Wir müssen die Voraussetzungen für den Abzug schaffen

30.07.2010: Wir sollten so schnell wie möglich raus aus Afghanistan, aber der Rückzug muss so vorbereitet werden und organisiert sein, dass wir keine verbrannte Erde hinterlassen. Ich hielte es für unverantwortlich, zivile Helfer im Land zu lassen und ihnen keinen Schutz zur Verfügung zu stellen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Südwest Presse.

Veröffentlichte US-Miltärdokumente offenbaren die düstere Seite des Afghanistan-Krieges. Ändert das etwas an der Position der Grünen?

CEM ÖZDEMIR: Der jetzt eingeleitete Strategiewechsel ist richtig. Aber die Bundesregierung muss die Frage beantworten, ob und wie weit er von ihr wirklich umgesetzt wird. Die westlichen Truppen müssen die Voraussetzung für den Abzug schaffen - wie bei der Afghanistan-Konferenz vereinbart. Auch Deutschland sollte sich an den Zeitplan halten.

Aber können Sie ihrer Parteibasis den Einsatz noch vermitteln?

ÖZDEMIR: Das tun wir. Wir haben wie keine andere Partei über Afghanistan diskutiert, offen und heftig. Die Debatte ist aber auch geprägt von der Verantwortung. Ich hielte es für unverantwortlich, zivile Helfer im Land zu lassen und ihnen keinen Schutz zur Verfügung zu stellen. Wir sollten so schnell wie möglich raus aus Afghanistan, aber der Rückzug muss so vorbereitet werden und organisiert sein, dass wir keine verbrannte Erde hinterlassen. Ich glaube, dass dies von der Partei breit mitgetragen wird.

Lässt sich denn in Afghanistan auch nur eines der Ziele erreichen?

ÖZDEMIR: Wir müssen ein Interesse haben, dass Kräfte, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, weltweit nicht alleine gelassen werden. Mit einer großen Einschränkung: Man darf nicht an alles deutsche Maßstäbe anlegen. Aber die Mehrheit in Afghanistan will nicht in einem Steinzeitregime leben.

Müssten dann nicht auch in andere Länder Truppen einmarschieren?

ÖZDEMIR: Wenn es um Völkermord geht, dürfen wir so etwas wie in Ruanda nicht noch einmal zulassen. Aber viel wichtiger als militärische Mittel ist die Prävention, sind die Mittel der Politik und des wirtschaftlichen Drucks. Für solche Situationen brauchen wir auch eine deutliche Stärkung der Vereinten Nationen.

Ihre Partei sonnt sich im Umfragehoch. Wie gehen Sie damit um?

ÖZDEMIR: Wir sind nicht in der Gefahr abzuheben, sondern sehen es als Auftrag. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die jetzt bei uns reinschnuppern, zu dauerhaften Wählern der Grünen werden.

Das sind sicher auch enttäuschte FDP-Wähler. Sind die Grünen jetzt die Partei der Besserverdiener?

ÖZDEMIR: Vor allem die SPD hat viele Wähler an uns abgegeben. Wir versuchen aber auch Wähler aus anderen Milieus zu gewinnen. Das gilt zum Beispiel für die, die bislang wegen der Bürgerrechte die FDP gewählt haben. Wir laden aber auch Wertkonservative und Milchbauern ein, und wir führen einen guten Dialog mit den Kirchen. Ich freue mich über jeden, der zu uns kommt.

Also eine neue Volkspartei?

ÖZDEMIR: In Zeiten, in denen die traditionellen Volksparteien mit diesem Status Probleme haben, sollten sich die Grünen nicht um den Begriff raufen. Wir sind in Baden-Württemberg stark, aber in drei Bundesländern sitzen wir nicht im Landtag. Wir haben noch extreme Pendelschläge. Aber aus den Umfragen folgt: Die Leute sehen in uns eine mögliche Regierungspartei. Das bedeutet für die Grünen, verantwortlich Programm und Partei auf einen Regierungswechsel einzustellen.

In Baden-Württemberg wollen die Grünen nach der Landtagswahl 2011 mitregieren. Mit wem?

ÖZDEMIR: Das hängt von den Inhalten ab. Beim Thema Atom haben wir keinen Verhandlungsspielraum. Wir sind da vertragstreu, denn wir haben ja den Atomausstieg mit verhandelt. Wenn Herr Mappus eine längere Laufzeit will, kann er das nur mit seinem jetzigen Koalitionspartner durchsetzen. Aber im Bundesrat, der nach unserer Auffassung zustimmen muss, hat er schon jetzt keine Mehrheit dafür. Eines muss ich Mappus aber zu Gute halten: Er ist ehrlich - ehrlicher als mancher in seiner Partei, der die Atomenergie als Brückentechnologie schönredet. Mappus sagt, worum es geht, nämlich darum, dass er die Atomkraft will.

Zeigt das Scheitern der Pläne für die sechsjährige Grundschule in Hamburg, dass Schwarz-Grün falsch ist?

ÖZDEMIR: Es war sicherlich viel CDU-Klientel, die dagegen war. Es wurden auch Fehler gemacht, zum Beispiel das Elternwahlrecht in Frage zu stellen. Auch hätte man von vornherein alle gesellschaftlichen Kräfte mit einbeziehen müssen. Aber was nun gescheitert ist, ist nur ein Viertel der Bildungsreformen in Hamburg. Alles andere, wie kleinere Klassen und ein zweigliedriges Schulsystem, bleibt.

Quelle: Südwest Presse, 30.07.2010