Die Atomlobby sitzt offenbar am Regierungstisch

18.08.2010: Bei den Verhandlungen um das Energiekonzept der Regierung sitzt die Atomlobby mittlerweile auf beiden Seiten des Tisches. Frau Merkel und Herr Röttgen sollen endlich Zahlen nennen, die ihre These stützen, dass wir uns als rot-grüne Bundesregierung die Entwicklung der erneuerbaren Energien schön gerechnet haben. Es wird sich herausstellen, dass wir definitiv keine Laufzeitverlängerungen brauchen. Cem Özdemir im Gespräch mit Focus Online.

FOCUS Online: Rot-Grün steht in den Umfragen ausgesprochen gut da. Ist die SPD nach wie vor der natürliche Bündnispartner der Grünen?

Cem Özdemir: Ich sehe keine natürlichen Bündnispartner. Wir sind nicht Vertreter eines Projektes. Ich bin der Vorsitzende der Grünen, nicht einer rot-grünen Bewegung. Die SPD steht uns in vielen inhaltlichen Fragen natürlich näher als die anderen Parteien – in der Außen-, Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik. Aber: Wir reden uns die SPD nicht schön. Wir sind Konkurrenten und punktuell Partner, wenn die Inhalte stimmen.

FOCUS Online: Halten Sie die SPD wieder für regierungsfähig?

Özdemir: Ich benote die anderen Parteien nicht. Uns geht es darum, die Wähler, die sich den Grünen zugewandt haben, dauerhaft bei uns zu halten. Dass wir dabei auch viele von der SPD zu den Grünen geholt haben, ist kein Geheimnis. Doch schauen wir nicht nur in Richtung der SPD, sondern in die gesamte Gesellschaft. Wir wenden uns an alle Wähler, die Interesse daran haben, mit uns gemeinsam die Klimaschutzziele zu erreichen, die Schöpfung zu bewahren und über die Bildungspolitik für eine durchlässige Gesellschaft zu sorgen. Je stärker die Grünen, desto stärker ist unsere Verhandlungsposition bei etwaigen Koalitionsgesprächen – und umso stärker ist übrigens auch die Position derjenigen in anderen Parteien, die sich für vergleichbare Ziele einsetzen.

FOCUS Online: Was heißt das konkret?

Özdemir: Wer die Grünen wählt, wählt nicht nur uns als Partei, sondern auch Stimmen der Vernunft, die dadurch in anderen Parteien gestärkt werden. So hätte Ursula von der Leyen ihre Politik als Familienministerin in der Union niemals durchsetzen können, wenn sich das Bewusstsein für Familie in der Gesellschaft nicht verändert hätte. Auch Politiker, denken Sie an den Berliner Bürgermeister oder den Außenminister, hätten sich niemals zu ihrer Homosexualität bekennen können, wenn nicht zuvor ein Hauch von Liberalität durch die Gesellschaft gegangen wäre.

FOCUS Online: Die Grünen also als die großen Modernisierer der Republik?

Özdemir: Ich stelle mich sicher nicht hin und sage, wir sind die Klügsten und unfehlbar. Aber grüne Politik hat den Lebensstil und das Umweltbewusstsein in Deutschland sicher nachhaltig beeinflusst. Wenn andere Parteien inzwischen versuchen, sich einen grünen Anstrich zu geben, sehe ich das als schöne Bestätigung. Sie nützt der Sache und stärkt die Grünen.

FOCUS Online: Als Modernisierer der Republik muss Ihnen doch wehtun, wenn die SPD wichtige Reformen der Regierung Schröder/Fischer wieder zurückdreht, etwa bei Hartz IV. Oder wenn sie gesellschaftlich notwendige Entscheidungen wie die Rente mit 67 herausschieben will.

Özdemir: Wenn man sich im Hinblick auf die Rente mit 67 anschauen will, inwieweit überhaupt Jobs für ältere Menschen zur Verfügung stehen, ist das ein berechtigter Punkt. Wenn man die Rente mit 67 grundsätzlich in Frage stellt, wird das auf Widerstand der Grünen stoßen. Es wäre mit Blick auf den demografischen Wandel ein Unding, das Gesamtprojekt abzuschaffen. Wenn sich die SPD nun nach der losgetretenen Debatte auf eine Mini-Änderung einigt, ist das für die Sozialdemokraten der derzeit einfachste Ausweg. Wir Grüne werden uns den für Herbst angekündigten Bericht zu den Arbeitsmarktchancen Älterer genau ansehen und dann entscheiden.

FOCUS Online: Und Hartz IV?

Özdemir: Ich kann verstehen, dass die SPD daran knabbert. Schließlich hat sie durch diese Reformen die Linkspartei als schmerzhafte Konkurrenz bekommen. Manches in dem Reformpaket hätte man sich sicher auch sparen können. Eine Diskussion darüber haben wir als Grüne bereits hinter uns. Ich kann verstehen, wenn die SPD sie jetzt führt. Dabei muss aber immer auch klar sein: Die Gerechtigkeitsfrage kann man nicht nur mit Blick auf das Hier und Jetzt stellen. Die Gerechtigkeitsfrage muss auch immer im Sinne künftiger Generationen diskutiert werden.

FOCUS Online: Was heißt das?

Özdemir: Um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Die Familienministerin könnte das Urteil aus Karlsruhe zu den Hartz-IV-Familien auch zum Anlass nehmen, die Infrastruktur auszubauen. So wäre es sinnvoll, mehr Ganztagsschulen einzurichten, in denen die Kinder ein gesundes und aus regionalen Produkten zubereitetes Mittagessen bekommen. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen angepasst werden, aber wir müssen auch endlich grundlegend umsteuern und unsere Kindergärten und Schulen so verbessern, dass letztlich alle Kinder davon profitieren. Davon hätten auch Alleinerziehende etwas, die besonders von Armut bedroht sind.

FOCUS Online: Wo im Parteienspektrum positionieren Sie die Grünen?

Özdemir: Einem ausländischen Journalisten würde ich kurz und knapp antworten: Center left. Zu Mitte-Links gehören bei uns aber nicht nur das Soziale und das Ökologische, sondern auch das Wertkonservative und das Libertäre. Die Grünen sind undogmatisch und unterscheiden sich so von Parteien, die sich auf dem linken Flügel tummeln.

FOCUS Online: Wenn Sie das Wertkonservative betonen: Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten mit CDU und vielleicht sogar CSU?

Özdemir: In diesem Punkt mit den Parteien überhaupt keine. Mit einzelnen Politikern gibt es durchaus Gemeinsamkeiten. Grundsätzlich aber kann man mit Goethe sagen: Im Einzelnen achtbar, im Ganzen miserabel. Allein wenn ich mir anschaue, wie sich die Union gegenwärtig beim Klimaschutz positioniert, reicht meine Phantasie für eine Zusammenarbeit nicht aus.

FOCUS Online: Sie kommen aus Baden-Württemberg. Zerstört Ministerpräsident Mappus mit seinem Festhalten an der Atomkraft dort gegenwärtig alle Chancen auf ein etwaiges Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Landtagswahl im kommenden März?

Özdemir: Ein Bündnis mit einer CDU, die die Atomkraft verlängern will, ist ebenso undenkbar wie eines mit der SPD, die neue Kohlekraftwerke bauen möchte. Beides gibt es mit uns nicht. In beiden Fällen haben wir die komfortable Situation, dass wir nicht nur unsere Wähler vertreten, sondern die der anderen Parteien gleich mit. Wähler von Union, FDP, Linken und SPD wollen auch keine Laufzeitverlängerung und auch keine neuen Kohlekraftwerke. Insofern haben wir eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf unserer Seite.

FOCUS Online: Eine Mehrheit, die aber weiterhin Strom konsumieren will.

Özdemir: Es ist aber doch nicht hinnehmbar, dass die vier großen Energiekonzerne Deutschland wie Besatzungsmächte aufteilen. Sie diktieren nicht nur die Preise, sondern halten offenbar auch die Bundesregierung fest im Griff. Bei den Verhandlungen um das Energiekonzept sitzt die Atomlobby mittlerweile auf beiden Seiten des Tisches. Wenn Frau Merkel und Herr Röttgen ehrlich wären, würden sie nun endlich einmal Zahlen nennen, die ihre These stützen, dass wir uns als rot-grüne Bundesregierung die Entwicklung der erneuerbaren Energien schön gerechnet haben. Daraus könnten sie dann ableiten, wie viel Atomenergie zusätzlich nötig ist. Wenn sich dann herausstellen sollte, dass unsere Annahmen zu optimistisch waren, müssen wir das akzeptieren. Aber ich will endlich einmal Zahlen sehen, warum wir eigentlich Laufzeitverlängerungen brauchen.

FOCUS Online: Erwarten Sie, dass der Bundesumweltminister diese Daten in seinem Energiekonzept vorlegt?

Özdemir: Norbert Röttgen persönlich nehme ich ja ab, dass er die erneuerbaren Energien voranbringen will. Aber er hat in seiner eigenen Partei keine Mehrheit, vom Koalitionspartner gar nicht zu reden. Und der außerparlamentarische Flügel dieser Regierung, bestehend aus RWE, EnBW, Vattenfall und E.on, diktiert derzeit Frau Merkel, wie die Laufzeiten auszusehen haben. Damit ist die Stärkung der erneuerbaren Energien nicht vereinbar. Ich prophezeie: Wenn Schwarz-Gelb so weitermacht, will diese Regierung im nächsten Schritt die Regelung fallen lassen, dass erneuerbare Energien vorrangig in die Stromnetze eingespeist werden – auch, weil die Atomlobby das so wünscht.

FOCUS Online: Was werden Sie tun, sollte es zu Laufzeitverlängerungen kommen?

Özdemir: Ich wünsche viel Spaß dabei, etwa 15 Jahre zu beschließen. Das geht niemals durch den Bundesrat. Wir werden alle parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern. Spätestens 2013 würden wir alles tun, um den vier großen Energiekonzernen die Daumenschrauben anzusetzen. Sie haben mit Rot-Grün den Atomausstieg beschlossen und sollten sich daran halten. Tun sie das nicht, macht es mich sehr nachdenklich, was unsere Unterschrift angeht.

FOCUS Online: Themenwechsel: Sehen Sie in Zukunft noch die Möglichkeit, dass die Linke wieder von der politischen Bühne verschwindet?

Özdemir: Kurz- und mittelfristig müssen wir uns auf ein Fünf-Parteien-System einstellen. Wir müssen uns mit der Existenz der Linken abfinden. Im Moment tut die Linke aber alles dafür, ihre Wähler abzuschrecken. Für die Grünen gilt: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist nur möglich, wenn die Linke ihr Verhältnis zur DDR aufarbeitet. Entscheidend ist außerdem, dass Haushaltsdisziplin greift und kein anti-europäischer Kurs gesteuert wird.

FOCUS Online: Wenn wir also auf absehbare Zeit mit einem Fünf-Parteien-System leben, wie zwangsläufig selbstverständlich werden dann Minderheitsregierungen wie jetzt in NRW?

Özdemir: Das ist kein Modell, das wir uns gewünscht haben, und keines, auf das wir hinarbeiten. Es ist in Nordrhein-Westfalen aus der Not geboren. Dafür ist es erstaunlich stabil, und die Handelnden in Düsseldorf machen ihre Sache gut. Wir wollen aber Mehrheiten haben. Dafür kämpfen wir.

Die Fragen stellte Martina Fietz.

Quelle: Focus Online, 18.08.2010