Wie viel Europa braucht der Euro?

24.06.2010: Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann ein 750 Milliarden-Rettungspaket für den Euro, jetzt Spanien: Die Europäische Währungsunion steckt in der tiefsten Krise seit Bestehen. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Gerhard Schick MdB und Reinhard Bütikofer MdEP fragten daher auf einer gemeinsam veranstalteten Konferenz: Wie viel Europa braucht der Euro? Gewinne privatisiert – Schulden sozialisiert – Zukunft verspielt? Quo vadis, EU und Währungsunion?

Kostas Botoupolos, aus Athen angereister Berater des griechischen Präsidenten Papandreou, beschreibt den Moment, der die Kapitalmärkte schockte und die nächste Etappe der globalen Finanzkrise – die europäische Schuldenkrise – auslöste: „Als wir die Regierungsgeschäfte im 2009 übernommen haben, wurde uns klar, dass uns die Konservativen über das wahre Ausmaß der Schulden getäuscht hatten. Als wir dann reinen Tisch machten, entzogen uns die Märkte das Vertrauen. Danach wurde mit jedem Moment die Misere immer schlimmer. Auch, weil die europäischen Partner – einschließlich Frau Merkel – uns viel zu lange im Stich ließen.“

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Für Christian Kopf, als Fondsmanager von Staatsanleihen mit etlichen Schuldenkrisen der letzten beiden Jahrzehnte befasst, ist auch schlechte Bankenregulierung eine wesentliche Ursache der Euro-Krise: „Mit Investitionen in Staatsschulden der Euro-Länder können Banken nahezu risikolos und ohne eigene Bonitätsprüfung, wie sie bei jedem Unternehmenskredit notwendig wäre, ein Vermögen machen. Dies trug dazu bei, dass Griechenland überhaupt solch hohe Schuldenberge auftürmen konnte.“

„Muss Griechenland also ein Teil seiner Schulden erlassen werden?“, fragte Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion. „Ja. Ansonsten gelingt überschuldeten Ländern kein Neustart. Das zeigen uns die lateinamerikanischen Schuldenkrisen. Wichtig ist allerdings ein geordnetes Verfahren“, stellte Dr. Christiane von Hardenberg, Redakteurin der Financial Times Deutschland fest. Jeromin Zettelmeyer, Forschungsdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ergänzte: „Ein Schuldenschnitt ist in der Tat eine Option. Aber fiskalische Anpassung ist selbst mit einem Schuldenschnitt unvermeidlich, und die Kosten eines Schuldenschnitts wären nicht nur für Griechenlands Gläubiger, sondern auch für Griechenland hoch. Bevor ein Schuldenschnitt in Erwägung gezogen wird, muss dem griechischen Programm eine Chance gegeben werden.“

Dr. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung forderte, den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt um außenwirtschaftliche Ziele zu ergänzen, um Ungleichgewichte im Handel abzubauen. Denn auch solche Ungleichgewichte gehörten zu den Krisenursachen. „Es braucht verbindliche Sanktionsregeln der EU bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien, die wir allerdings dringend erweitern und insbesondere auf die Frage von Ungleichgewichten beim Außenhandel erstrecken müssen,“ ergänzte Reinhard Bütikofer. Für rasche institutionelle Reformen auf EU-Ebene warb auch Daniela Schwarzer (SWP): „Wir haben maximal zwei bis drei Jahre Zeit, um Reformen wie die Europäische Wirtschaftsregierung auf den Weg zu bringen. Die Zeit drängt.“ Jürgen Kröger (EU-Kommission) stellte klar: „Eine Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland, die die Massenkraufkraft senkt, bei gleichzeitiger Senkung der Löhne, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft zu erhöhen, wird die EU-Kommission nicht akzeptieren. Denn mit einer solchen Wirtschaftspolitik würde Deutschland die bestehenden Ungleichgewichte vergrößern.“

Cem Özdemir fasste die Konferenz mit der Forderung nach „Mehr Europa“ zusammen: institutionell, finanzmarktregulatorisch (wie die Bankenkrise bewiesen habe) und in Krisensituationen wie dieser Tage: „Die zebrochene Achse Deutschland-Frankreich zu reparieren, hat höchste Priorität.“ Entscheidend sei aber auch mehr Europa in den Köpfen und Herzen der Menschen. „Ein Rückfall in streng nationales Denken wäre katastrophal und muss unbedingt verhindert werden“, so Özdemir.