Die Atomlobby macht Druck - und die Regierung geht in die Knie

21.08.2010: Die Atomindustrie genießt sehr große Privilegien. Dabei trägt die Bevölkerung das Risiko eines Super-GAUs, nicht die Konzerne. Die bisher erfolgten Subventionen summieren sich seit den 1950er Jahren auf geschätzte 164 Milliarden Euro. Die Atomindustrie wird in Deutschland auf fatale Weise gepampert, und das rächt sich nun: Die Konzerne tanzen der Bundeskanzlerin auf der Nase herum. Cem Özdemir im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der Architekt des ersten schwarz-grünen Modellprojekts in einem Bundesland, geht in der nächsten Woche von Bord. Ist das das "Aus" für dieses Bündnis an der Elbe?

Nein, das muss es nicht sein, wenn die Grünen überzeugt werden, dass die Inhalte stimmen. Was wir in diesen Tagen von Ole von Beusts designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus vernommen haben, hört sich gut an. Am Sonntag aber entscheidet die Basis, ob sie Christoph Ahlhaus als Bürgermeister will. Mein Eindruck ist aber, dass Christoph Ahlhaus seine Chance zur klaren Positionierung beim Mitgliederabend gut genutzt hat.

Kanzlerin Merkel sieht keine Chance für Schwarz-Grün im Bund. Teilen Sie diese Ansicht?

Wir haben Angela Merkel überhaupt kein Angebot gemacht. Für mich ist Frau Merkel in Bezug auf Koalitionsdebatten in der derzeitigen Regierungskrise auch nicht verhandlungsfähig. Sie wird regiert von der Atomlobby, die immer unverschämter auftrumpft. Im Kampf um den Erhalt ihrer Pfründe greifen die Energiekonzerne zu allen Mitteln und haben nun eine geldmächtige Männerrunde zusammengetrommelt, die Druck ausüben soll gegen das Gemeinwohl. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung muss schnellstmöglich in die Opposition befördert werden, um Schaden von diesem Land abzuwenden. Union und FDP erweisen sich im Bund als nicht gemeinsam regierungsfähig.

Jüngste Umfragen sehen klare Mehrheiten für Rot-Grün. Sehen Sie die Grünen damit fixiert auf die SPD?

Wenn wir fixiert sind, dann auf politische Inhalte, aber nicht auf eine Partei, auch nicht auf die SPD. Wir sind eigenständig, dabei bleibt es. Wir wollen so stark wie möglich werden, dann schauen wir, mit wem wir am besten unsere Ziele erreichen können - unter anderem beim Klimaschutz und der Ökologisierung unserer Wirtschaft, für mehr Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft und bei der Durchsetzung von Bürgerrechten.

Die Grünen sind also offen nach allen Seiten?

Die Grünen sind offen, aber nicht beliebig. Natürlich steht uns weiterhin die SPD in vielen Fragen näher. Wir reden uns die SPD aber auch nicht schön. In Baden-Württemberg vertritt die SPD beim Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 ein irrsinniges Großprojekt. Da unterscheidet sie sich nicht von der CDU. Und die Atomkraftwerke der CDU sind die Kohlekraftwerke der SPD. Auch daran sieht man, dass die beiden großen Volksparteien beim Thema Ökologie nach wie vor viel Ballast aus den 80er Jahren mit sich herumschleppen.

Stichwort nicht beliebig: Das Gegenteil wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel den Grünen vor...

Er will offenbar von eigenen Problemen ablenken und zeigt deshalb auf andere. Er hat zurzeit keinen einfachen Job, wenn ich etwa an den Streit über die Rente mit 67 denke.

Wie tief ist der Riss zwischen Gabriel, der die Rente mit 67 ablehnt, und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der sie verteidigt?

Ich kann der SPD die internen Klärungen nicht abnehmen. Ein starkes Argument zur Schlichtung ist, dass die Rentenfrage gerecht für alle Generationen gelöst werden muss. Auch vor der SPD macht die Überalterung der Gesellschaft nicht Halt. Es gibt gute Gründe, darüber nachzudenken, wie man die Rente mit 67 ermöglicht. Wer sie kippen will, muss jungen Leuten Antworten geben, wie der Rentenbeitrag künftig finanziert werden soll.

Sympathien also für Steinmeiers Haltung?

Ich schätze den SPD-Fraktionschef als verlässlichen Politiker, der für Zick-Zack-Kurse nicht anfällig ist. Das ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig.

Laut Forsa-Institut kletterten die Grünen erstmals auf 20 Prozent. Ähnlichen Vertrauensvorschuss gab es auch einmal für die FDP, die auf 5 Prozent absackte. Haben Sie die bürgerlich-liberale Wählerschaft eingesammelt?

Man darf nicht vergessen: Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Wir haben zwar in NRW mit 12,9 Prozent ein Klasse-Ergebnis eingefahren. Aber der Bundesvorsitzende der Grünen ist nicht in der Gefahr, zu Höhenflügen anzusetzen. Ich freue mich aber über den Zuspruch und hoffe, dass wir bald die 50 000-Marke bei den Mitgliederzahlen knacken.

Die deutsche Wirtschaft und der Deutsche Bauernverband laufen Sturm gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Kommen die Grünen in die Situation, den CDU-Minister zu stützen?

Bis jetzt gibt uns Minister Schäuble dazu überhaupt keine Gelegenheit. Seine Pläne sind nicht konsequent genug. Bei seinen Steuervorhaben fehlt es insgesamt am ökologischen und sozialen Kompass. Schließlich geht es bei den Ausnahmen von der Ökosteuer um 5 bis 7 Milliarden Euro, das Umweltbundesamt sieht die Summe der ökologisch unsinnigen Subventionen bei 48 Milliarden, das sind sogar 6 Milliarden mehr als 2006. Wenn Herr Schäuble jetzt 1,5 Milliarden der Ausnahmen abzubauen gedenkt, ist das doch gerade mal die Spitze des Eisbergs. Das unsinnige Dienstwagenprivileg bleibt unangetastet, obwohl dabei mit Steuergeld CO2-Dreckschleudern und deren Anschaffung unterstützt werden. Auch der Finanzminister wagt es nicht, die Pfeiler schwarz-gelber Lobbypolitik einzureißen. Umweltschädliche Subventionen verzerren den Wettbewerb zu Lasten umweltfreundlicher Verfahren und Produkte, hierzu höre ich weder vom Finanzminister noch vom Wirtschaftsminister ein Wort. Uns geht es um einen konsequenten ökologischen Modernisierungskurs gerade im Interesse künftiger Wettbewerbsfähigkeit, Ausnahmen müssen deshalb Ausnahmen bleiben. Aber immer dann, wenn es tatsächlich auf harte und zukunftsrelevante Entscheidungen ankommt, versiegt bei Schwarz-Gelb das Verantwortungsbewusstsein für künftige Generationen.

Die Bundesregierung verschiebt ihre Entscheidung über eine Atomsteuer auf Ende September. Wie bewerten Sie das?

Kommt Druck von den Freunden der Atomlobby, geht die Union offenbar in die Knie. Der Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung von vier Energiekonzernen abhängig macht, ist unerträglich. Vier Unternehmen, die 80 Prozent des Marktes dominieren, diktieren die Preise. Sie treiben eine Regierung am Nasenring durch die Arena - das erinnert mehr an eine Bananenrepublik als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Die Brennelementesteuer soll 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Sind das die berühmten Peanuts oder eine angemessene Größenordnung?

Ich erinnere daran: Die Atomindustrie genießt sehr große Privilegien. Dabei trägt die Bevölkerung das Risiko eines Super-GAUs, nicht die Konzerne. Die bisher erfolgten Subventionen summieren sich seit den 1950er Jahren auf geschätzte 164 Milliarden Euro. Die Atomindustrie wird in Deutschland auf fatale Weise gepampert, und das rächt sich nun: Die Konzerne tanzen der Bundeskanzlerin auf der Nase herum. Auch CDU-Umweltminister Norbert Röttgen ist nicht grün, nur weil er bei den Atomkraftwerks-Laufzeiten nur mit einem Fuß aufs Gaspedal tritt. Auch hat er die Mittel für Photovoltaik gekürzt. Ein Minister, der sich einen grünen Anstrich gibt, reicht eben nicht aus, um die ökologische Wende zu schaffen. Wenn der Besuch von Windparks durch die Kanzlerin dazu beiträgt, deren Energiepolitik durchzulüften, ist das zumindest ein Hoffnungsschimmer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung, 21.08.2010