"Wer Atomkraftwerke will, muss auch sagen, wo der Müll gelagert werden soll"

31.07.2010: Im Rahmen seiner Sommmertour durch Baden-Württemberg machte Cem Özdemir Station in Metzingen. In der Stadthalle sprach er über bundespolitische Themen und stellte sich den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Ein Bericht in der Südwest Presse.

Es ist gerade mal etwas mehr als zwei Jahrzehnte her, da verdiente sich Cem Özdemir seine politischen Sporen noch auf lokaler Ebene im Ermstal und engagierte sich für ein Lokalradio. Heute ist er Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und der Beweis dafür, dass man auch als Kind von Einwanderern Chancen hat in diesem Land. Özdemir bleibt, Berlin hin oder her, seiner Heimat verbunden, weshalb er jetzt auch wieder durchs Ermstal tourte und am Donnerstagabend zur "Berliner Stunde" in die Metzinger Stadthalle einlud.

Eine Tour, die zwar Informationen aus der Bundespolitik lieferte, jedoch gleichzeitig auch die Basis für die Landtagswahl im März 2011 mobilisieren soll. Denn die Grünen sind längst nicht mehr nur für ein alternatives, friedens- und ökobewegtes Klientel links der Mitte wählbar, sondern auch für bürgerliche Wählerschichten. Weshalb Özdemir angesichts der Umfragehochs für seine Partei auf deren eigentlichen Werte verwies: Kinderfreundlichkeit, Naturschutz, Einsatz erneuerbarer Energien "zur Bewahrung der Schöpfung", verstärkte Anstrengungen in der Bildungspolitik. Und laut darüber sinnierte, wer denn in Wirklichkeit die bürgerlichen Werte vertrete, die CDU oder nicht vielmehr die Grünen.

Keine Frage: Die Grünen wollen die Möglichkeit eines Machtwechsels in Baden-Württemberg ergreifen und Wähler aus dem bürgerlichen Lager abschöpfen. Doch eines stellte Özdemir auch klar: "Ein Mitregieren der Grünen in Baden-Württemberg gibt es nur, wenn ein entsprechender Koalitionsvertrag auch die grüne Handschrift trägt. Sonst bleiben wir lieber in der Opposition." Wer ein Koalitionspartner in Stuttgart sein könnte, darauf wollte sich Özdemir aber nicht festlegen.

Atomlaufzeiten und Afghanistan, Föderalismus und Wirtschaftsvisionen, neue Schulsysteme, Ganztagesschulen und die Europäische Union, Gewerbesteuer, Transaktionssteuer und Brennelementesteuer: In gerade mal einer Stunde eilte Özdemir durch die Bundes-, Europa- und Weltpolitik und präsentierte den zahlreichen Zuhörern, die gekommen waren, seine Sicht der Dinge. Dabei forderte er, "wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr Europa" und erläuterte, es liege im Interesse der Deutschen und der anderen Europäer, wenn Griechenland nach dem fiskalen Kollaps wieder auf die Beine komme.

Herzstück der Grünen bleibt freilich die Energiepolitik. Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird es mit den Grünen nicht geben und Özdemir verdeutlichte: "Wir erleben derzeit einen Siegeszug der erneuerbaren Energien." Weshalb die eklatante Subventionskürzung der Bundesregierung für diese Energien nichts anderes bedeute, als dass die derzeitige CDU/FDP-Koalition im Bund auf Atomstrom setze. Gerade mit diesem Thema will Bündnis 90/Die Grünen auch in den Landtagskampf 2011 in Baden-Württemberg gehen. Denn: "Wer Atomkraftwerke will, muss auch sagen, wo der Müll gelagert werden soll. Da bin ich mal gespannt, welche Regionen in Baden-Württemberg dafür vorgesehen sind."

Bei der Bildungspolitik will Özdemir den Bund mit ins Boot holen, es könne nicht sein, dass Bildung allein Ländersache bleibe. "Wir brauchen dringend die Ganztagesschulen. Wenn der Bund nicht mitfinanziert, bekommen wir diese Schulen nicht."

Die Gelegenheit zur Diskussion nahmen die politisch Interessierten dann noch ausreichend wahr. Wobei auch einige kritische Anmerkungen zur Grünen-Politik dabei waren. Aber das, sagt Özdemir, sei in der Demokratie schließlich "das Salz in der Suppe".

Quelle: Südwest Presse, 31.07.2010