Umfragen sind keine Wahlen
20.08.2010: Wir freuen uns über die guten Umfragen. Entscheidet ist aber: Jene, die sich eine Wahl der Grünen vorstellen könnten - nichts anderes zeigen ja Umfragen -, müssen wir davon überzeugen, tatsächlich für die Grünen zu stimmen. Cem Özdemir im Gespräch mit der Welt über die Situation in Hamburg, Koalitionsoptionen und grüne Bildungspolitik.
DIE WELT: Herr Özdemir, was haben Ihre Parteifreunde von der Hamburger GAL Ihnen über das Treffen mit Christoph Ahlhaus erzählt?
Cem Özdemir: Dass es sehr lehrreich und produktiv zuging. Vielleicht waren die Erwartungen an die Strahlkraft von Herrn Ahlhaus verglichen mit Ole von Beust nicht sehr hoch, aber Christoph Ahlhaus hat jedenfalls die Gelegenheit genutzt, um klar zu Themen Stellung zu beziehen, die unseren Leuten wichtig sind. Dazu gehören die Vorbereitungen dafür, dass Hamburg 2011 Umwelthauptstadt Europas wird - womit sich die SPD an der Elbe sehr schwertut -, weiterhin die Bildungsreformen, die abgesehen von der beim Volksentscheid abgelehnten Primarschule weitergeführt werden sollen und im Haushalt finanziert werden müssen, zudem das Thema des bezahlbaren Wohnraums und sozialen Wohnungsbaus. Pragmatisch hat sich Herr Ahlhaus in der Innenpolitik sowie bei der Rekommunalisierung der Energieversorgungsnetze gezeigt, wo er offenbar kein Privatisierungsfetischist ist.
DIE WELT: Was folgt daraus für die Grünen?
Özdemir: Es ist inhaltlich ein gutes Angebot, mit dem man arbeiten kann. Das letzte Wort haben die GAL-Mitglieder am Sonntag.
DIE WELT: Was empfehlen Sie denen?
Özdemir: Das, was die Grünen vor Ort tun werden: das Angebot der CDU kritisch prüfen und fragen, ob es inhaltlich passt und mit Ahlhaus geht. Wenn sie beide Fragen bejahen können und mit breiter Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition stimmen, haben sie unsere Unterstützung. Auf die breite Mehrheit legen wir großen Wert: Koalitionsfragen, zumal wenn sie nicht ganz einfach sind, löst man nicht mit 51 gegen 49 Prozent.
DIE WELT: Wird Schwarz-Grün nicht zum Auslaufmodell, da es in Umfragen weithin für Rot-Grün reicht?
Özdemir: Es gibt keine Modelle, sondern Koalitionen, die in jedem Land nach den jeweiligen Gegebenheiten geschlossen werden. Für uns ist dabei klar, dass solche Koalitionen eine deutliche grüne Handschrift tragen müssen, was etwa bedeutet, dass der Atomausstieg und der Klimaschutz vorangetrieben werden, es ein durchlässigeres Bildungssystem und klares Bürgerrechtsprofil geben muss. Diese Handschrift findet sich in den Koalitionen in Bremen, in NRW, im Saarland sowie in Hamburg - und 2011 hoffentlich in ein paar weiteren Ländern.
DIE WELT: Wo die CDU aber zu vielen jener Punkte eine andere Meinung hat.
Özdemir: Das ist richtig, aber auch bei der SPD fallen mir ein paar Punkte ein, wo es nicht einfach ist. So begeistert sich die SPD in Baden-Württemberg genauso sehr wie die CDU für das Irrsinnsgroßprojekt Stuttgart 21, und bei der Atomenergie der SPD, den Kohlekraftwerken, sind wir bekanntermaßen auch anderer Ansicht. Egal also mit wem wir uns zusammenschließen, einfach ist es nie. Je stärker wir werden, umso mehr können wir unsere Positionen durchsetzen.
DIE WELT: Stark sind Sie ja nun in Umfragen.
Özdemir: Auf die beziehe ich mich aber nicht. Ich bezeichne uns auch nicht als Volkspartei. Schließlich sind wir in drei Landtagen noch gar nicht vertreten. Vor allem müssen wir es erst einmal schaffen, jene, die sich eine Wahl der Grünen vorstellen könnten - nichts anderes zeigen ja Umfragen -, tatsächlich zum Wählen der Grünen zu bewegen.
DIE WELT: Wären aber in Hamburg nach der Zäsur des Volksentscheids und des Rücktritts von Ole von Beust nicht Neuwahlen sinnvoller?
Özdemir: Wir sind nicht der Meinung, dass man die Koalitionspartner wechseln sollte wie die Unterwäsche. Verlässlichkeit ist eine wichtige Dimension in der Politik. Wobei klar ist: Wenn sich die CDU vom Koalitionsvertrag abwendet und uns zwingt, aus inhaltlichen Gründen das Bündnis zu verlassen, dann müssen wir dies tun, auch später noch, wenn wir am Sonntag zustimmen sollten. Das gilt allerdings für alle Koalitionen in allen Ländern in allen Farbkombinationen.
DIE WELT: Statt Forderungen zu stellen, müssten sich die Grünen in Hamburg doch fragen, was sie bildungspolitisch falsch gemacht haben.
Özdemir: Sie können davon ausgehen, dass wir über den Ausgang des Volksentscheids sehr offen und selbstkritisch diskutiert haben und weiter diskutieren.
DIE WELT: Mit welchem Ergebnis?
Özdemir: Ein zentraler Punkt ist, dass in der grünen Bildungspolitik die Frage des längeren gemeinsamen Lernens nicht die Achillesferse solcher Reformen sein darf, sondern ein wichtiger Baustein neben anderen sein muss. Diese weiteren Bausteine sind etwa individualisiertes Lernen, frühkindliche Förderung, echte Ganztagsschulen, Lehrerfortbildung, Intensivierung der Elternarbeit. Man sieht ja auch schon in NRW, dass dort die Grünen zusammen mit der SPD einen anderen Ansatz gewählt haben.
DIE WELT: Die Grünen wollen es bei der Bildungspolitik also nicht noch einmal so wie in Hamburg machen.
Özdemir: Das entscheiden die Grünen in den Ländern. Wobei drei Viertel der Hamburger Reform ja in Kraft bleiben. Hamburg wird die kleinsten Klassen Deutschlands haben und nun ein zweigliedriges System aus Gymnasien und Stadtteilschulen bekommen, während man sich im Süden der Republik weigert anzuerkennen, dass die Hauptschule als Modell nicht nur veraltet, sondern bereits scheintot ist. Die Zweigliedrigkeit wie in Hamburg, wo Gymnasien wie Stadtteilschulen zum Abitur führen, ist ein wichtiger Schritt. Die Frage, wie längeres gemeinsames Lernen organisiert werden kann, muss auch künftig auf Landesebene ausgetragen werden. Wir müssen jedenfalls endlich aufhören, die Kinder auszusortieren. Aber selbst ich, der das Kooperationsverbot im Bildungsbereich abschaffen will, sage: Der Bund muss nicht über die Schulformen entscheiden. Der Bund soll die Länder finanziell unterstützen dürfen und Bildungsstandards festlegen, die man am Ende der jeweiligen Schulstufen erreicht haben muss.
Die Fragen stellte Matthias Kamann.
Quelle: Die Welt, 20.08.2010
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