Korrekturen am Zuwanderungsrecht sind überfällig

29.07.2010: Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir unserer Zuwanderungsgesetz korrigieren. Wir lügen uns aber auch in die Tasche, wenn wir meinen, alle Probleme durch Einwanderung lösen zu können. Einwanderung, die Förderung der Kinder im Land und berufliche Weiterbildung müssten zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden. Cem Özdemir im Gespräch mit ddp.

Berlin (ddp). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir fordert angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland Korrekturen am Zuwanderungsrecht. Özdemir sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, es sei "längst überfällig, den Zuzug von qualifizierten Fachkräften zu erleichtern". So müsse man die Einkommensgrenzen senken und Familienangehören eine Perspektive bieten. Dazu gehöre aber auch "ein Bildungssystem, das die Kinder dieser Einwanderer mit offenen Armen aufnimmt und fördert". Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Es ist ja nicht so, dass potenzielle Einwanderer nur darauf warten, nach Deutschland zu kommen, sie haben auch andere Optionen. Wir lügen uns aber auch in die Tasche, wenn wir meinen, alle Probleme durch Einwanderung lösen zu können." Einwanderung, die Förderung der Kinder im Land und berufliche Weiterbildung müssten "zusammengedacht und nicht gegeneinander ausgespielt werden". Özdemir kritisierte zugleich CDU und CSU: "In der Union wirken starke Beharrungskräfte, die eine restriktive Einwanderungspolitik als wichtiges Alleinstellungsmerkmal hochhalten." Die Einwanderungspolitik generell könne "ein Gradmesser zwischen Rückwärtsgewandtheit und Modernisierung der Partei sein". Die Union mache "derzeit trotz Fachkräftemangel und der Herausforderung einer europäischen Migrationspolitik eher Rückschritte". Der Grünen-Vorsitzende verwies auf die Kritik der CSU an der Äußerung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Er mahnte: "Die CSU sollte sich selbst und dem Land einen Gefallen tun und endlich aufhören, gestrige Kämpfe auszufechten. Man muss schon mit Scheuklappen durchs Leben gehen, um nicht zu erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist." Die CSU male "immer wieder das Schreckgespenst einer ungesteuerten Einwanderung in den Arbeitsmarkt an die Wand". Der Grünen-Chef fügte hinzu: "Erstens geht es um eine gesteuerte und am Bedarf orientierte Einwanderung, etwa durch ein Punktesystem, und zweitens brauchen wir über kurz oder lang eine Einwanderung von qualifizierten Fachkräften gerade wegen der Sozialsysteme und um unseren Wohlstand zu bewahren." Dies gelte "übrigens auch für den Technologiestandort Bayern". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte am Dienstag kritisiert: "Die Äußerung von Frau Schavan, Deutschland sei ein Einwanderungsland, ist Ausdruck einer fatalen Fehleinschätzung." Man könne zwar "stolz darauf sein, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist". Weltoffenheit und Toleranz dürften aber "nicht mit ungebremster und ungesteuerter Zuwanderung verwechselt werden".

Quelle: ddp, 28.07.2010