Europas Angst vor dem Islam und der Mythos vom Kampf der Kulturen

01.09.2006: Erschienen in: Jahresbericht 2006 des Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft Haus Rissen Hamburg.

Von Cem Özdemir

Europa und der Islam - scheinbar also doch unvereinbar? Diesen Eindruck konnte man jedenfalls zu Beginn des Jahres gewinnen, als die Veröffentlichung einiger umstrittener Karikaturen des Propheten Mohammed in einer dänischen Tageszeitung nicht nur zu Verstimmungen auf diplomatischem Parkett, sondern auch zu gewaltsamen Protesten im Nahen Osten führten. In diesem Zusammenhang wurde auch in Deutschland eine Debatte über die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit geführt. Mögen diese Karikaturen für viele Gläubige, übrigens auch Christen und Juden, die Grenze des guten Geschmacks und des Erträglichen überschritten haben - Intellektuelle und Politiker aller Richtungen machten unmissverständlich deutlich, dass sie bei diesen elementaren Grundrechten keine Abstriche dulden. Das steht völlig außer Frage, denn die Meinungs- und Pressefreiheit (mit der allerdings auch verantwortungsvoll umgegangen werden sollte) gehört zu den Grundpfeilern einer gelebten Demokratie.

Doch schon während des Karikaturenstreits stellte sich die Frage: Geht diese Diskussion nicht am Kern der Auseinandersetzung vorbei? Geht nicht, wer sich auf diesen vermeintlichen Gegensatz einlässt, nicht gerade jenen auf den Leim, die diesen Konflikt bewusst anheizen? Indem in diesen Rastern - hier die westliche Welt, dort die Muslime und der mit Demokratie unvereinbare Islam - argumentiert wird, wird leicht übersehen, dass die Scharfmacher die Polarisierung erreichen, die sie angestrebt haben. Und schon sehen sich viele bestätigt: Die Grundlagen der westlichen Zivilisation werde vom Islam bedroht, die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert, und die Türkei könne schon allein aufgrund kulturell-religiöser Prägung nicht der Europäischen Union beitreten. Ein Fest für Fundamentalisten.

Ein zentraler Konflikt mit internationalen Auswirkungen spielt sich heute bekanntermaßen im Nahen Osten ab. Doch daraus einen Kampf der Kulturen abzuleiten, wäre die falsche Analyse. Denn wie bereits der Karikaturenstreit gezeigt hat, geht es gerade den radikalen islamistischen Kräften nur oberflächlich um Religion, sondern vielmehr um Macht, Machterhalt und politische Interessen. Das Feindbild des anti-islamischen Westens wird bereitwillig genutzt, um von inneren und anderen Problemen abzulenken und die muslimischen Massen hinter sich zu bringen. In diesen Kontext passt dann auch die Beschwörung des anti-israelischen/anti-semitischen Feindbilds. Diese Hass-Formeln haben autokratischen Herrschern im Nahen Osten schon immer gute Dienste geleistet: Ist Israel oder der Westen an allem Schuld, trägt man selbst keine Verantwortung.

Im Verhältnis der westlichen und islamischen Welt zueinander haben wir es weniger mit einem Kampf der Kulturen als mit einer tiefgehenden Entwicklungs- bzw. Modernisierungskrise der islamischen Staaten und Gesellschaften zu tun. Diese Krise ist Wasser auf die Mühle der Fundamentalisten. Dabei hat diese Diagnose nichts mit einem eurozentristischen Blick auf die arabisch-islamische Welt zu tun, denn die Selbsterkenntnis ist dort schon längst angekommen, wie ein Blick in den im Auftrag der Vereinten Nationen von arabischen Wissenschaftlern erstellten "Arab Human Development Report" zeigt. Dieser Report legt die Defizite der arabischen Gesellschaften auf etlichen Gebieten wie etwa Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung in schonungsloser Offenheit bloß. Es sei hier nur stellvertretend auf die bedrückend hohe Analphabetenquote verwiesen, die im Jahr 2002 etwa 50% bei Frauen und 30% bei Männern betrug. Ganz unabhängig von den vielfältigen Ursachen für diese Modernisierungskrise ist sie letztlich das entscheidende Übel, aus dem sich weitere speisen, wie eben auch der radikale Islamismus, dessen Vertreter nicht nur ein großes Interesse an einem Kampf der Kulturen haben, sondern auch daran, die Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam nachzuweisen.

Dabei zeigt die Türkei bereits heute, dass Islam und Demokratie sich nicht gegenseitig ausschließen. Ganz unbestritten muss das Land vorhandene Defizite beseitigen, sich weiter reformieren und modernisieren. Genau das tut es seit einigen Jahren, nicht nur wirtschaftlich mit bemerkenswerten Wachstumsraten, sondern auch zivilgesellschaftlich. Die EU-Beitrittsperspektive spielt für diesen Modernisierungsprozess eine entscheidende Rolle. Gerade die sich an der EU orientierenden politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land sehen sich durch die Beitrittsperspektive ermutigt, Reformen auch gegen innere Widerstände anzustoßen und durchzusetzen. Die trotz beschlossener Beitrittsverhandlungen mitunter manchmal etwas unentschlossen wirkende Europäische Union sei daran erinnert, dass die Beitrittsperspektive in der Türkei nicht nur eine große Dynamik ausgelöst hat, sondern für die Reformer auch von elementarerer Bedeutung für die Durchsetzung ihrer Ziele ist. Denn auch in der Türkei gibt es Radikale - hier vor allem Ultra-Nationalisten -, die gegen einen Beitritt agieren, weil sie durch eine Annäherung an die Europäische Union und die damit verbundenen Reformen in Justiz, Bürokratie und Militär einiges an Einfluss zu verlieren haben.

Religiöse und kulturelle Fragen dürfen bei der öffentlichen Debatte um die EU-Erweiterung zwar nicht ausgeklammert werden - sie spielen jedoch keine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen den Beitritt eines Landes. Die Voraussetzungen sind bekannt: Die entsprechenden Kopenhagener Kriterien verlangen eine funktionierende und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten sowie die Übernahme des bestehenden EU-Rechts. Die Übernahme des EU-Rechts wird anhand von 35 Kapiteln abgearbeitet und strengstens überprüft. Und gleich am Anfang der Verhandlungen steht mit der Zypern-Frage ein potenzieller Stolperstein auf der Tagesordnung.

Obwohl die Beitrittskriterien folglich klar umrissen sind (und übrigens auch die Aufnahmefähigkeit der EU eine Rolle spielt), wird von verschiedener Seite immer wieder kulturalistisch gegen einen Beitritt der Türkei argumentiert. Dabei wird nicht zuletzt, offen oder verdeckt, der islamische Charakter des Landes angeführt. Wir sollten uns endlich von kulturalistisch-essentialistischen Vorstellungen verabschieden, als ob die Kultur eines Landes und die Einstellungen seiner Bevölkerung für alle Zeit unwandelbar seien. Gerade Historiker sollten dies wissen - falls nicht, dann sollten sie sich von Soziologen eines besseren belehren lassen. Außerdem wird eine erfolgreiche Erfüllung der Beitrittskriterien, die im Falle der Türkei so streng überwacht werden wird wie bei keinem anderen Kandidaten zuvor, die Türkei nicht nur wirtschaftlich und politisch verändern, sondern selbstverständlich auch den kulturellen Charakter des Landes beeinflussen. Man denke dabei nur an die Anstrengungen, die im Bildungsbereich notwendig sind. Das heißt aber eben nicht, dass die Türkei atheistisch oder christlich werden muss. Vielmehr muss die Türkei samt Bevölkerung in einem bislang einzigartigen Projekt nachweisen, dass Islam und Demokratie, Islam und Menschenrechte, Islam und Marktwirtschaft sowie Islam und Schutz von (auch: christlichen) Minderheiten keine Widersprüche darstellen. Es ist doch offenkundig, dass die erfolgreiche Verwirklichung dieses Projekts in unserem deutschen und europäischen Interesse ist.

Für die westliche Welt gilt, dass sie moderate, aber dennoch einflussreiche Kräfte in der islamischen Welt unterstützen muss, damit eine sich selbst tragende Modernisierung überhaupt in Gang gesetzt werden kann. Diese Entwicklung ist noch nicht abzusehen, aber gerade die Türkei zeigt, dass der Islam den Weg zu staatlicher und zivilgesellschaftlicher Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung nicht per se verbaut. Der syrische Politologe Michel Kilo erinnerte kürzlich in Berlin daran, dass sich die Wahrnehmung der Türkei in den Gesellschaften des Nahen Osten gewandelt habe. Es sei noch nicht lange her, da wurde der Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs aufgrund seiner Einbindung in die Nato und guter Beziehungen zu Israel als Verräter betrachtet. Heute achte bzw. bewundere man das Land für seine demokratischen Wahlen, die Pressefreiheit und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch vor diesem Hintergrund ist die Integration der Türkei in die EU eben nicht nur in türkischem, sondern auch europäischem Interesse. Die zivilgesellschaftlichen und reformorientierten Kräfte in den Ländern des Nahen Ostens blicken gespannt auf den weiteren Weg der Türkei.

Ein Beitritt der Türkei würde die Zahl muslimischer Menschen in der EU erheblich erhöhen. Doch bereits heute leben geschätzte 15 bis 20 Millionen Muslime in den Mitgliedstaaten, davon in Deutschland ca. 3,5 Mio. Es gibt kein Europa ohne Muslime. Auch unter ihnen waren viele über die Karikaturen empört, doch reagierten sie besonnen und drückten ihren Protest friedlich aus. Diese an sich selbstverständliche Reaktion sollten auch jene Innenpolitiker zur Kenntnis nehmen, die in jedem Muslim in erster Linie ein Sicherheitsrisiko sehen. Entgegen dem Eindruck, der bisweilen herrscht, ist nur eine Minderheit der Muslime hierzulande offen für Extremismus bzw. Terrorismus: "Die islamischen Terroristen sind ebenso eine radikale Minderheit, wie es die RAF in der deutschen Gesellschaft der siebziger Jahre war. Niemand zweifelte damals an der prinzipiellen Möglichkeit, Kinder aus protestantischen Pfarrhäusern zu integrieren." (Nils Minkmar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5.02.2006).

Nichtsdestotrotz stellt der islamische Fundamentalismus für Deutschland und Europa natürlich eine besondere Herausforderung dar. Denn im Visier dieser Fundamentalisten steht die westliche Welt und damit der säkulare Staat, Menschenrechte, Demokratie, Gleichstellung der Frau, Individualismus und ein Pluralismus der Lebensentwürfe. Zum einen sind demokratische Muslime angehalten, sich in ihrem eigenen Interesse von radikalen Strömungen eindeutig zu distanzieren. Zum anderen darf die Öffentlichkeit nicht den Fehler begehen, Muslime kollektiv des Fundamentalismus und Terrorismus zu verdächtigen und dabei einen künstlichen Gegensatz zwischen "Deutsch-sein" und "Muslim-sein" heraufzubeschwören. Die Mehrzahl der Muslime in Deutschland will friedlich leben - der Fundamentalismus ist für sie nicht weniger eine Bedrohung als für die Mehrheitsgesellschaft. Wie alle anderen Europäer sind auch sie besorgt über Islamisten, die ihre Religion missbrauchen und in ein fahles Licht rücken. Sie sehen zudem, dass es vor allem Muslime selbst sind, die im Irak, in Afghanistan und an anderen Orten Opfer der Gewalt von Extremisten werden.

Zweifellos bedarf die Integration der Muslime in Deutschland einer kritischen Betrachtung - doch zuallererst gilt das für ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich. Nimmt man etwa türkische Migranten, die den Großteil der Muslime hierzulande stellen, erkennen wir eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und einen viel zu hohen Anteil von Jugendlichen ohne Schulabschluss. Jede Debatte um Integration sollte sich daher vor allem um die Frage drehen, wie die Bildungschancen der Kinder aus Migranten- und Arbeiterfamilien verbessert werden können, damit sie ihren Platz in der Gesellschaft finden und anderen wiederum als positives Vorbild dienen können. Diskutiert werden sollte auch eine aktivere Demokratieerziehung muslimischer Jugendlicher, die in einem schwierigen sozio-ökonomischen Umfeld aufwachsen, um so jeder Radikalisierung entgegen zu wirken; wenn nötig, muss diese Erziehung auch "gegen" die Elternhäuser erfolgen. Der Ethnologe Werner Schiffauer erinnert zudem daran, dass sich in islamistischen Organisationen nicht nur Unterprivilegierte, sondern gerade auch die besonders gut ausgebildeten Jugendlichen fänden, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt und nicht anerkannt fühlten. Und schließlich müssen wir auch den Weg über Vorbilder und Respektspersonen in der Community gehen. Ich denke dabei auch an die potenziell wichtige Rolle von Imamen, deren Worte und Predigten Gewicht haben. Muslimische Geistliche müssen die Lebenswirklichkeit der Menschen und insbesondere der Jugendlichen kennen. Und gerade deshalb brauchen wir endlich eine Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten.

In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren viel über Parallelgesellschaften diskutiert und der angebliche Relativismus der multikulturellen Gesellschaft beklagt. Die multikulturelle Gesellschaft mag für manche tatsächlich ein normatives Statement sein. Gleichzeitig ist sie jedoch zuallererst eine Zustandsbeschreibung weiter Teile Deutschlands. Die Frage ist daher nicht, ob die multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist, sondern wie Deutschland und andere europäische Staaten ihre de facto multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften auf Grundlage ihrer Verfassungen jeweils gestalten - auf lokaler Ebene, in den Behörden, den Schulen, im Berufsleben etc.

Doch was meint der Begriff der Parallelgesellschaften überhaupt? In Deutschland sind die Viertel, in denen viele Migranten leben, etwa Berlin-Kreuzberg, ethnisch gemischt. Es existieren weder Ghettos noch Parallelgesellschaften mit eigenen quasi-staatlichen Strukturen geschweige denn einem eigenen Gewaltmonopol. Sicher gibt es in allen Einwanderungsländern auch Fälle von Abschottungen, in denen Migranten bewusst Beziehungen zu Einheimischen oder zentralen Institutionen der Gesellschaft verweigern. Es sollte allerdings nicht der Fehler gemacht werden, kulturell-essentialistisch zu argumentieren und dabei wichtige soziale und ökonomische Faktoren außer Acht zu lassen. Andererseits darf nicht der Fehler begangen werden, aus falsch verstandenem Multi-Kulturalismus jegliche Form der kulturellen und religiösen Praxis gutzuheißen, die etwa zu Zwangsehen und Ehrenmorden führen. Entscheidend ist vielmehr, dass wir endlich erkennen, dass es zum Zusammenleben der Kulturen und Religionen keine Alternative gibt. Auf der Grundlage eines solchen Grundkonsenses kann und muss man sogar ganz selbstverständlich über alle legitimen Ängste und Sorgen reden.

Mit freundlicher Genehmigung des Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft Haus Rissen Hamburg.