehr bald können wir es uns nicht mehr erlauben, den wachsenden Anteil von Migrantenkindern aufzugeben.

Ist mit der Schulreform das Modell Schwarz-Grün gescheitert, das Sie lange protegiert haben?

Ich habe Schwarz-Grün nie als Modell bezeichnet. Ich will, dass die Grünen einen eigenständigen Kurs wahren und auf der Basis ihrer Inhalte abhängig von der Situation vor Ort entscheiden, mit wem sie diese am besten durchsetzen können. Aber selbst wenn es in Hamburg bei der Wahl 2008 für Rot-Grün gereicht hätte, wäre es bei diesem Thema nicht leichter geworden. Dann hätte die CDU gegen uns mobilisiert.

Einige jüngere Abgeordnete Ihrer Partei arbeiten an Grundlagen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Wie finden Sie das?

Ich unterstütze ausdrücklich, dass wir unabhängig von konkreten Verhandlungen mit allen Parteien mögliche Gemeinsamkeiten diskutieren. Ich bin auch bereit, mich als Parteivorsitzender mit der Gruppe zu treffen, um zu erfahren wie es läuft. Die ersten schriftlichen Thesen zeigen mir allerdings, dass man noch im Allgemeinen und bei den Gemeinsamkeiten ist, sich beschnuppert.

Für ein linkes Bündnis müssten sich die Grünen wohl stärker von der rot-grünen Agenda-Politik distanzieren – wie es die SPD tut.

Wir laufen keinen Bündnisoptionen hinterher. Sicher wurden Fehler bei Hartz IV gemacht. Das haben wir 2007 in der Partei ausführlich aufgearbeitet. Vieles, was Fördern und Fordern angeht, haben wir uns anders vorgestellt. Es gibt aber keinen Grund, in Sack und Asche herumzulaufen.

Stellen die Grünen aus Angst um ihre guten Umfragewerte keine radikalen Forderungen mehr?

Quatsch. Wir wollen eine Kerosinsteuer, das Ehegattensplitting abschmelzen, Individualverkehr teurer machen, ein Tempolimit, eine Erbschaftsteuerreform. Aber diese Zumutungen dienen dem Gemeinwohl. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss den Mut haben, auch der eigenen Klientel zu sagen: Der Flugverkehr wird teurer und Spritschlucker gehören ins Museum.

Interview: Steven Geyer, Olivia Schoeller

Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.07.2010